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„Nur ein toter Fisch wird vom Strom fortgetragen“ – Bericht von Ernests Knastaufenthalt

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Eigentlich hatte Ernest nicht damit gerechnet, festgenommen zu werden, als er an jenem Samstag wieder einmal mit zwei anderen Aktivist*innen auf dem Dunantsteg beim Neckartor mit Plakaten und Bannern „Heute Giftstaub Alarm!“ gegen die Feinstaub-Misere protestierte. Zwar hatte er schon eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzhaftstrafe wegen Verstoß gegen das Demonstrationsmeldegesetz erhalten (wir haben darüber berichtet). Aber dass er nur zwei Tage nach seiner Verurteilung die nächste Haftstrafe antreten sollte … Sonst hatte Justizia sich ja immer alle Zeit der Welt gelassen – diesmal schien sie es recht eilig zu haben. Vielleicht wollte sie damit ein Exempel statuieren.  Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Verhaftung

Da die Beamten keinen Haftbefehl dabei hatten und ihn anscheinend nur zufällig bei seinem Protest entdeckten, wurde er nach der Festnahme zuerst in die Polizeiwache Hahnemannstraße gebracht. Vorher begleiteten sie ihn nach Hause, damit er noch einige notwendige Dinge mitnehmen konnte.

„Es war schon kurios“, erzählt Ernest, „der Beamte wollte auf keinen Fall vor der offenen Wohnungstür warten. Er verfolgte mich auf Schritt und Tritt, ließ mich nicht aus den Augen, als ob ich vor ihm Reißaus nehmen könnte. Augenscheinlich befürchtete er eine “Verfolgungsjagd über die Dächer von Stuttgart“. In der Hahnemannstraße wies man ihn in eine Zelle ein, wo er übernachten musste, um erst am nächsten Tag in die JVA gebracht zu werden. Eine fürchterliche Nacht stand Ernest bevor: Nur mit einer dünnen Decke versehen, musste er sich auf ein bettähnliches schwarzes Plastikgestell, dessen Unterlage förmlich am Körper klebte, hinlegen. „Das allein war schon eine Tortur“, meinte Ernest. Man muss sich die Zellen vorstellen um nachzuvollziehen, was es bedeutet, dort einzusitzen: Ein relativ kleiner Raum, grau-weiß, mit Bett.  Das Fenster vergittert. Abgeteilt durch eine Betonwand der Toiletten-Abtritt: eine Mulde mit Loch und Wasserspülung. Das „Geschäft“ muss man jeweils im Stehen erledigen. Am nächsten Morgen wurde er dann in die JVA Stammheim gebracht. Auf ein Frühstück hatte er vorher dankend verzichtet.

Alltag in der JVA oder Die Sattmacher

In der JVA Stammheim hatte er 15 Tage der Ersatzhaftstrafe abzusitzen. Einige Justizvollzugsbeamte Wärter kannten ihn bereits von seinem Gefängnisaufenthalt im Januar her. Ernest:  „Durch die vielen Briefe und Karten bin ich dort zu einer respektablen Person geworden und bin deshalb bestimmt auch wegen meiner Rechtsauffassung im Umgang mit Staatsdienern von ihnen dementsprechend behandelt worden“. Schlimm war für Ernest die mangelnde Bewegungsfreiheit. Er, gewohnt ständig auf Trab zu sein, kann sich schlecht darauf einstellen, fast immer nur in einem Raum eingesperrt zu sein. Ein Fernseher ist allerdings in jeder Zelle vorhanden mit den gängigen Satellitenprogrammen. Ein Wechsel nach „Haus Nr. 4“ bot dann zum Glück die Möglichkeit, sich täglich von 8.30 bis 10.00 Uhr bei offener Zelle im 3. Obergeschoss frei umher zu bewegen. „Eine Wohltat“, fand Ernest, „und ein Luxus, der für mich sehr wichtig war“.

Er erzählt weiter: „Der Alltag sieht so aus: 6:45 Uhr: Lebendkontrolle (lebt er noch?). Um 8:00 Uhr dann Duschen und 2mal die Woche Zelle säubern, 11:00 Uhr Mittagessen, anschließend von 12:30 Uhr an eine Stunde Hofgang, am Wochenende ist der Hofgang schon um 9:45 Uhr. Um 15:00 Uhr erfolgt dann das Abendbrot, das auch für‘s Frühstück reichen muss, dazu Teebeutel und ein Wasserkocher, um heißes Wasser drüber zu gießen. Schmeckt ohne Zucker nicht!“. Das Essen dort sei ein typisches Kantinenessen, meint Ernest. Einfache „Hausmannskost“ eben. Fleisch gibt es selten, mehr Kohlehydrate wie z. B. Nudeln und Kartoffeln. Sattmacher. Ein voller Bauch studiert nicht gern. Ein satter Geist denkt nicht zu viel? Aber das gilt nicht für Ernest, der dort das Rechtsmittel zum Prozess gegen „falsche Verdächtigung“ einlegte.

Falsche Richtung?

Der tägliche Hofgang ist für Ernest immer ein besonderes Erlebnis: Besonders auffallend war, dass alle Häftlinge bei ihrem Rundgang immer in der gleichen Richtung liefen. „Abwegig“, findet Ernest und geht beim Hofgang in die entgegengesetzte Richtung, dabei muss er immer den Entgegenkommenden ausweichen. „Falsche Richtung! Falsche Richtung“ rufen die Häftlinge ihm entgegen. Ernest lässt sich aber nicht beirren. „Nur ein toter Fisch wird vom Strom fortgetragen“, meint er und erzählt weiter: „Am Freitag 05. April nachmittags wurde ich dann über meine Entlassung am nächsten Tag informiert. Ich war froh, die Haft schadlos überstanden zu haben. Der Beamte, der mich zum Ausgang brachte, hat sich per Handschlag von mir verabschiedet, jedoch ohne mir „ Auf Wiedersehen“ zu wünschen!

Ernest liegt Folgendes noch sehr am Herzen: „Bei allen, die mir geschrieben haben, möchte ich mich hiermit ganz herzlich für ihre aufmunternden und Mut machenden Worte bedanken. Die Post ist und war für mich sehr wichtig! Obwohl alles was kommt und geht zensiert wird. Andererseits erfahren die Justizvollzugsbeamt*innen damit so manches über unsere Beweggründe, warum ich überhaupt hier bin und wissen somit besser Bescheid. Das machte sich dann so bemerkbar, dass sie im Umgang mit mir aufmerksam, ja, geradezu nett, waren – erleichternd für mich! Beim Lesen der Karten und Briefe musste ich abwechselnd lachen und weinen. Sie haben mir geholfen, die Zeit gut zu überstehen. Vielen Dank euch allen!“

Ich lasse mich nicht von Tätern zum Opfer machen!“

Ernest hat also seine Haft überstanden. Ohne Schaden, wie er sagte. Seine 4 Enkel*innen (13, 15 und 14, 12) wissen natürlich auch Bescheid über seine Gefängnisaufenthalte und fragen ihn oft, warum er denn „so stur“ sei. Seine Tochter, die in Stuttgart wohnt, versteht zwar seine Beweggründe, meint aber, dass er eigentlich der Bewegung egal wäre und damit auch sein Handeln mehr oder weniger nutzlos sei. Ernest ist da ganz anderer Meinung: „Das ganze S21-Projekt ist rechtswidrig – was bereits mit den vorbereitenden „Maßnahmen“ der Vertragsunterzeichnung erkennbar ist! Deswegen weigere ich mich auch, die Strafen zu bezahlen und werde alle, alle Möglichkeiten, durch alle Instanzen hindurch, ausschöpfen und meinen Weg gehen! Und ich erfahre viel Zuspruch für mein Verhalten, wenn auch die meisten das selbst nicht tun würden.“

Seit 2015 wird ihm, wegen zahlreicher Geldstrafen und Gerichtsgebühren, beständig von seiner Rente gepfändet. Mehrere Hundert Euro im Monat. Urlaub kann er sich schon lange nicht mehr erlauben. „Ich lebe von der Hand in den Mund“, meint Ernest. „Aber ich lasse mich nicht von Tätern zum Opfer machen.“

 

Aus Ernest Media-Center: Opferschutzbroschüren -Mai 2010 und Juli 2005- an MP W. Kretschmann https://c.gmx.net/ernest.petek@gmx.de/Yx2VDaWMS8WCUOx-tTA7zg/334629611683976322  In der Anlage „D.2+D.3 Opferschutz Broschüren.pdf“ Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.

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Diskussion um fridays for future – Ein Redevorschlag zur Montagsdemo

       Sieht so die Zukunft aus?

Das Thema „fridays for future“ (FFF) beschäftigt auch uns in unseren Dienstagstreffen und anderswo. Und nicht wenige von uns trifft man jeden Freitag auf dem Marktplatz.  Die Gruppe der SeniorInnen gegen S21 hat sich (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung geeignet oder gemeinsam daran teilgenommen. Wir suchen noch …

Nachstehend ein Vorschlag zu einer Rede bei der Montagsdemo, die ein Mitglied unserer Gruppe verfasst hat:

Was ist unsere Aufgabe gegenüber „Fridays for Future“,  der Jugendbewegung für das Klima?

Wer von uns hätte damit gerechnet, dass so etwas möglich ist? Seit 10 Jahren demonstrieren wir jede Woche gegen S 21, unermüdlich. Und jedes Jahr 1 Jahr älter werdend. Ohne Nachwuchs. Und plötzlich, sozusagen über Nacht, taucht eine Bewegung von jungen Leuten auf, von SchülerInnen, füllt jeden Freitag die Straßen in Deutschland und überall in der Welt. In Stuttgart mobilisieren sie bereits so viele wie                                                                          wir – und das während der Unterrichtszeit!

Unsere Sympathie, ja unsere Begeisterung haben sie. Wem von uns kam nicht schon einmal der Wunschgedanke: Wenn die bei uns mitmachen würden auf den Montag-Demos… Wir kämpfen doch auch für die Umwelt!

Aber konkret: Welche Haltung sollen wir zeigen? Stellt die Fridays-Bewegung uns nicht auch konkrete Aufgaben?  Vier Antworten will ich anführen – zwei falsche und zwei richtige.

1. Für uns Ältere ist es gar nicht so einfach, zu verstehen, was diese Jungen bewegt.

Sie selbst sagen voller Selbstbewusstsein, sie seien der „Aufstand der Jugend zur Rettung des Klimas, des Planeten“. (Na ja, vor 50 Jahren sind wir angetreten für die Weltrevolution.) In den Medien, in der Öffentlichkeit wird daraus „Bewegung für mehr Umweltschutz“. Und schon ist sie verniedlicht, kastriert. Wir sind doch alle für mehr Umweltschutz, auch Merkel und Zetsche, oder?

Das ist der erste Fehler:

Die Arroganz der Erwachsenen. Die Jungen werden nicht ernst genommen. FDP-Lindner hat sich mit dieser Haltung lächerlich gemacht. Merkel hat sich schnell korrigiert – nachdem 20 000 Wissenschaftler den Jungen Recht gegeben haben.

Auch wir sind nicht frei von diesem Fehler, wenn wir die Fridays-Bewegung in eine Reihe stellen mit den Umwelt-Bewegungen, in denen wir unsere Sporen verdient haben: gegen AKWs, gegen S 21, für Radwege usw. Sie rufen: „…weil man uns die Zukunft klaut!“. Der Unterschied: Wir mobilisierten für ein schöneres Leben. Die Jugendlichen heute streiken aus Existenzangst, für sich und ihre Kinder, für die Menschheit. Von daher ihre instinktive Radikalität. Wir Älteren können diese Lebensangst nicht nachfühlen. Für die wenigen Jahrzehnte, die wir noch zu leben haben, rechnen wir nicht gerade mit fürchterlichen Umwelt- Katastrophen.

Also, schreiben wir uns das hinter die Ohren: Die „Fridays…“, das ist nicht irgendeine weitere löbliche Umweltbewegung. Sondern die radikale, schonungslose Konsequenz aus der Realanalyse unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Unsere Generationen haben das seit 50 wissen können. Vielleicht haben wir es sogar gewusst. Aber wir haben uns nicht getraut, es laut zu sagen, die notwendigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Es passte nicht in unsere Schemata von Ausbeutung und Klassenkampf. Wir waren zu feige.

2. Der zweite Fehler:

Die Jugendlichen werden unter Dauerbeschuss genommen: Ihr persönlicher Lebensstil lässt zu wünschen übrig! „Fangt erst einmal bei euch selber an, bevor ihr…“ Vorwürfe von Leuten, die seit Jahrzehnten so leben, dass sie die Zukunft der Jungen zerstören! Diese Leute fühlen sich berufen, jetzt den Jungen Bedingungen stellen, bevor sie sich politisch engagieren. Ein Beispiel: Eine taz-Leserin mokiert sich über einen Jugendlichen, den sie im Flugzeug von Teneriffa nach München dabei ertappt, wie er eine Rede für die nächste Fridays-Kundgebung schreibt. Ein bosnischer Freund von mir sagt: Wer mit dem Finger auf eine andere Person zeigt, darf nicht vergessen, dass dabei drei Finger auf ihn selbst gerichtet sind…

Mir ist aufgefallen, wie wichtig den Jugendlichen in der Bewegung ihr ganz persönliches Verhalten ist: vegan Essen, mit der Bahn statt mit dem Auto Fahren, Plastik Vermeiden…Aber nicht, weil sie die Illusion haben, so könne Schritt für Schritt das Klima gerettet werden. Oder dass nur Umwelt-Engel die Berechtigung haben, fürs Klima auf die Straße zu gehen. Mir zeigt das ihre persönliches Engagement. Früher hätte man gesagt: Berufs-Revolutionäre.

3. Klimarettung ist nicht alles?

Sicher. Aber ohne die Rettung des Klimas ist alles nichts. Diese Realität zu verstehen, ja zu verinnerlichen, fällt uns alten KlassenkämpferInnen sehr schwer. Noch schwerer, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen für unsere praktische politische Arbeit. Greta wird in Davos gefragt, was für die Klimarettung zu ändern sei, und sie antwortet: Everything. Alles. Das gilt auch für unsere politische Arbeit. Für die Politik überhaupt.

So schwierig es für uns ist – aber wir müssen die Worte Gretas ernst nehmen, in ihrer ganzen Tragweite zu verstehen versuchen. Sie entspringen einer kindlichen Logik, einer Denkweise, die außerhalb der kapitalistischen Denkweise angesiedelt ist. Es ist kein Zufall, wenn gerade die Jugendlichen am ehesten in der Lage sind, diese Denkweise zu verstehen und zu übernehmen.

Ich persönlich bin in den ersten Wochen immer mit der Sorge zu den „Fridays“ gegangen: Ob sie immer noch die Menschheit retten wollen? Oder lassen sie sich auf die „realistischen“ Ziele der Umweltbewegungen von uns Älteren orientieren? Und immer haben sie mich überrascht: sie bleiben mutig, radikal, konsequent; es geht ihnen ums Ganze (Greta: was notwendig ist, und nicht was politisch möglich ist). Insofern, meine ich, ist diese Bewegung sozusagen instinktiv revolutionär.

Die Jungen werden heute von den Politikern und Medien hofiert. Man will sie „Zu Tode streicheln“, haben sie selbst erkannt. Und sie werden gefragt: „Welche Forderungen habt ihr konkret?“ Sie antworten dann mit dem Pariser Abkommen, den Vereinbarungen von Kattowitz oder anderen Selbstverpflichtungen der Regierenden. Das ist gefährlich, denn da geht es immer um Kompromisse, die das Klima mehr oder weniger stark zerstören – die Option der Jungen ist aber die Rettung. Besser, sie beschränken sich darauf, Druck auszuüben für diese Zielvorstellung auf die Politik, statt selbst in die Politik einzugreifen.

4. Und was können wir Älteren ganz konkret tun?

Die SchülerInnen gegen die Schulbürokratie schützen. Ihre Demos technisch unterstützen, verköstigen. Präsent zu sein, unsere Solidarität ausdrücken. Alles richtig. Und wichtig für die SchülerInnen. Wenn wir die gebotene Zurückhaltung üben, wenn wir den Charakter, das Wesen der Fridays-Bewegung respektieren.

Aber etwas anderes ist noch viel wichtiger.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den SchülerInnen. Sie bestreiken jeden Freitag den Unterricht. Nicht, um aufzufallen, als PR-Trick. Sondern im Bewusstsein, dass das gewohnte Leben nicht mehr so weitergehen darf wie bisher. Weil wir sonst schnurstracks das Klima gegen die Wand fahren. Auch die Schule darf nicht so weitergehen wie bisher.

Genau das gilt aber auch für uns Ältere. Unser Leben darf nicht mehr so weitergehen wie gewohnt. Unter den „Parents for Future“ wird diskutiert: Auch die Älteren müssen auf die Straße. Aber nicht Freitags – da arbeiten sie ja. Sie müssen schließlich ihre Familie ernähren. Die SchülerInnen sagen: Was nützt mir ein gutes Abi, wenn ich keine Zukunft habe? Merkwürdig, dass wir Älteren so schwer kapieren: diese Logik gilt auch für uns!

Also, welche konkreten Kampfformen sind die richtigen für uns Ältere? Streiks? Konsum-Boykott? Mahnwachen? Auto-Blockaden? Plätze und öffentliche Gebäude besetzen? Nein, ich weiß auch nichts Genaueres. Ich weiß nur: die Diskussion und Aktion dazu muss jetzt beginnen! Now!

Ingo Speidel von „SeniorInnen gegen S 21“ und „Parents for Future“:

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Ernest aus der Haft entlassen!

Gerade erfahren wir, dass Ernest vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ein detaillierter Bericht folgt.

 

 

 

 

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Ernestine besucht Ernest im Gefängnis – ein Kurzinterview

Ernestine bei einem Feinstaub-Protest

Besuch bei Ernest im Gefängnis – ein Kurzinterview

Ernest, unermüdlicher Mitstreiter und Aktivist gegen Stuttgart21 und   f ü r  Umstieg21, wird am kommenden Sonntag, 7. April um 10 Uhr, aus der Haft in der JVA Stammheim entlassen.

Ernestine, Aktivistin und Mitglied bei den SeniorInnen gegen Stuttgart 21, hat ihn dort besucht. In einem Kurzinterview berichtet sie darüber:

Ernestine, wie geht es Ernest ?

E.: Soweit ganz gut. Diesmal hat er eine Einzelzelle und auch seine Ruhe! Er ist ganz guter Dinge und ich glaube, dass er die Restzeit auch einigermaßen hinter sich bringen kann. Froh sind aber alle, dass er aus Protest keinen Hungerstreik gemacht hat.

Wie hat es mit der Vereinbarung des Besuchstermins geklappt?

E.: Für mich hat das eine Bekannte übernommen. Aber das war ziemlich schwierig. Erst wollte man einen Termin erst in 14 Tagen „gestatten“. Aber nach dem Hinweis, dass er da ja nicht mehr dort wäre, wurde ein Termin morgens um 6.30 Uhr (!) „vorgeschlagen“. Nach einigem Hin und Her, hat aber dann doch der Wunschtermin am 1. April geklappt.

Und wie war das Prozedere, bis du Ernest gesehen hast?:

E.: Oh je. Das hat gedauert!!! Und man wird nicht vor dem Anmeldetermin reingelassen. Erstmal musste ich in eine kleine Kabine und dort meine Taschen, Mantel, Schlüssel usw. ablegen. Und dann wird man abgetastet, ob nicht irgendwo irgendwas verborgen ist. Ich bin mir wie beim Arzt vorgekommen. Schwierigkeiten habe ich auch mit dem Schließsystem gehabt, wo dann die ganzen Sachen hineinkommen. Eine Besucherin hat mir aber dann dabei geholfen. Sonst hätte ich schon länger gebraucht. Nach einer mindestens halben Stunde „Vorarbeit“ konnte ich dann das Besuchszimmer betreten. Dort sind mehrere Abteilungen mit Tischen. Der Tisch, an dem „Sträfling“ und „Besucher“ sich gegenüber sitzen, ist auch noch durch eine Glaswand abgetrennt. Nur zur Begrüßung und beim Abschied kann man sich umarmen.

Und wie ist der Besuch abgelaufen?

E.: Zuerst einmal: Er hat sich sehr über meinen Besuch gefreut. Er war in Gefängniskleidung: Blaue Hose, roter Pullover, nagelneue Schuhe. Wie gesagt, er hat eine Einzelzelle. Und ich glaube, es geht ihm ganz gut. Aber er ist bestimmt froh, wenn er wieder „draußen“ sein kann. Seine Familie bestimmt auch! Aber schon eine komische Situation mit dieser Glaswand. Die drei Wärter*innen, die den Raum bewacht haben, waren zum Glück zurückhaltend und haben sich unterhalten. Und es waren auch noch andere Besucher bei anderen Sträflingen da. Und die Zeit ging schnell rum. Wir haben nicht so viel von den Gründen, weswegen er in Haft ist, gesprochen. Da war auch keine Zeit dazu. Aber Ernest lässt sich nicht unterkriegen. Das merkt man ihm schon an.

Hat er auch Post von den S21-Gegnern bekommen?

E.: Ja, einige Briefe und Karten. Die werden aber immer gesammelt, und er bekommt sie schubweise. Ich glaube auch, dass er durch diese Solidarität Kraft bekommt, die Strafen zu ertragen. Ich soll auch noch alle unseren MitstreiterInnen von ihm grüßen.

Und wann darf er wieder raus?

E.: Also genau am Sonntag, 7. April, um 10 Uhr! Ich werde ihn auf jeden Fall dort abholen. Und er wird sich ganz bestimmt freuen, wenn andere auch zur Begrüßung da sind!

Für alle, die Ernest abholen wollen:

Sonntag, 7. April, 10 Uhr, JVA Stammheim, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart.

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Ernest erneut in Haft!

Ernest, unermüdlicher Mitstreiter und Aktivist gegen Stuttgart21 und   f ü r  Umstieg21, ist am letzten Samstag, 23. März, wieder in Haft genommen worden. Es geht um eine Anmeldung zu einer Demo und um nicht erfüllte Auflagen zur Demo-Route, die vom Ordnungsamt gefordert wurden.  Ernestine von den SeniorInnen gegen S21 berichtet: Diesen Samstag waren wir wieder bei unserer Anti-Feinstaub-Aktion am Neckartor unterwegs. Auch die Diesel-Demonstranten waren dort. Dann, es war kurz vor 17 Uhr, kamen zwei Polizisten auf uns zu. Wir dachten schon, dass die Diesel-Demonstranten uns weghaben wollten. Ich wollte sie gleich beruhigen, dass wir hier ja friedlich protestieren würden. Da haben die Beamten dann die Katze aus dem Sack gelassen. Sie waren wegen Ernest hier und wollten ihn gleich mitnehmen und ins Gefängnis stecken. Einfach so von der Demo weg“. Tatsächlich nehmen die Beamten Ernest sofort in Gewahrsam. Und es bleibt kaum Zeit, das Plakat, das Ernest immer umhängen hat, weiterzugeben und noch einige kurze Instruktionen zu geben. Ernest wird in die JVA Stammheim gebracht.

Hintergrund:

Am 8. Mai 2018 , zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, hatte Ernest einen Demonstrationszug angemeldet. Ziel sollte die Stuttgarter Friedenskirche sein, wo die Gesellschaft für Frieden und Kultur gemeinsam mit den SeniorInnen gegen Stuttgart21eine Veranstaltung organisiert hatte. (s.a. Blogbeitrag  „Ein Parkspaziergang. Bericht über den Demoaufzug am 8. Mai“ ). Der Demozug hielt sich jedoch am Anfang nicht an die vom Ordnungsamt angeordnete Route: Die Demonstranten sahen nicht ein, weshalb sie weitab vom Schuss durch den menschenleeren Park laufen sollten. Sie wollen sich lieber auf der Schillerstraße Gehör und Öffentlichkeit verschaffen. Diese Abweichung wurde Ernest, als Anmelder, zum Verhängnis. Ihm wird, während er im Urlaub ist, ein Strafbefehl über 225 Euro zugeschickt. Die Behörden nehmen ihm seine Abwesenheit, trotz Fahrkartenbelegs, nicht ab und verwehren ihm somit die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.

Ernest weigert sich bis heute, diesen Betrag und die entstandenen Gerichtskosten zu bezahlen. Deshalb ist er jetzt festgenommen worden und sitzt zur Verbüßung der Strafe in der JVA Stuttgart-Stammheim. Die SeniorInnen gehen davon aus, dass Ernest ganze 15 Tage in Haft bleiben wird.

Ernest hat seinen Glauben an die Rechtssprechung zu Stuttgart-21-Angelegenheiten nicht aufgegeben. Und noch immer kämpft er um Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung. Er ist von seiner Pflicht überzeugt, das öffentliche Unrecht, wie bei Stuttgart21, anzuprangern, wann immer möglich. Das gilt auch für das Unrecht, das ihm, seinem Empfinden nach, auch selbst widerfährt. Ein vorzeitiges Begleichen der Geldstrafe lehnte er deshalb ab.

Man fragt sich manchmal, ob Ernest nicht hätte einfach bezahlen sollen. Aber wer Ernest kennt, weiß, dass er keine Kompromisse eingeht. Deshalb sollte man ihm zeigen, dass er zwar in diesem Moment allein in der JVA sitzt, aber ein großer Teil der Stuttgart21-Gegner sich mit ihm solidarisiert und bei ihm ist. Er war bei seinem letzten Gefängnisaufenthalt sehr glücklich über Post von „draußen“.

Deshalb: Schreibt ihm bitte. Egal ob Brief oder Karte. Ernest würde sich bestimmt sehr freuen! Hier die Adresse:

Ernest Petek, c/o JVA Stammheim, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart.

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Jugend gegen Niedertracht – Ein Beitrag zu FRIDAYS FOR FUTURE

Helmut Gerber von den SeniorInnen gegen Stuttgart21 und den AnStiftern  hat sich ebenfalls Gedanken zu der jungen Bewegung fridays for future gemacht und ein Gedicht darüber geschrieben.

JUGEND GEGEN NIEDERTRACHT

„Die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere“,
und alle diese großen Tiere,
die gehen all auf allen viere.
Der Mensch ist letztlich auch ein Tier,
doch geht auf zwei er nur statt vier.
Er ist „aus krummem Holz geschnitzt“
und leider meistens nicht gewitzt,
weshalb seit je die meisten Leute
begreifen jeweils sich als Beute
und sind daran, sich zu entzwein
und schlagen sich die Schädel ein.
Erfolgreichst sind auch hier die Großen,
Brutalsten unter allen Bossen.
Zur Hölle macht der Mensch die Welt
mit geiler Gier nach Macht und Geld!
Das Tierreich ist so töricht nicht,
und Umkehr wäre Menschenpflicht!
Die Weltwirtschaft rotiert zu sehr,
vergiftet Erde, Luft und Meer!
Natur noch nie war so bedroht;
es droht die „Heißzeit“ mit dem Tod!
Doch sieh, „das Rettende wächst auch“;
Vernunft kommt wieder in Gebrauch:
Ein Schwedenmädchen tat bewirken
Revolten in Globalbezirken;
Viel Jugend streikt und bringt in Schwung
den Ruf totaler Änderung
der Lebensweise, die beschwert,
daß Zukunft bleibe lebenswert!
Millionen Schüler sind zu sehen,
die freitags auf die Straßen gehen,
die sich die Demos nicht verkniffen,
die Schülerinnen inbegriffen.
Sie demonstrieren laut, mit Pfiff,
Moral ist ihnen ein Begriff!
Damit wird Schluß mit „großen Tieren“:
Fahrt bitte fort, zu protestieren!
Ein Vorbild bleibt für Ältre auch,
zu machen davon mehr Gebrauch!
Man habe tunlichst es kapiert:
Ziviler Ungehorsam ziert!

H.G. III/19
(aus ‚Helmuts Gebrauchslyrik’)

(Dr. Helmut Gerber, 70619 Stuttgart)

(Gedichte allg, Helmuts Gebrauchslyrik, Jugend_gegen_Niedertracht_.doc)

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Zweiter Verhandlungstag wegen „falscher Verdächtigung“

Gruppenbild mit „fans“: Ernest lässt sich nicht unterkriegen!

Fortführung der Berufungsverhandlung vom 28. Februar 2019 „wegen falscher Verdächtigung“. Ein sehr subjektiver Bericht:

Vorgang: Bei einem Frühstück auf der Baustelle am 22.12.2015 wurde Ernest von einem LKW-Fahrer hart angegangen, der ihn zuerst mit seinem Fahrzeug, den Ernest blockierte, weiterschob und ihn dann von seinem Fahrzeug wegzerren wollte und ihn bei diesem Vorgang an der Schulter verletzte. Ernest hatte seinerzeit noch am gleichen Tag Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die Anzeige wurde jedoch nicht weiter verfolgt bzw. niedergeschlagen. Statt dessen kam es zu einer Strafverfolgung gegen Ernest und seiner anschließender Verurteilung wegen „falscher Verdächtigung“ des LKW-Fahrers, bei der Ernest vom Richter für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 Euro, insgesamt also 600,00 Euro, verurteilt wurde.

Bekanntlich wurde ein weiterer Termin festgesetzt. Noch beim ersten Verhandlungstermin am 28. Februar hatte Ernests Verteidiger die §§ 153 und 153 a ins Spiel gebracht. Deshalb sah man zwar der Fortführung dieses Prozesses mit Spannung entgegen, glaubte aber insgeheim an eine Einstellung des Verfahrens. Aber weit gefehlt: Ernest hatte seinem Rechtsanwalt eine Absage erteilt – den deal mit der Staatsanwaltschaft lehnte er ab. „Ich will nicht vom Opfer zum Täter abgestempelt werden“ sagte er. Daraufhin legte sein neuer Verteidiger das Mandat nieder. Ernest stand also ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht.

Schon gleich zu Anfang der Verhandlung: Die Stimmungslage war eine andere  als bei der Verhandlung am 28. Februar. Streng, unerbittlich, öfters auch Ernest mal die „Leviten“ lesend, oder was immer sie darunter verstand, so kam mir heute die Richterin vor. Mir schwante,  wie das Verfahren enden würde. Ernest Erläuterungen und Einlassungen, die nicht einmal so weitschweifig waren, wie sonst von ihm gewohnt, kamen bei den Zuhörern gut an, aber die Richterin hatte sich offensichtlich vorgenommen „Tacheless“ zu reden und ging mit unerbittlicher Strenge vor. Wehe, wenn er mal dazwischen redete, gleich wurde er ermahnt. Die Atmosphäre schien emotional aufgeladen: Da täuschten auch die betont teilnahmslosen Gesichter der Schöff*innen nicht hinweg.

Aber von Anfang an:  Zu Beginn erwartete Ernest und die Zuhörerschaft  eine schiergar nicht enden wollende Aufzählung von zahlreichen „Straftaten“ im Zusammenhang mit Stuttgart21, die zu einer Verurteilung von Ernest geführt hatten. Einem unvoreingenommenen Zuhörer musste  Ernest als ein notorischer Straftäter erscheinen. War das Kalkül der Richterin?  Mir erschien es jedenfalls so. Ernest wiederum parierte brilliant und bemängelte in seinen Ausführungen, dass die Richterin bei ihren Aufzählungen nicht erwähnte, dass zahlreiche Verfahren auch eingestellt wurden bzw. er freigesprochen wurde. Damit zeigte er auf,  auf welchen tönernen Beinen die Anschuldigungen und Verurteilungen  gestanden hatten. Das ließ die Richterin wiederum nicht gelten und wies darauf hin, dass Freisprüche nicht im Strafregister aufgeführt würden. Aha! Ernest hatte dadurch aber zumindest einen guten Übergang,  seinen Standpunkt sowie seinen Widerstand gegen das „Unrechtsprojekt Stuttgart21“ zu erklären. So ging es eine Weile hin und her. weiterlesen »