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Zwei Aktivisten gegen Stuttgart21 wieder im Gefängnis!

Foto: Jens Volle

Foto: Jens Volle

Zwei unserer aktivsten Teilnehmer im Widerstand gegen Stuttgart 21 sind wegen ihrer Protestaktionen in Haft. Ernest P. und Karl B. : Ernest ist am Sonntagnachmittag von der Polizei festgenommen und nach Rottenburg in die JVA gebracht worden. Dort muss er eine 20-tägige Haftstrafe absitzen, weil er eine Strafe für eine Blockadeaktion nicht zahlen wollte. Er hält es nicht nur für sein Recht, sondern auch für seine Pflicht, die Menschen über das Projekt und seine katastrophalen Folgen für die Umwelt zu informieren und Widerstand zu zeigen. Auch Karl muss am 21. Januar eine Strafe wegen verschiedener Widerstandsaktionen in der JVA Kempten antreten. Er will sich nicht wie ein Schwerverbrecher abführen lassen, sondern geht „freiwillig“ ins Gefängnis. Karl sagt: „Mehr Respekt für das Leben, mehr Achtsamkeit für die Natur und für die Belange der Menschen sind meine Beweggründe für mehrere Protestaktionen gegen das Großprojekt Stuttgart 21.“

Wir, die SeniorInnen gegen Stuttgart 21 empören uns gegen die Kriminalisierung unserer Mitstreiter, gegen Überreaktion der Justiz bei Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Wir sind weiterhin für einen funktionierenden Kopfbahnhof, für das Alternativprojekt Umstieg21 und gegen die Verschwendung von Unsummen unseres Geldes und weiterer Zerstörung unserer Umwelt. Ihm und Ernest bringen wir unseren größten Respekt entgegen! Und beide wollen wir während ihrer Haftzeit nicht im Regen stehen lassen und ihnen zeigen, dass sie mit ihrem Widerstand nicht allein sind.

Die SeniorInnen gegen Stuttgart 21 machen für Ernest und Karl am Dienstag, 22.1.19 von 10 bis 12 Uhr vor dem Justizministerium am Schillerplatz eine Mahnwache.

Karls Erklärung

Mehr Respekt für das Leben, mehr Achtsamkeit für die Natur und für die Belange der Menschen veranlassten mich in den letzten Jahren zusammen mit vielen Mitstreiterinnen mehrere Protestaktionen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 mit zu organisieren und daran teil zu nehmen.

Der Protest richtete sich gegen ein den Menschen aufgezwungenes, ein die Menschen krankmachendes, ein für Millionen von Tieren und Pflanzen tödliches „Murksprojekt“. Deshalb habe ich in den vergangenen Jahren an zahlreichen Protestaktionen gegen S21 teilgenommen. Aufgrund meiner Teilnahme an verschiedenen „Demonstrationen“ muss ich nun für insgesamt 72 Tage ins Gefängnis. Mein Haftantritt muss bis zum 21.01.2019 in der Justizvollzugsanstalt Kempten erfolgen. Es geht um folgende Aktionen:

Aktion Trauerweide in Feuerbach (Bußgeld/Erzwingungshaft)

Im Herbst 2015 protestierten viele Menschen aus dem Raum Stuttgart, vor allem auch aus Stuttgart Feuerbach, gegen die Abholzung einer Trauerweide am Bahnhof Stuttgart Feuerbach aufgrund der Erweiterung der Baustelle Stuttgart 21. Als von der DB die Abholzung auf den 3. Dezember angekündigt wurde, haben sich in aller Frühe viele Menschen um die Trauerweide geschart und für den Erhalt demonstriert. Mit einem weiteren Mitstreiter bestieg ich die Trauerweide und weitere Menschen setzten sich zum Schutz davor. Polizeieinsatzkräfte sorgten dann für eine Räumung des Platzes vor der Trauerweide und im Baum. Als Folge dieses Bürgerinnenprotestes bekamen mehrere Mitstreiterinnen Bußgeldbescheide vom Amt für öffentliche „Un-Ordnung“ Stuttgart.

Drei weitere Aktionen gegen dem Weiterbau von S21 (Ersatzfreiheitsstrafe) Die Haftstrafe von 70 Tagen resultiert aus einer Gesamtstrafe dreier Verfahren aufgrund Aktionen in den Jahren 2013 und 2015 gegen den Weiterbau von S21.1.

1. Mahnwache im Stuttgarter Schlossgarten, 2013 Ein Jahr nach der schrecklichen Abholzung im Jahr 2012 von über 300 Bäumen im Schlossgarten Stuttgart hielten wir mit vielen Menschen aus der Widerstandsbewegung eine Mahnwache auf dem Platz der Zerstörung ab. Wir mahnten hier für einen Wandel hin zu einer Kultur des Lebens, für mehr Respekt für das Leben der Tiere und Pflanzen und damit für eine Befriedung von uns Menschen mit der Natur. Die Teilnehmenden dieser Mahnwache wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Strafbefehlen bis zu 60 Tagessätzen kriminalisiert. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Stuttgart bestätigten die Höhe der Strafen.

2. Besetzung eines Baukrans auf der S21-Baustelle, 2013 Im Juli 2013 fand in Stuttgart ein Bündnistreffen der aufgezwungenen und unnützen Großprojekte Europas statt. Anlässlich dieses Treffens gab es eine Demonstration am Bauzaun der Baustelle von S21. Mehrere Mitstreiterinnen besetzten aus Protest gegen den Weiterbau von S21 einen Autokran. Auch diese Aktion wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Strafbefehlen mit hohen Tagessätzen abgestraft, die von den Gerichten bestätigt wurden.

3. Sitzblockade an der S21-Baustelleinfahrt, 2015 Am 23.Juni 2015 wollten 2 Tieflader in die S21 Baustelle der Grundwassermanipulation in der Nähe vom Stuttgarter Hauptbahnhof einfahren. Wir setzten uns vor die Lkws als Zeichen unseres Protests und Widerstands. Diese Aktionen fanden regelmäßig an den Baustelleinfahrten statt, wurden von der Polizei geräumt und von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen geahndet.

Ein weiterer Mitstreiter gegen S21 ist in Haft Ich habe diese Aktion mit mehreren Menschen der Widerstandsbewegung gegen S21 durchgeführt und bin mit Ernest Petek sowohl am Amtsgericht als auch am Landgericht Stuttgart zu je 20 Tagessätzen verurteilt worden. Ernest wurde am vergangenen Sonntagmittag, den 13.1.19, von der Polizei aus seiner Wohnung abgeholt und in die Hahnemannstraße 1, Polizeipräsidium, gebracht – Ziel ist die JVA Rottenburg, wo er die 20 Tage Haft wegen Beteiligung an einer Demonstration absitzen muss.

Brokdorf-Urteil zählt nicht in Stuttgart

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dem sogenannten „Brokdorf-Urteil“, ist das Recht auf Protest in einer gut funktionierenden Demokratie ein sehr hohes Gut. Selbst Sitzblockaden, die auch ein starkes Zeichen der Störung mit sich bringen, sind demnach nicht strafbar. Obwohl demnach Sitzblockaden in einem politischen Streit als Mittel der Meinungskundgabe nicht als strafbar anzusehen sind, verurteilten die Stuttgarter Amts- und Landgerichte die Demonstrationsaktionen als Nötigung. Warum müssen wir in Stuttgart in Ausübung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und Bußgelder bezahlen?

Protest für den Naturschutz aus tiefster Überzeugung

Mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt sehe ich auch mich als verantwortungsbewusster Mensch in der Pflicht, sich sinnlosen, Mensch und Natur schädigenden und verfassungswidrigen Bauvorhaben zu widersetzen. Es geht mir darum, meiner tiefen Überzeugung aktiv Ausdruck zu verleihen, dass wir auch ein anderes Verhältnis zur Natur entwickeln müssen, wenn wir zukunftsfähig werden wollen; nicht als Beherrscher der Natur, sondern als Partner. Deshalb wenden wir uns gegen Großprojekte wie S21, unterstützen den Kampf gegen einen Flughafenbau in Notre Dame de Nord in Frankreich und gegen den weiteren Abbau von Kohle, wie im Hambacher Forst und in der Lausitz, gegen Fracking zur Öl- und Gasgewinnung und vieles mehr. Es ist ein Kampf für eine friedlichere Welt, für Klimagerechtigkeit und für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft, im Kleinen wie im Großen.

Neben vielen anderen Mitteln des Protests und des Widerstands ist der zivile Ungehorsam ein Instrument, klare Zeichen für einen Wandel aufzuzeigen, in das zerstörerische System einzugreifen und zu beginnen, diesen Wandel auch zu leben. Noch ist es nicht zu spät dafür. Doch die Zeit drängt. Protestaktionen wie die meinen waren notwendig und werden weiter dringend notwendig bleiben. Wir prangern die Kriminalisierung gegen den Protest an, lassen uns von unserm weiteren Widerstand aber nicht abhalten.

Spendenaktion „1 Freitag für K.“

Ich werde am Montag, den 21.1.2019, die Haft in der Justizvollzugsanstalt Kempten für 21 Tage antreten. Die restlichen 51 Tagen werde ich mich freikaufen lassen. Der Tagessatz wurde im Landgerichtsurteil auf 17€ festgelegt. Unter dem Motto „1 Freitag für K.“, könnt Ihr euch an der Finanzierung der Resthafttage beteiligen: Treuhandkonto von meinem Sohn N. Niethammer, IBAN : DE35 4306 0967 7014 8393 01 BIC: GENODEM1GLS. Eventueller Überschuss wird für weitere Verfahren verwendet.

Tägliches Programm im Knast: Meditation für Solidarität und Umweltschutz Ich werde mich jeden Morgen ab 7.30 Uhr in einer Meditation mit all den Menschen und deren Zielen verbinden, die sich für Frieden unter den Menschen und Frieden mit der Natur einsetzen, z.B. mit Ernest Petek, der wegen Protest gegen S21 in Knast in Rottenburg sitzt, mit den Menschen bei den Mahnwachen gegen S21, den Demonstrierenden bei den Montagsdemos gegen S21 und den Menschen im Hambacher Forst u.a.

Mein Knasttagebuch

Unter http://www.karlimknast.home.blog, meinem Knasttagebuch, könnt ihr nachlesen, wie es mir in der Justizvollzugsanstalt in Kempten geht. Postadresse: Karl Braig, Justizvollzugsanstalt Kempten,Reinhartserstr. 11, 87437 Kempten

Vielen Dank für Eure Solidarität

Karl Braig, Sulzberg

Presseerklärung und Mitteilung: Haftstrafen wegen Aktionen für „mehr Respekt für das Leben“ – Aufruf gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivisten.

Stuttgart, 17.01.2019:

Mehr Respekt für das Leben, mehr Achtsamkeit für die Natur und für die Belange der Menschen veranlassten den S21-Gegner Karl Braig in den letzten Jahren zusammen mit vielen Mitstreiterinnen mehrere Protestaktionen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 mit zu organisieren und daran teilzunehmen. Der Protest richtete sich, in Karl Braigs Worten, „gegen ein den Menschen aufgezwungenes, ein Menschen krankmachendes, ein für Millionen von Tieren und Pflanzen tödliches „Murksprojekt S21“.“ Aufgrund seiner Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen muss er nun für insgesamt 72 Tage bereits zum zweiten Mal ins Gefängnis. Weitere Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Erklärung. Karls „Knasttagebuch“ wird unter www.karlimknast.home.blog während seiner Haftstrafe dokumentiert.

Pressetermine:
Haftantritt: Am Montag, den 21.01.2019, um 11 Uhr wird Karl die Haft in der Justizvollzugsanstalt Kempten für 21 Tage antreten. Einige S21-Gegner werden Karl auf seinem Weg zur Haft begleiten: Abfahrt in Stuttgart am Montag, 21.01.2019 zwischen 8:00 und 8:20 Uhr (ICE oder Nahverkehrszug), Ankunft in Kempten Bahnhof Ost um 10:22 Uhr. Es wird dann eine kleine Demo geben, zuerst durchs Grüne, dann 15 Minuten durch ein Wohngebiet zur JVA. Gerne möchten wir Sie zur Begleitung des Haftantritts einladen. Treffpunkt 1: 10:22 Uhr Kempten Bahnhof Ost, Treffpunkt 2: 11 Uhr Justizvollzugsanstalt Kempten, Reinhartserstr. 11, 87437 Kempten. Zur besseren Organisation bitten wir freundlich um Ihre Anmeldung.

Mahnwache: Am Dienstag, den 22.01.2019, findet von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache gegen die Kriminalisierung der S21-Gegner vor dem Stuttgarter Justizministerium statt. Diese wird von den SeniorInnen gegen S21 organisiert. Neben Karl Braig und ist mit Ernest P. ein weiteres Mitglied der Gruppe der SeniorInnen seit 13.01.2019 inhaftiert.

Spendenaktion: „1 Freitag für K.“

Von den restlichen 51 Tagen der Strafe möchte sich Karl freikaufen lassen und bittet um solidarische Spenden. Der Tagessatz wurde im Landgerichtsurteil auf 17€ festgelegt. Unter dem Motto „1 Freitag für K.“ ist eine Beteiligung an der Finanzierung der Resthafttage möglich: Treuhandkonto seines Sohnes N. Niethammer, IBAN : DE35 4306 0967 7014 8393 01 BIC: GENODEM1GLS.

Eventueller Überschuss wird für weitere Verfahren verwendet.

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Peter Grottian seziert und rechnet mit „Aufstehen“ ab!

Bildergebnis für donald duck beim metzger

Ein Artikel in der SoZ lässt aufhorchen. Geschrieben hat ihn Peter Grottian. Peter Grottian ist emeritierter Hochschullehrer für Politikwissenschaft FU Berlin und einer der profiliertesten Akteure und Berater in verschiedenen sozialen Bewegungen. Zuletzt erschien von ihm: Glyphosatfreie Zonen am Bodensee sowie Verkehrswendeprojekte in Stuttgart und Berlin (»Weniger Autos – mehr Lebensqualität«). Bekannt ist er aber vor allem in Stuttgart in seinem Engagement gegen Stuttgart 21. Und geschickt hat uns den link mit dem Bericht Axel, ein Mitglied der Gruppe der SeniorInnen gegen Stuttgart21.

Interessant ist sein Artikel vor allem deswegen, weil er aktuelle und  grundsätzliche Überlegungen zu sozialen Bewegungen anstellt.  Und die sind nicht ohne! Geradezu erbarmungslos seziert er die Bemühungen zum „Aufruf“ der Linken um eine neue Soziale Bewegung.  Egal, wie man dazu steht: Lernen kann man allemal davon.

Und hier der link dazu:

http://www.sozonline.de/2018/12/aufstehen/

 
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Tierwohl ad absurdum – oder: wonderland by night (!)

Tierwohl – ad absurdum!
Abgesehen davon, dass ich das Einsperren von Tieren, wie zum Beispiel in der Wilhelma, grundsätzlich für falsch halte, meine ich, dass wenn schon eine solche Einrichtung besteht, diese Einrichtung auch die Verantwortung für die Tiere, die in dieser Umgebung leben müssen, übernimmt und das Tierwohl jederzeit über den Profit gestellt wird. Anscheinend ist das aber nicht der Fall, sondern Wilhelma-Direktor Thomas Kölpin ist auch noch der Meinung, dass ja   n u r   die Pinguine und Seehunde vom „event“ CHRISTMAS GARDEN betroffen seien und die „hätten nix dagegen, wenn was los ist“ (!).

Wenn ich den Artikel in der STZ von Uwe Bogen lese, wird mir richtig schlecht. Kritikloser geht es wohl nicht mehr! Dass Tierschützer, die sich zu dieser Angelegenheit kritisch äußern, in der 1/2-seitigen mit Fotos bestückten print-Ausgabe vom 20.11. gerade mal in 6 einspaltigen Zeilen erwähnt werden, spricht für sich und die Haltung von Herrn Bogen. Ich finde es einfach beschämend. Ich lese also fast nur was über Gejubel, Beglückung und Verzauberung der dazu eingeladenen „Promis“ und ich frage mich allen Ernest: Was sind das für Leute, die so etwas gutheißen (StadträtInnen inbegriffen). Muss man/frau denn jedem „event“ hinterherrennen?

Aber meine Hauptkritik gilt natürlich den Veranstaltern und hauptsächlich Herrn Kölpin, der anscheinend noch nie was von Reizüberflutung gehört hat und auch von der Notwendigkeit wenigstens einer Nachtruhe – auch für Tiere! Was für ein Zoo-Direktor!!!  Statt der „Wows“ und „Oohs“ an dieser Stelle: viele „Pfuis“!!!

Viele „Wows“ und „Oohs“ zur Eröffnung des Christmas Garden
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rundgang-der-stuttgarter-stadtpromis-viele-wows-und-oohs-zur-eroeffnung-des-christmas-garden.658b728b-50fa-4c12-ab95-20617937312a.html

Und was das alles mit Stuttgart 21 zu tun hat? Oberflächlich gesehen, wohl nicht viel. Aber beim genauen Hinschauen wird einem klar, wie Verantwortung für das Wohlergehen von Menschen, Tieren und dem Schutz von Lebewesen allgemein überhaupt wahrgenommen und Macht im negativen Sinn ausgeübt wird.

Zur weiteren Information:

https://www.peta.de/Zooirrtuemer#.VzrtLeSt8aE

 

 

 

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Ernestine wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt!

Bildergebnis für ungerechtigkeit

Das haben im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts Stuttgart am 12. November bestimmt nicht wenige Anwesende gedacht, als sie das Urteil des Richters in Sachen Ernestine R. vernahmen. Und nicht wenige verliehen ihrem Unmut laut Ausdruck und verließen schon vor der Urteilsbegründung den Gerichtssaal. Bis zuletzt hatte man noch auf einen klaren Freispruch gehofft, denn zu viele Ungereimtheiten in der Beweisaufnahme konnten nicht geklärt werden. Auch aufgrund fehlender  Zeugen von Seiten der Staatsanwaltschaft, Ablehnung von weiteren Zeugenbefragungen auf Antrag des Verteidigers, gravierender Fehler in der Urteilsbegründung des Urteils gegen Ernest P., aufgrund derer sich die Anklage gegen Ernestine bezog, stellten die Anklagepunkte gegen Ernestine auf unsichere Füße – hätte man glauben können oder hoffte man zumindest, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Aber Ernestines Aussagen und Beteuerungen wurden nicht geglaubt, nein, der Richter blieb beim Schuldspruch  und Ernestine wurde sogar noch zu einer noch höheren Geldstrafe „verdonnert“, als im ursprünglichen Urteil.  Damit ist sie vorbestraft. Ein Skandal, meine ich!

Eine ausführliche Schilderung über Verlauf der Verhandlung und des Urteils folgt  noch.  Außerdem überlegt Ernestine, ob sie in Berufung gehen wird.

Neues, 21. Oktober 2018: Ernestine will in Berufung gehen!

 

 

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A bissle luschtige AFD-Kritik … ?

… und a knitze CDU-Werbung?  Bildergebnis für torte im Gesicht Darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort – siehe oben!

Und warum: War der bekennende Weinverkoster  und Kolumnist der Stuttgarter Zeitung vom 10. November, Holger Gayer,  betrunken,  als er diese unsägliche Kolumne schrieb?  Doch man lese selbst und staune (oder auch nicht), falls man/frau dieses Blatt zur Hand hat (hier nur ein Ausschnitt):

 

In dieser Kolumne versucht sich nämlich der Kolumnist Holger Gayer an einer klitzekleinen Kritik an einem neuen AfD-Frauen-Arbeitskreis namens „Frida“ und stellt dagegen die Stuttgarter Frauen-Union (insbesondere in ihrem Votum für „AKK“ – Annegret Kamp-Karrenbauer) in ihrer Arbeit als besonders gelungen dar. Ob er mit diesem Vergleich  seiner CDU einen Gefallen getan hat? Ich glaube nicht. Eher hat er die Stuttgarter Zeitungen damit wieder in eine Ecke gestellt, von der wir ja längst ahnen oder befürchten, dass sie „rechtsaffin“ sind.  Aber muss es gleich wieder so doof-krass sein? Das ärgert.  Das ärgert sehr!

Also um was geht es in dieser Kolumne? Holger Gayer macht sich mit leichter Schreiber-Hand lustig über einen neu gegründeten Arbeitskreis „Frauen in der AfD“. Dieser Arbeitskreis sei zwar in allen Bereichen von Frauen besetzt, stünde aber unter der Schirmherrschaft einer Frau und einem – Mann.    Dies findet Holger Gayer so komisch, weil dieser besagte Mann in Personalunion mit einigen Funktionen in der Partei wäre bzw. gewesen sei,  wie zum Beispiel: ein Mann, Frauenversteher, frisch abgewählter Chef der Landesgruppe BW sowie verkehrspolitischer Sprecher der AfD.  Allein schon die Tatsache, dass dieser Arbeitskreis  einen Schirm bräuchte und dazu noch einen männlichen Schirmherrn, erregt seine Heiterkeit auf das Schärfste. Aber es geht weiter:  Schmunzelnd und mit gebotener Lustigkeit stellt er dann allen Ernstes dem „Frauenarbeitskreis der AfD“ mit seinem männlichen Schirmherrn die Stuttgarter Frauenunion (CDU) gegenüber, die sich erdreiste (Hi, hi!), sogar eine eigene öffentliche Meinung zu äußern und sich heroisch traue, sich für Annegret Kramp-Karrenbauer einzusetzen (Ho, ho!).  Das schreibt Holger Gayer lustig und anscheinend frisch von der Leber weg (?) – denn die Leser*innen sollen ja mitschmunzeln!   Und er merkt nicht einmal (oder doch, oder mit voller Absicht?), dass er mit seinem Vergleich ganz eindeutig der CDU  den Vorzug gäbe, die es (wieder einmal?) richtig gemacht habe und damit auch (so kommt es zumindest rüber)  eine echte Alternative zur AfD biete.  Dass er, indem er in seiner Kolumne solche „Kuriositätennummern“ aus dem Programm einer rechten Ecke herauspickt und  die AfD  dadurch zu einem vergleichbaren politischen Partner heraufhievt, scheint ihn nicht zu kümmern.

Ich meine, dass sich schon per se ein solcher Vergleich verbietet. Aber andererseits: Wen wundert das noch? Holger Gayer findet das anscheinend ganz o.k. – und vor allem witzig!

 

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Wie Ernest und Ernestine auszogen, um das Gruseln im Kampf gegen Stuttgart 21 zu erlernen. Eine wahre Geschichte

Bildergebnis für superman und catwoman zusammen im Kampf als comic

Ernest P. Ist in der Bewegung gegen Stuttgart 21 inzwischen bekannt als einer, der konsequent für sein Recht auf Informations- und Versammlungsfreiheit einsteht und dafür sogar ins Gefängnis geht. Dadurch ist er schon fast so was wie ein „Held“ in der Bewegung geworden. Er wird von nicht wenigen wegen seiner Standhaftigkeit und seinem Widerstand bewundert. Andere meinen wiederum, dass es letzten Endes ein Kampf gegen Windmühlen sei.

Die Gerichtsverfahren am 12. und am 29. November, von denen hier die Rede ist, sind deshalb zwar bei weitem nicht die einzigen, stehen aber exemplarisch für Gerichtsurteile, die im Namen des Volkes in Sachen Stuttgart 21 ausgesprochen werden und auch dafür, wie Strafbefehle für Zeugenaussagen geahndet werden können. Man lese und staune:

Im Dezember 2015 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Ernest P. und einem LKW-Fahrer. Obwohl eine andere Zufahrt zur Baustelle frei gewesen wäre, wollte der Fahrer die Einfahrt am Nordausgang des Bahnhofs erzwingen. Er fuhr mit seinem LKW langsam in Richtung Einfahrt und schob dabei Ernest P. etwa einen Meter, bis andere Kundgebungsteilnehmer den Fahrer zum Stoppen bringen konnten. Der LKW-Fahrer stieg dann aus dem Wagen und versuchte Ernest P. aus dem Weg zu zerren. Dabei und auch währen der Vorschiebens mit dem LKW fügte er ihm Schmerzen an der Schulter zu. So berichtet es Ernest P.

Ernestine R., ebenfalls Mitglied der Gruppe der SeniorInnen gegen S21, die am Frühstück am Bauzaun teilgenommen hatte, war während des gesamten Vorgangs dabei. Allerdings ist sie dann, nachdem sie vom LKW berührt wurde, aus Angst zur Seite gegangen, während Ernest P. stehen blieb und vom LKW weiter geschoben wurde. Letztendlich räumte die Polizei die Einfahrt. Ernest P. hatte seinerzeit gleich nach Eintreffen der Polizei Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Seine Anzeige gegen den LKW-Fahrer wurde allerdings eingestellt, im Gegenzug wurde ihm von der Staatsanwaltschaft „falsche Verdächtigung“ des LKW-Fahrers vorgeworfen.

Bei der Verhandlung am 23.5.2017 bestritt der Fahrer, dass er Ernest P. mit dem LKW weiter angeschoben und er ihn dann später lediglich „zärtlich“ angefasst habe, um ihn von seinem LKW wegzubekommen. Ernestine, die als Zeugin geladen war und Ernests Aussagen bestätigte und zudem angab, ebenfalls vom LKW berührt worden zu sein, aber aus Angst dann doch zur Seite ging, wurde nicht geglaubt und Ernest P. wurde in dieser Gerichtsverhandlung zu einer Geldstrafe von ca. 500 Euro wegen „falscher Verdächtigung“ verurteilt. In der Begründung hieß es u.a., dass das Gericht davon überzeugt war, dass Ernestine falsch ausgesagt hätte. Sie hätte erst in der Hauptverhandlung ausgesagt, dass auch sie vomn LKW berührt wurde und weder Ernest noch sie dies bei dem aufnehmenden POK angegeben hätten. Überdies „zeige die Zeugin R. deutliche Belastungstendenzen gegenüber dem Zeugen F. Wie auch starke Entlastungstendenzen gegenüber dem Angeklagten (Ernest), dem sie wie sie wiederholt ausführte und dem Gericht aus vorangegangenen Verfahren bereits bekannt war, im Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 aufs engste verbunden ist…“ (!)

Ernest P. hat gegen dieses Urteil Einspruch erhoben. Aufgrund seines Einspruches wurde ein neuer Verhandlungstermin angesetzt, der nunmehr auf Donnerstag, 29.11.18, um 11 Uhr am Landesgericht stattfinden wird.

Ernestine aber verstand die Welt nicht mehr, als sie vor mehreren Monaten einen Strafbefehl über 3000 Euro wegen „uneidlicher Falschaussage“ erhielt. Hatte sie doch, wie sie auch den SeniorInnen gegen Stuttgart 21, schon damals berichtete, nur erzählt, was damals passiert sei und nun die Quittung dafür erhalten.

3000 Euro sind für die Rentnerin Ernestine nun wirklich kein Pappenstiel und zudem sieht sie schon gar nicht ein, dass sie für ihre Aussage auch noch bestraft werden soll. Obwohl schon im gesetzten Alter von 87 Jahren, will sie keinesfalls mit ihrem Alter „kokettieren“ sondern es geht ihr hier nur um Recht und Unrecht. Während die Gruppe der SeniorInnen gegen S21  bei denen Ernestine und Ernest immer dabei sind), mehrheitlich der Meinung ist, dass schon mit dem Gerichtsverfahren gegen Ernest wegen „falscher Verdächtigung“ ihm gezeigt werden soll, wer hier die Macht hat und ihm seine Grenzen aufgezeigt werden sollen, finden sie es unerträglich, wie hier mit unglaublicher Härte gegen die Aussage von Ernestine vorgegangen wird und ihr noch nachträglich ein Strafverfahren wegen „uneidlicher Falschaussage“ angehängt wird. Sie glauben, dass auch ihr gezeigt werden soll, „wo der Bartel den Moscht holt“. Unglaublich!

Und unglaublich auch deshalb, weil noch nicht einmal Ernests Strafverfahren wegen „falscher Verdächtigung“ endgültig geklärt ist! Also Ernestine schon v o r h e r wegen ihrer Aussage zu Ernests Strafverfahren vor Gericht steht! Da versteht man wirklich nur noch Bahnhof … (!)

Die Verhandlung gegen Ernestine R. findet am kommenden Montag, den 12. November, um 9 Uhr (1. Stock) vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 105, statt. Sie freut sich sicher über solidarischen (Anwesenheits-)Beistand. Und natürlich freut sich auch Ernest P. bei seiner Verhandlung am 29. November darüber. Zeigen wir Ernestine und Ernest und allen anderen auch, wie solidarisch die Bewegung gegen Stuttgart21 ist, vor allem aber die SeniorInnen gegen Stuttgart21.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Hambacher Wald bleibt! – oder wie ich mithalf, Hambi zu retten

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„Stuggidaggi“ war auch dabei, als es darum ging, den Hambacher Forst zu retten oder zumindest zu zeigen, auf wessen Seite man/frau steht. Hinter dem Pseudonym Stuggidaggi „versteckt“ sich niemand anderes als Dagmar von den SeniorInnen gegen Stuttgart 21. Nachstehend ihr Bericht mit Fotos  von der Demo am Samstag, 6. Oktober:

Liebe Ingrid,
erst heute komme ich dazu, über „Hambi“ zu berichten:
Am Freitag, den 5.Oktober, kam ich dort an ging vom Bahnhof Buir erst in
Richtung „Mahnwache“ und verständigte mich mit unserer Stuttgarter
Mitkämpferin Monika, die ihr Zelt im Waldcamp hatte. Dorthin wurde ich
per Auto gebracht, und die Nacht verbrachte ich dann bei ihr im Zelt. Es
war ein riesiges, gut organisiertes Camp mit sehr vielen jungen
engagierten Menschen! Ganze Familien mit begeisterten Kindern kamen da
zusammen – es war ein großes Friedensfest!
Am Vormittag des Samstag (6.Oktober) gab es ein Meeting über die weiteren Aktivitäten; das Hauptziel war, aus der Kundgebung heraus in den Wald zu ziehen und dort
zu verweilen! Monika und ich waren dann über 1 Stunde unterwegs vom Camp
zum Kundgebungsort – und es strömten immer mehr Menschen dorthin, es
nahm kein Ende! Unterwegs trafen wir eine rheinisch singende Gruppe
(Video) – sozusagen die Hambisingers“!
Auch ich habe den Wald genießen können – es war unbeschreiblich schön!
„OBEN BLEIBEN – HAMBI BLEIBT“!!!

 Stuggidaggi „

Vielen Dank, Dagmar, für deinen authentischen Bericht. So haben viele von den Leser*innen einen Eindruck bekommen, wie viele „wir“ sind und du hast ja auch berichtet, dass viele Stuttgarter dabei waren, insbesondere Stuttgart-Oben-Bleiber*innen. Auch Ernestine von den SeniorInnen war dabei. Sie fuhr mit einem der Busse von Stuttgart aus. Da die Busse schon früher gestoppt wurden, mussten die Teilnehmer*innen jeweils ca. 5 km weit bis zum Hambacher Forst laufen. Ernestine meinte, dass das schon etwas viel war. Aber sie hat es trotzdem gut geschafft!