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Völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Nord-Syrien!

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nord-Syrien. Entgegen ihrer Behauptung werden nicht nur militärische Einrichtungen angegriffen. Dieser Krieg verletzt und tötet auch Kinder. Wer diese Aggression unterstützt, duldet und nicht verhindert, ist mitverantwortlich.

12. Oktober 2019, Demo Stuttgart Kronprinzstraße

In Nord-Syrien, genau gesagt in Rojava – hatte die Bevölkerung begonnen, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Dort können Frauen gleichberechtigt mit Männern leben, alle Religionen können dort praktiziert werden, alle arabische, kurdische und viele weitere Bevölkerungsgruppen bestimmen gemeinsam in Räten darüber, wie sie zusammen leben wollen. Diese Gebiete werden nun von der türkischen Armee systematisch angegriffen. Damit zerstören sie auch den Beginn einer zukunftsweisenden Gesellschaft.

 

 

Michael Wilk, Arzt in Wiesbaden, seit längerem immer wieder als freiwilliger Helfer in Syrien tätig, berichtet in einen Interview über diesen unsäglichen , menschenverachtenden Krieg:

Auch Mitglieder der SeniorInnen gegen Stuttgart21waren bei der Demo dabei:

Ernestine und Ernest waren dabei!

 

 

 

 

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Abschluss Maschinenvortrieb Fildertunnel – eine groteske Veranstaltung der S21Macher, Mitläufer und Speichellecker

 

Heute 14.30 Uhr Demo gegen Tunnelfeier: So hatten  d i e  sich ihren „feierlichen Abschluss des Maschinenvortriebs Fildertunnel“ nicht vorgestellt!  Wieder mussten S21-Macher, Mitläufer und Speichellecker durch ein Spalier grüne Flaschen zeigender und bannerbewehrter Demonstranten (ca.150) spießrutenlaufen. Auch diesmal begleitet von Capella Rebella, die durch ihre temperamentvolle Musik mit Parolen auch die Protestler anfeuerten und in richtige „Proteststimmung“ brachten. Nach einem Fußmarsch durch sumpfiges Waldgelände wurde auf einer Höhenwiese das Riesenbanner ausgebreitet. Natürlich in Sichtweite des Festzeltes. Und sicher nicht zum Vergnügen der anwesenden Festgäste.

(Gute Fotos hat übrigens Roland Hägele/Stuttgarter Tagblatt gemacht. Auf facebook zu sehen. Anschauen lohnt sich!)

zum Beispiel:

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die stehen und im Freien

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70 Jahre und kein bisschen weise … Ein Bericht von der Spontandemo zu Schusters Geburtstagsparty.

Werner mit Kabeltrommel 20190906_190957

Leider war die Riesenteigrolle nur zum Abwickeln des Riesenbanners gedacht!

Wie ein Lauffeuer hatte es sich bei den Stuttgart21-Gegner*innen herumgesprochen, dass es für EX-OB Schuster anlässlich seines 70. Geburtstages einen festlicher Empfang im Rathaus geben würde. Ausgerechnet für einen, der, wie Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zutreffend meinte, „an vorderster Stelle S21 mit auf den Weg gebracht hat und mit Tricks und Lügen geholfen hat durchzusetzen“. Für viele war es unfassbar, dass so eine Veranstaltung  im Rathaus unter einem grünen OB stattfinden konnte, denn „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so . Eisenhart von Loeper weiter. Und wenn man das Interview vom 5. September in der STZ liest, weiß man: Er hat nichts dazu gelernt. Im Gegenteil!

„Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss dann auch damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird“, meinte das Aktionsbündnis weiter in einer Erklärung dazu. Und so kam es auch. Schon vor dem angekündigten Festakt versammelten sich Stuttgart-21-Gegner*innen vor dem Rathaus zu einer spontanen Protestaktion.

Ob es ihm etwas ausmachen würde oder er womöglich damit rechnete, wusste man nicht.  Aber es gehörte schon eine gewisse Kaltschnäuzigkeit und Betriebsblindheit dazu, solche Ehrungen zu wollen oder mitzumachen.   Und man kann nur hoffen,  dass er die empörten und immer noch zornigen Parolen, die die Demonstranten vor dem Rathaus riefen,  gehört hat. Aber sicher haben das die Gäste und Teilnehmer dieser verrückten Veranstaltung gehört. Mussten sie doch, um zum Hintereingang des Rathauses in den Festsaal zu gelangen, durch ein Spalier empörter Demonstranten defillieren, die sie mit lauten Sprüchen und viel Musik von Capella Rebella und den Trommlern empfingen. Das 50-Meter Banner erinnerte dabei an das unsägliche Immobilienprojekt Stuttgart, das ihnen von ca. 20 Bannerträger*innen entgegengehalten wurde. Und man sah beim Hineingehen einige „grüne“ Politiker,  die damals, als sie noch um die Gunst der eventuellen Wähler buhlen mussten,  emsig das Immobilienprojekt S21 bekämpften. Fast schon war „Fremdschämen“ angesagt,  als eine lächelnde Muhterem Aras mit gesenktem Blick eilig am Banner vorbeilief. Da kamen schon Erinnerungen auf.  Anderen Teilnehmern, darunter auch einigen „Grünen“, war wiederum nichts peinlich. Grinsend liefen sie an der empörten Menge vorbei, als wäre es der „rote Teppich“ bei den Filmfestspielen in Berlin. Nur waren das keine Begeisterungsschreie, sondern Schreie der Empörung, die ihnen entgegenschallten.

Witzig und nachahmenswert: Capella Rebella hatte sich zum Empfang überraschend selbst eingeladen und heizte gleich zu Beginn dem Jubilar und den Gästen direkt vor dem Festsaal  gehörig mit ihrer widerständigen Musik ein. Ein Geburtstagsständchen ganz nach unserem Geschmack! Irgendwann mussten sie leider den Abzug antreten. Eine gelungene und originelle Aktion.

Irgendwie verwunderlich war, dass sich die zahlreichen Besucher des Weindorfes aus diesem Spektakel, das sich ja direkt vor ihren Augen abspielte, heraushielten. Man hörte weder Zustimmung noch Ablehnung. Vielleicht waren sie schon alle betrunken oder es hielten sich zu diesem Zeitpunkt nur Auswärtige aus dem In- und Ausland auf, die immer noch nichts vom Immobilienprojekt und dem Widerstand gegen Stuttgart21 gehört hatten und schon gar nichts vom unseligen Dazutun des damaligen Oberbürgermeisters?  Man weiß es nicht. Ich kann mich aber noch an Zeiten erinnern, wo Pro-ler gewaltig und heftig ihre Kommentare dazu abgegeben hätten, wenn sie in der Nähe gewesen wären – da hat es sich aber auch gewaltig ausgepro-lert. Nein, das ist kein Witz mit dem „Nichtwissen“, was um einen herum passiert:   Eine Friseurin aus Esslingen, die mir kürzlich die Haare schnitt, hatte noch nie etwas von Stuttgart21 gehört (!).  Vom Widerstand schon gar nicht. Also da wundert einen gar nicht mehr!

Übrigens: In einem Interview mit der STZ wollte sich Schuster zur jetzigen Kommunalpolitik nicht äußern,  aber meinte: „Das kann nur schiefgehen, niemand will einen Oberbesserbürgermeister“. Lieber Gott, hätte er damals doch auch bloß danach gehandelt!

 

 

 

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Kein Grund zum Feiern für die Bürger*innen von Stuttgart, Herr Schuster!

Eher ein Grund zum Schämen!!!

 

Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt S21, wird 70.

Am kommenden Freitag, dem 6. September, wird dem ehemaligen Stuttgarter OB, Wolfgang Schuster, um 17 Uhr im Rathaus ein Empfang zu seinem 70. Geburtstag gegeben. „Kein Grund zum Feiern“, meint das Aktionsbündnis und schreibt dazu:

„Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“ Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 % weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert. Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“

Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper.

Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden„Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z.B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen.

Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird.“

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9. September: Demo gegen Tunnelfeier!

Am Montag, 9. September, gibt es wieder für die S-21-Befürworter*innen einen Grund zum Feiern. Nämlich: den „feierlichen Abschluss des Maschinenvortriebs Fildertunnel“ zu zelebrieren. Mit Gottes Segen! Ein Grund für die Stuttgart-21-Gegner*innen,  dagegen zu protestieren.. Das Aktionsbündnis ruft deshalb zu einer Demo gegen die Tunnelfeier auf, und zwar am 9.9. um 14.30 Uhr an der Baustelleneinfahrt, Schelmenwasenstraße 49/1/Fasanenhof. Nachstehend der Flyer:

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Weltklima in Not – der OB spricht

oder

Bäng oder …

blah?

Nachtrag zum vorigen Artikel über die von OB Kuhn erstmal vorgeschlagenen Maßnahmen zur Klimarettung. Man darf gespannt sein, was alles verwirklicht wird.

Klimaschutz: OB Kuhn schlägt Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ vor – 200 Millionen für mehr Klimaschutz

11.07.2019 Umwelt
Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt für die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ vor. Dafür sollen 200 Millionen Euro aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 in einen neu einzurichtenden Klimaschutzfonds eingebracht werden. Das Geld ist für die schnellere Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende vorgesehen. Zugleich soll das Programm für mehr Grün und für mehr Wasser in der Stadt sorgen, für nachhaltiges Nutzerverhalten werben. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen der Beratungen zum Jahresabschluss 2018 damit befassen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt für die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aktionsprogramm Klimaschutz ‚Weltklima in Not – Stuttgart handelt‘ vor. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart (entfernt I.v.S.)
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte bei der Vorstellung des Aktionsprogramms Klimaschutz am Donnerstag, 11. Juli: „Die Klimakrise ist real. Wetterextreme wie Hitze und Trockenheit machen uns auch in Stuttgart immer mehr zu schaffen. Der Handlungsauftrag ist klar, wenn wir die Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris erreichen wollen. Nicht warten bis 2050, sondern jetzt sofort mehr tun. Die jüngere Generation fordert das zu Recht ein. Deshalb haben wir dieses umfassende Paket geschnürt.“

Mit diesem Aktionsprogramm werde die Stadt das Erreichte überprüfen und sich zu konsequenteren Maßnahmen verpflichten. OB Kuhn weiter: „Wir als Kommune gehen voran und setzen auf Nachahmer. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen Land und Bund mitziehen sowie auch jede Bürgerin und jeder Bürger.“

Beschleunigung der Energiewende

Die städtischen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zeigen bereits Wirkung: So wurde der Verbrauch von Primärenergie seit 1990 um 27 Prozent gesenkt, der Ausstoß an CO2 gar um 31 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Gesamtstadt lag 2017 bereits bei 18 Prozent.

Energieeinsparung, Energieeffizienz und regenerative Energieerzeugungen sind die Bausteine der Energiewende. Die Stadt soll, so der Vorschlag, ihre Anstrengungen erhöhen und gibt neue Ziele aus: Ihre eigenen Neubauten sollen klimaneutral sein, Plusenergie-Standard haben, Solarenergie nutzen und – je nach Geschosszahl – möglichst in Holz- oder Holz-Hybridbauweise erstellt werden.

Flachdächer sind vollständig zu begrünen, Fassaden zu mindestens 30 Prozent, um das Stadtklima zu verbessern. Die Stadt sieht demnach vor, alle Schulen bis 2025 mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Zur Energie-Einsparung sollen für Bürger kostenlose Beratungskurse angeboten, die Wärmenetze ausgebaut oder Anschlüsse an das Fernwärmenetz gefördert werden.

Das Programm sieht auch ein stadtweites Verbot so genannter Heizpilze vor, die für ihren besonders hohen CO2-Ausstoß bekannt sind.

Beschleunigung der Verkehrswende

Mit dem Aktionsplan „Nachhaltig Mobil in Stuttgart“ hat die Stadt sich auf den Weg zur Verkehrswende gemacht. Bausteine davon sind etwa der konsequente Ausbau des ÖPNV, die Tarifreform des VVS, die Förderung des Rad- und des Fußverkehrs oder die Umsetzung der „lebenswerten Innenstadt“.

Die Stadt könnte die Zuschüsse an die SSB erhöhen, zur Beschleunigung des Busverkehrs sind neue Buslinien mit eigenen Busspuren vorgeschlagen. Die Infrastruktur soll für die E-Mobilität weiter ausgebaut, die Innenstadt weitgehend autofrei gemacht werden.

Als Gesellschafter wird sich die Stadt dafür einsetzen, dass es vom Manfred-Rommel-Flughafen aus keine Flüge mehr gibt zu Orten, die mit der Bahn in etwa zwei Stunden zu erreichen sind. Angestrebt wird die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNVs.

Verwaltung setzt auf Nachhaltigkeit

Weiterhin sieht das Paket vor, dass der Gemeinderat bei allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Dienstreisen sollen klimaneutral umgewandelt und der Fuhrpark weiter in diesem Sinne umgebaut werden. In ihren Kantinen will die Stadt noch mehr Bioprodukte und regionale und saisonale Lebensmittel anbieten. So soll auch in Schulen und Kitas der Anteil daran in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent verdoppelt werden.

Die Stadt will den Ausbau der „Grünen Infrastruktur“ fortsetzen. So sollen je Doppelhaushalt 1.000 weitere Bäume und 25 km Hecken gepflanzt sowie 10 Hektar blühende Wiesen geschaffen werden. Neben der Grünen soll auch die „Blaue Infrastruktur“ ausgebaut werden, so sieht die Stadt in dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm neue Brunnen und Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen vor. Die 20 stadtklimatologischen „Hotspots“ der Innenstadt sollen begrünt werden, um so zur Abkühlung beizutragen.

Um die Ziele des vorgeschlagenen Aktionsprogramms Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ voranzutreiben und die Umsetzung zu koordinieren, ist eine neue Stabsstelle „Klimaschutz“ im Rathaus vorzusehen. Über Fortschritte und den Sachstand bei der Umsetzung des Aktionsprogramms will die Verwaltung jährlich Bericht erstatten.

Forderungen an Bund und Land

Die Stadt fordert das Land auf, die Förderung für Schienenfahrzeuge auszubauen und den Städten die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Autofahrer zu ermöglichen.

Der Bund soll laut Aktionsprogramm Klimaschutz für die Solaroffensive eine praxistaugliche Regelung für den Mieterstrom schaffen und eine Solardachpflicht für Neubauten. Ebenso soll für einen effektiven Klimaschutz ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gelten und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen. Auch betrachtet die Stadt eine Bepreisung des CO2-Verbrauchs als unerlässlich, in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich.

Weitere Infos

Das „Aktionsprogramm Klimaschutz Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ können Sie hier herunterladen:

Ein Kommentar

Autofreies Stuttgart? – Ein Flyer gegen Stuttgarts Menschen- und Klimakiller Nr. 1

Man will ja nicht meckern. Aber in der Rede von Matthias von Herrmann hat schon ein entscheidender Punkt gefehlt. Eigentlich hat die Rede ja vielversprechend begonnen:

„… Oberbürgermeister Fritz Kuhn will etwas zur Rettung des Klimas beitragen. Nachdem er seit April dreimal die Abstimmung über den Klimanotstand im Gemeinderat verhindert hat und nachdem die Schüler und Studenten Freitag für Freitag wirksame Klimaschutzmaßnahmen vor dem Rathaus einfordern, hat Kuhn nun ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ vorgestellt. Die Stuttgarter Zeitung hat ihn als Klima-Kuhn gelobt. Reagiert hier ein Lokalpolitiker, der seit Jahren in Sachen Verkehrs- und Energiewende nichts tut, auf anhaltende Proteste und tut das, was wir Stuttgarter von ihm erwarten? Sieht er den Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und CO2-Emissionen, … “  https://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/rede+demonstration/

Alles richtig, was Matthias von Herrmann da in seiner Rede vom 19. August 2019 bei der Montags-Demo anführt. Aber fehlt da nicht noch etwas? Wo bleibt das  Thema „Autostadt Stuttgart“ und den seitherigen spärlichen Maßnahmen, den privaten Autoverkehr rigoros drosseln zu müssen?  Oder haben wir da was übersehen? Denn wenn man wissenschaftliche Erkenntnise über die Luftverschmutzung durch Autoabgase ernst nimmt, müsste man zumindes erwähnen, dass streckenweise und in Ballungsräumen bis zu 80 % der Luftverschmutzung durch Autoabgase verursacht wird (s.a. https://www.swr.de/abgasalarm/luftschadstoffe-stickoxide-welchen-anteil-hat-der-verkehr/-/id=18988100/did=20682692/nid=18988100/ai23qt/index.html  ) . Aber anscheinend ist das nicht einmal Matthias von Herrmann eine Bemerkung wert. Warum nicht? Eine Frage, die sich jeder selbst beantworten kann. Und es ist skandalös,  dass dieses Thema noch immer ein heißes Eisen sowohl bei vielen Stuttgart21-Gegnern als auch bei den Stuttgart21-Befürwortern bzw. Duldern (inzwischen gehören ja auch OB Kuhn und die ehemaligen grünen Mitstreiter*innen dazu!) ist.  Aber den Mut, auch solche Themen anzusprechen,  hat wohl nicht jede/r.

Ingo Speidel, Mitglied bei den SeniorInnen gegen Stuttgart21, hat dies schon lange erkannt und ist inzwischen zu einem „Vorkämpfer“ für eine mehr oder weniger „autofreie“ Stadt geworden. Mit einer immer größer werdenden Gruppe von Aktivist*innen demonstriert er regelmäßig gegen „Stuttgarts Klimakiller Nr. 1“ und macht mit zahlreichen Aktionen auf diesen Zustand aufmerksam. Ingo und seine Mitstreiter*innen fordern ein radikales Umdenken. Allerdings wird das Thema  auch bei den SeniorInnen gegen Stuttgart21 kontrovers behandelt. Nicht alle denken so radikal. Aber alle sind der Meinung, dass dieses Thema nicht verschwiegen werden darf.  Ingos Flyerentwurf nachstehend: