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Ernestine wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt!

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Das haben im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts Stuttgart am 12. November bestimmt nicht wenige Anwesende gedacht, als sie das Urteil des Richters in Sachen Ernestine R. vernahmen. Und nicht wenige verliehen ihrem Unmut laut Ausdruck und verließen schon vor der Urteilsbegründung den Gerichtssaal. Bis zuletzt hatte man noch auf einen klaren Freispruch gehofft, denn zu viele Ungereimtheiten in der Beweisaufnahme konnten nicht geklärt werden. Auch aufgrund fehlender  Zeugen von Seiten der Staatsanwaltschaft, Ablehnung von weiteren Zeugenbefragungen auf Antrag des Verteidigers, gravierender Fehler in der Urteilsbegründung des Urteils gegen Ernest P., aufgrund derer sich die Anklage gegen Ernestine bezog, stellten die Anklagepunkte gegen Ernestine auf unsichere Füße – hätte man glauben können oder hoffte man zumindest, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Aber Ernestines Aussagen und Beteuerungen wurden nicht geglaubt, nein, der Richter blieb beim Schuldspruch  und Ernestine wurde sogar noch zu einer noch höheren Geldstrafe „verdonnert“, als im ursprünglichen Urteil.  Damit ist sie vorbestraft. Ein Skandal, meine ich!

Eine ausführliche Schilderung über Verlauf der Verhandlung und des Urteils folgt  noch.  Außerdem überlegt Ernestine, ob sie in Berufung gehen wird.

 

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A bissle luschtige AFD-Kritik … ?

… und a knitze CDU-Werbung?  Bildergebnis für torte im Gesicht Darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort – siehe oben!

Und warum: War der bekennende Weinverkoster  und Kolumnist der Stuttgarter Zeitung vom 10. November, Holger Gayer,  betrunken,  als er diese unsägliche Kolumne schrieb?  Doch man lese selbst und staune (oder auch nicht), falls man/frau dieses Blatt zur Hand hat (hier nur ein Ausschnitt):

 

In dieser Kolumne versucht sich nämlich der Kolumnist Holger Gayer an einer klitzekleinen Kritik an einem neuen AfD-Frauen-Arbeitskreis namens „Frida“ und stellt dagegen die Stuttgarter Frauen-Union (insbesondere in ihrem Votum für „AKK“ – Annegret Kamp-Karrenbauer) in ihrer Arbeit als besonders gelungen dar. Ob er mit diesem Vergleich  seiner CDU einen Gefallen getan hat? Ich glaube nicht. Eher hat er die Stuttgarter Zeitungen damit wieder in eine Ecke gestellt, von der wir ja längst ahnen oder befürchten, dass sie „rechtsaffin“ sind.  Aber muss es gleich wieder so doof-krass sein? Das ärgert.  Das ärgert sehr!

Also um was geht es in dieser Kolumne? Holger Gayer macht sich mit leichter Schreiber-Hand lustig über einen neu gegründeten Arbeitskreis „Frauen in der AfD“. Dieser Arbeitskreis sei zwar in allen Bereichen von Frauen besetzt, stünde aber unter der Schirmherrschaft einer Frau und einem – Mann.    Dies findet Holger Gayer so komisch, weil dieser besagte Mann in Personalunion mit einigen Funktionen in der Partei wäre bzw. gewesen sei,  wie zum Beispiel: ein Mann, Frauenversteher, frisch abgewählter Chef der Landesgruppe BW sowie verkehrspolitischer Sprecher der AfD.  Allein schon die Tatsache, dass dieser Arbeitskreis  einen Schirm bräuchte und dazu noch einen männlichen Schirmherrn, erregt seine Heiterkeit auf das Schärfste. Aber es geht weiter:  Schmunzelnd und mit gebotener Lustigkeit stellt er dann allen Ernstes dem „Frauenarbeitskreis der AfD“ mit seinem männlichen Schirmherrn die Stuttgarter Frauenunion (CDU) gegenüber, die sich erdreiste (Hi, hi!), sogar eine eigene öffentliche Meinung zu äußern und sich heroisch traue, sich für Annegret Kramp-Karrenbauer einzusetzen (Ho, ho!).  Das schreibt Holger Gayer lustig und anscheinend frisch von der Leber weg (?) – denn die Leser*innen sollen ja mitschmunzeln!   Und er merkt nicht einmal (oder doch, oder mit voller Absicht?), dass er mit seinem Vergleich ganz eindeutig der CDU  den Vorzug gäbe, die es (wieder einmal?) richtig gemacht habe und damit auch (so kommt es zumindest rüber)  eine echte Alternative zur AfD biete.  Dass er, indem er in seiner Kolumne solche „Kuriositätennummern“ aus dem Programm einer rechten Ecke herauspickt und  die AfD  dadurch zu einem vergleichbaren politischen Partner heraufhievt, scheint ihn nicht zu kümmern.

Ich meine, dass sich schon per se ein solcher Vergleich verbietet. Aber andererseits: Wen wundert das noch? Holger Gayer findet das anscheinend ganz o.k. – und vor allem witzig!

 

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Wie Ernest und Ernestine auszogen, um das Gruseln im Kampf gegen Stuttgart 21 zu erlernen. Eine wahre Geschichte

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Ernest P. Ist in der Bewegung gegen Stuttgart 21 inzwischen bekannt als einer, der konsequent für sein Recht auf Informations- und Versammlungsfreiheit einsteht und dafür sogar ins Gefängnis geht. Dadurch ist er schon fast so was wie ein „Held“ in der Bewegung geworden. Er wird von nicht wenigen wegen seiner Standhaftigkeit und seinem Widerstand bewundert. Andere meinen wiederum, dass es letzten Endes ein Kampf gegen Windmühlen sei.

Die Gerichtsverfahren am 12. und am 29. November, von denen hier die Rede ist, sind deshalb zwar bei weitem nicht die einzigen, stehen aber exemplarisch für Gerichtsurteile, die im Namen des Volkes in Sachen Stuttgart 21 ausgesprochen werden und auch dafür, wie Strafbefehle für Zeugenaussagen geahndet werden können. Man lese und staune:

Im Dezember 2015 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Ernest P. und einem LKW-Fahrer. Obwohl eine andere Zufahrt zur Baustelle frei gewesen wäre, wollte der Fahrer die Einfahrt am Nordausgang des Bahnhofs erzwingen. Er fuhr mit seinem LKW langsam in Richtung Einfahrt und schob dabei Ernest P. etwa einen Meter, bis andere Kundgebungsteilnehmer den Fahrer zum Stoppen bringen konnten. Der LKW-Fahrer stieg dann aus dem Wagen und versuchte Ernest P. aus dem Weg zu zerren. Dabei und auch währen der Vorschiebens mit dem LKW fügte er ihm Schmerzen an der Schulter zu. So berichtet es Ernest P.

Ernestine R., ebenfalls Mitglied der Gruppe der SeniorInnen gegen S21, die am Frühstück am Bauzaun teilgenommen hatte, war während des gesamten Vorgangs dabei. Allerdings ist sie dann, nachdem sie vom LKW berührt wurde, aus Angst zur Seite gegangen, während Ernest P. stehen blieb und vom LKW weiter geschoben wurde. Letztendlich räumte die Polizei die Einfahrt. Ernest P. hatte seinerzeit gleich nach Eintreffen der Polizei Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Seine Anzeige gegen den LKW-Fahrer wurde allerdings eingestellt, im Gegenzug wurde ihm von der Staatsanwaltschaft „falsche Verdächtigung“ des LKW-Fahrers vorgeworfen.

Bei der Verhandlung am 23.5.2017 bestritt der Fahrer, dass er Ernest P. mit dem LKW weiter angeschoben und er ihn dann später lediglich „zärtlich“ angefasst habe, um ihn von seinem LKW wegzubekommen. Ernestine, die als Zeugin geladen war und Ernests Aussagen bestätigte und zudem angab, ebenfalls vom LKW berührt worden zu sein, aber aus Angst dann doch zur Seite ging, wurde nicht geglaubt und Ernest P. wurde in dieser Gerichtsverhandlung zu einer Geldstrafe von ca. 500 Euro wegen „falscher Verdächtigung“ verurteilt. In der Begründung hieß es u.a., dass das Gericht davon überzeugt war, dass Ernestine falsch ausgesagt hätte. Sie hätte erst in der Hauptverhandlung ausgesagt, dass auch sie vomn LKW berührt wurde und weder Ernest noch sie dies bei dem aufnehmenden POK angegeben hätten. Überdies „zeige die Zeugin R. deutliche Belastungstendenzen gegenüber dem Zeugen F. Wie auch starke Entlastungstendenzen gegenüber dem Angeklagten (Ernest), dem sie wie sie wiederholt ausführte und dem Gericht aus vorangegangenen Verfahren bereits bekannt war, im Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 aufs engste verbunden ist…“ (!)

Ernest P. hat gegen dieses Urteil Einspruch erhoben. Aufgrund seines Einspruches wurde ein neuer Verhandlungstermin angesetzt, der nunmehr auf Donnerstag, 29.11.18, um 11 Uhr am Landesgericht stattfinden wird.

Ernestine aber verstand die Welt nicht mehr, als sie vor mehreren Monaten einen Strafbefehl über 3000 Euro wegen „uneidlicher Falschaussage“ erhielt. Hatte sie doch, wie sie auch den SeniorInnen gegen Stuttgart 21, schon damals berichtete, nur erzählt, was damals passiert sei und nun die Quittung dafür erhalten.

3000 Euro sind für die Rentnerin Ernestine nun wirklich kein Pappenstiel und zudem sieht sie schon gar nicht ein, dass sie für ihre Aussage auch noch bestraft werden soll. Obwohl schon im gesetzten Alter von 87 Jahren, will sie keinesfalls mit ihrem Alter „kokettieren“ sondern es geht ihr hier nur um Recht und Unrecht. Während die Gruppe der SeniorInnen gegen S21  bei denen Ernestine und Ernest immer dabei sind), mehrheitlich der Meinung ist, dass schon mit dem Gerichtsverfahren gegen Ernest wegen „falscher Verdächtigung“ ihm gezeigt werden soll, wer hier die Macht hat und ihm seine Grenzen aufgezeigt werden sollen, finden sie es unerträglich, wie hier mit unglaublicher Härte gegen die Aussage von Ernestine vorgegangen wird und ihr noch nachträglich ein Strafverfahren wegen „uneidlicher Falschaussage“ angehängt wird. Sie glauben, dass auch ihr gezeigt werden soll, „wo der Bartel den Moscht holt“. Unglaublich!

Und unglaublich auch deshalb, weil noch nicht einmal Ernests Strafverfahren wegen „falscher Verdächtigung“ endgültig geklärt ist! Also Ernestine schon v o r h e r wegen ihrer Aussage zu Ernests Strafverfahren vor Gericht steht! Da versteht man wirklich nur noch Bahnhof … (!)

Die Verhandlung gegen Ernestine R. findet am kommenden Montag, den 12. November, um 9 Uhr (1. Stock) vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 105, statt. Sie freut sich sicher über solidarischen (Anwesenheits-)Beistand. Und natürlich freut sich auch Ernest P. bei seiner Verhandlung am 29. November darüber. Zeigen wir Ernestine und Ernest und allen anderen auch, wie solidarisch die Bewegung gegen Stuttgart21 ist, vor allem aber die SeniorInnen gegen Stuttgart21.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Hambacher Wald bleibt! – oder wie ich mithalf, Hambi zu retten

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„Stuggidaggi“ war auch dabei, als es darum ging, den Hambacher Forst zu retten oder zumindest zu zeigen, auf wessen Seite man/frau steht. Hinter dem Pseudonym Stuggidaggi „versteckt“ sich niemand anderes als Dagmar von den SeniorInnen gegen Stuttgart 21. Nachstehend ihr Bericht mit Fotos  von der Demo am Samstag, 6. Oktober:

Liebe Ingrid,
erst heute komme ich dazu, über „Hambi“ zu berichten:
Am Freitag, den 5.Oktober, kam ich dort an ging vom Bahnhof Buir erst in
Richtung „Mahnwache“ und verständigte mich mit unserer Stuttgarter
Mitkämpferin Monika, die ihr Zelt im Waldcamp hatte. Dorthin wurde ich
per Auto gebracht, und die Nacht verbrachte ich dann bei ihr im Zelt. Es
war ein riesiges, gut organisiertes Camp mit sehr vielen jungen
engagierten Menschen! Ganze Familien mit begeisterten Kindern kamen da
zusammen – es war ein großes Friedensfest!
Am Vormittag des Samstag (6.Oktober) gab es ein Meeting über die weiteren Aktivitäten; das Hauptziel war, aus der Kundgebung heraus in den Wald zu ziehen und dort
zu verweilen! Monika und ich waren dann über 1 Stunde unterwegs vom Camp
zum Kundgebungsort – und es strömten immer mehr Menschen dorthin, es
nahm kein Ende! Unterwegs trafen wir eine rheinisch singende Gruppe
(Video) – sozusagen die Hambisingers“!
Auch ich habe den Wald genießen können – es war unbeschreiblich schön!
„OBEN BLEIBEN – HAMBI BLEIBT“!!!

 Stuggidaggi „

Vielen Dank, Dagmar, für deinen authentischen Bericht. So haben viele von den Leser*innen einen Eindruck bekommen, wie viele „wir“ sind und du hast ja auch berichtet, dass viele Stuttgarter dabei waren, insbesondere Stuttgart-Oben-Bleiber*innen. Auch Ernestine von den SeniorInnen war dabei. Sie fuhr mit einem der Busse von Stuttgart aus. Da die Busse schon früher gestoppt wurden, mussten die Teilnehmer*innen jeweils ca. 5 km weit bis zum Hambacher Forst laufen. Ernestine meinte, dass das schon etwas viel war. Aber sie hat es trotzdem gut geschafft!
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Der Hambacher Forst wird weiter zerstört!

 

Die Gruppe der  SeniorInnen gegen Stuttgart21/für einen Kopfbahnhof21 solidarisiert sich mit den AktivistInnen im Hambacher Forst und protestiert gegen die weitere Zerstörung des Hambacher Forsts. Für alle Umweltschützer ein schwerer Schlag: Der Hambacher Forst wird seit heute morgen geräumt und damit die Bedingungen geschaffen, alsbald mit der weiteren Zerstörung des Hambacher Forsts zu beginnen.

Das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle und den Tagebau im Hambacher Forst geworden. Nachdem die für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen zuständige Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 genehmigt und eine Klage abgewiesen hat, macht nun die RWE Ernst mit der angekündigten Rodung – unter tatkräftigen Hilfe und Mitarbeit der Polizei: Die verbliebenen 200 Hektar Wald sollen nun auf weniger als 100 Hektar abgeholzt werden! Zwar ist dies aus Gründen des Naturschutzes erst ab 1. Oktober möglich, jedoch die Räumung dieses Gebiets hat schon heute morgen begonnen: Sitzblockaden von AktivistInnen wurden aufgelöst und die AktivistInnen weggetragen, errichtete Barrikaden aus Holzstämmen weggeräumt sowie erste Plattformen abgebaut.

Elsbeth Sureau vom Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall!“ sagt dazu Folgendes:
„Ich bin empört über die Räumung der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Und ich unterstütze die Aktion und die Ziele der vor Ort aktiven Menschen. Sofortiger Stopp der Räumung des Hambacher Forsts!

Die Braunkohle-Lobby setzt sich weiterhin durch, entgegen aller regierungsoffiziellen Schönrednerei. Nicht der Einsatz für die Menschen und eine lebenswerte Umwelt, sondern der Profit bestimmt die Politik, dafür werden Klima- und Umweltziele immer weiter hinausgeschoben. Der Umgang mit den dort wohnenden und arbeitenden Menschen, mit unserer Erde, unseren Äckern und Wäldern, dem Wasser, unserem Klima und unserer Atemluft trifft nun auch uns in Deutschland immer härter. Was sind das für Politiker, die diese Räumung durchsetzen!“

Elsbeth Sureau fordert in ihrer Erklärung die sofortige Beendigung des zerstörerischen Braunkohletagebaus zugunsten von weniger schädlicher Energiegewinnung und Energiesparpolitik. Dem kann man sich nur anschließen und auf den Widerstand der Menschen hoffen. Auch die AnStiftern fordern ein  Ende dieser Zerstörung und dem Raubbau an der Natur und für mehr globale Klimagerechtigkeit sowie Umweltschutz.  Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst geht unterdessen aber immer weiter …

 

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Warum keine Demo zum „Schwarzen Donnerstag“ am 30. September?

Der „Schwarze Donnerstag“ hat sich mit seinem Datum „30. September“ förmlich ins Gedächtnis eingebrannt. Die SeniorInnen sind der Meinung, dass,  wenn schon ein außerordentlicher „Gedenktag“ stattfindet, dieser auch an demtatsächlichen Datum veranstaltet werden sollte.   Der „graue“ Block überlegt deshalb wieder, ob er nicht etwas „Zusätzliches“ macht. Wir informieren noch rechtzeitig!

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Ernest aus Erzwingungshaft „ausgelöst“!

2017, damals wie heute: Ernest wieder in „Freiheit“!

Gute Nachricht für alle Stuttgart21-Gegner und Kopfbahnhof-Befürworter! Ernest wurde gestern mittag aus der Erzwingungshaft „ausgelöst“. Familienangehörige haben die Wegtragegebühren  bezahlt und Ernest wurde in die „Freiheit“ entlassen.  Ungeachtet dessen verlangen die SeniorInnen gegen S21/für einen Kopfbahnhof21 und Die Anstifter, dass die Wegtragegebühren endlich wegfallen müssten. Originalton von Julia von Staden von den Anstiftern: Die Wegtragegebühren gehören abgeschafft! Sie beschneiden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Bürgerpflicht zur Information und dem Recht auf Protest und Widerstand. Eine Sitzblockade ist gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Mittel zum Widerstand. Durch die Wegtragegebühr soll den Bürgern schon von vorneherein der Schneid zum Widerstand abgekauft werden. “

Und hier der Bericht von Ernest:

B e r i c h t d e r V e r h a f t u n g v o n E r n e s t P e t e k a m D i e n s t a g 0 4 . 0 9 . 2 0 1 8
Liebe Ingrid,
zunächst vielen Dank für Dein Engagement bezüglich meiner neuerlichen Haft.
Wie also kam es dazu?
Am Dienstag 04.09. früh gegen 07:00 Uhr hat mir der Polizist Rau (Revier 2 Wolframstraße)an der Schillerstraße „Frühstück am Bauzaun“ erklärt, dass er zusammen mit dem OGV Erthle bei mir zu Hause war um mich in Haft zu nehmen.
Nach meiner Entlassung aus der JVA Stammheim erfuhr ich, dass ihr Besuch mit einem großen Krach an meiner Wohnungstür verbunden war.
Da der Polizist Rau seit Jahren weiß, dass ich regelmäßig am Dienstag früh bei der Aktion „Frühstück am Bauzaun“ bin, war ich darüber verwundert, dass er zunächst bei meiner Wohnung war!
Mit dem Polizist Rau hab ich ja so einige Erlebnisse:
Nach dem 1. Termin am LG -vier Vorwürfe der Nötigung- kam Polizist Rau an der
Martinskirche auf mich zu, und nahm mich in Haft – Transport zum Revier 2
U-Bahn Haltestelle Klettpassage spricht mich Rau von hinten an:
„Du Lugabeutel!“ U-Bahn Haltestelle Türlenstraße eine weitere, diesmal positive Situation mit Polizist Rau.
Nun gibt es von mir bereits im Nov. 2015 meine 4. Beschwerde an das Regierungspräsidium Stuttgart „2015.11.16 Mo. 09.02 EP an RP S 4te Beschwerde PP S Finanzen.pdf“ mit der Zurückweisung Wegtrage-/Widerspruchsgebühren aus eben den 4 Verfahren die nun zur Haft führten!
Die Polizisten Rau und Krauss brachten mich in die Hannemannstraße – OGV Erthle folgte in seinem Fahrzeug. Nach Erfassung brachte man mich in eine Arrest-Zelle. Gegen 11:30 Uhr dann die Fahrt in die JVA Stammheim.
Dort angekommen in das Haus 3, den 2ter Stock, in die geräumige 4-Bett-Zelle 114, mit einem weiteren Inhaftierten eingeschlossen.
Am Nachmittag kam ein weiterer hinzu, und am späten Abend waren wir dann zu viert.
Im persönlichen Gespräch tauschten wir uns über die Haftgründe aus.
Von mir wurde, wie bereits in 2015, mit Gesundfasten begonnen.
BAA: Offener Brief an Landesbischof July zum Abschluss des Kirchentags
Am Donnerstag – für mich überraschend – dann gegen 15:30 Uhr meine Entlassung.
Draußen erwartete mich meine Tochter, die zuvor rund 570 Euro bezahlt hat.
Glücklich war ich allerdings nicht darüber?!?
Da meine Kinder um meine Gesundheit besorgt waren – diesmal bis zu 60 Tage Haft am Stück – bin ich dennoch dankbar nun wieder auf freiem Fuß zu sein.
Ernest“