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Widerstand: Stuttgart21 ist überall – eine Abrechnung mit internationalen Großprojekten

Internationaler Tag gegen unnütze Großprojekte

Rede von Elsbeth Sureau, ‚Stuttgart 21 ist überall‘, auf der 493. Montagsdemo am 9.12.2019

Gestern war der Tag gegen unnütze Großprojekte. Warum ist das ein besonderer Tag? Am 8. Dezember 2010 trafen sich Vertreter der Bewegungen gegen Bahnprojekte aus dem italienischen Susatal und aus Florenz, aus Bayonne in Südfrankreich und aus Birmingham in England und verfassten eine gemeinsame Erklärung gegen unnütze Bahnprojekte, Hochgeschwindigkeitsstrecken und Tunnel. Sie nannten sie Weiße Elefanten, ein Symbol aus der Kolonialzeit für dekorative Geschenke, die aber für den Beschenkten eine große Dauerbelastung sind, kurz, die man nicht gebrauchen kann. Wir in Stuttgart wurden über einen Kontakt nach Bayonne gefragt, ob wir uns nicht an der gemeinsamen Widerstandsbewegung beteiligen wollten. Wir wollten, wir gründeten den Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 ist überall‘, und es gibt uns immer noch.

Was ist der gemeinsame Nenner beim Widerstand gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte? Sie sind sehr teuer, sie werden aus Steuergeldern finanziert oder mitfinanziert, sie sind für Bau- und Maschinenbaukonzerne und für die Herren der Finanzwelt sichere Mega-Gewinne – aber die Umwelt und die direkt oder indirekt betroffene Bevölkerung haben den Schaden. Ihre Planung und Durchsetzung ist meist rechtlich fragwürdig, und es gibt gegen sie entschiedenen Widerstand von Menschen, die sich nicht bevormunden lassen.

Der Widerstand ist vielfältig: Wir sind eine städtische Bewegung, andere sind eher ländlich-bäuerlich, in Rumänien war die Bewegung stark von Studenten geprägt, usw. Meistens ist der Widerstand direkt mit einer starken Umweltbewegung verbunden, bei uns ist der BUND leider ausgestiegen. Alle Widerstandsgruppen stoßen auf ähnliche Probleme und die gleichen Methoden der Mächtigen. Wie bei uns werden überall der Machtapparat, Falschinformation und Meinungsmanipulation eingesetzt, um Widerstand oder auch nur kritisches Hinterfragen auszuhebeln. Genau deshalb sind wir aber weiterhin montags hier.

Seit 2011 beteiligte sich unser AK an 6 Foren in Italien, Frankreich, Deutschland, Rumänien und an zwei Treffen auf den Weltsozialforen. Ich selbst bin in die Bewegung in Stuttgart hineingewachsen. Mit den Kontakten zum Widerstand gegen andere Projekte wandelte sich mein Verständnis von der Schädlichkeit dieser Verkehrsprojekte, vom Vorgehen der Betreiber und vom Wirtschaftsprinzip hinter diesen Projekten und über die Gemeinsamkeiten mit anderen Bauprojekten, wie der Atommeiler von Neckarwestheim, der Braunkohle-Tagebau im Hambacher Forst, der Flughafen von Notre-Dame-des-Landes, eine Autobahnwüste und Fracking in Norditalien, der MO.S.E-Lagunendamm und die Kreuzfahrtschiffe von Venedig, eine Tausend-Kühe-Milchfabrik in Nordfrankreich, der Goldabbau in Rosia Montana in Rumänien, und so weiter. Alle schädlich, alle vermeidbar und überflüssig.

Hier ein paar Spotlights auf unsere Partner und Kontakte heute:

  • In Deutschland ist da zum einen der Fehmarnbelttunnel: Beim Bau des Absenktunnels müssen weit mehr als 20 Mio. m³ Boden unter Wasser ausgebaggert werden. Die umfangreichen Bodenbewegungen werden die Ostsee eintrüben und Schadstoffe freisetzen. Die Lebensräume von Wasserpflanzen und Lebewesen wie Schweinswalen und Robben, die Laichgründe der Fische und der Weg der Zugvögel werden beeinträchtigt oder zerstört. Das im Fehmarnbelt bestehende Fauna-Flora-Schutzgebiet wird unmittelbar geschädigt.

Die Beltretter, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V., feierten im Mai ihr 25-jähriges Jubiläum. Sie arbeiten u.a. mit einer umfassenden Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Planfeststellungsverfahren, oder mit Aufklärung über Straßentheater. Die lärmige Güterbahntrasse zum geplanten Tunnel soll sich mitten durch Hamburg und dann weiter durch Schleswig-Holstein fräsen. Nun wollen auch dort Anwohner klagen. Wir sagen ihnen: weiter so, und: oben bleiben!

  • Zum andern ist da im lieblichen Inntal ab Rosenheim die Schienenanbindungsstrecke an den 260 km langen Brenner-Basistunnel, obwohl es schon eine nicht ausgelastete Anbindung gibt. Der reale Bedarf wurde nie geklärt – kennen wir das nicht? Der Widerstand ist in der Region gut verankert und verbunden mit den Protesten zum Brenner-Südzulauf nach Italien und mit uns in Stuttgart.
  • Des Weiteren gibt es zum Beispiel Widerstand wegen des Hamburg-Altona-Bahnhofs,
  • oder wegen des Umbaus des Münchner Hauptbahnhofs,
  • oder zum Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn AUA in Frankfurt gegen Trassenpläne für die A66 quer durch die Stadt,
  • oder zu den Baumbesetzungen, Widerstandscamps und Mahnwachen im Dannenröder Forst in Hessen wegen der Naturzerstörung durch den Ausbau der A49 von Kassel Richtung Gießen,
  • oder andere. Wir haben eine Bitte: Meldet Euch bei uns, wenn Ihr weitere Kontakte habt!

In Europa haben wir unsere alten Kontakte:

  • In Nordspanien nach San Sebastian, wo es um eine unter dem Meeresstrand verlaufende S-Bahn geht. Der Tiefbahnhof ist sozusagen der kleine Bruder von S21.

Es gibt keine Berechnungen zu der erwarteten Steigung des Meeresspiegels und keine Prüfungen der Bebauungs-Tauglichkeit des Untergrunds. Durch die Tunnelbauten sind Schäden in der Altstadt und in anderen Stadtteilen zu erwarten. Der gut funktionierende öffentliche Busverkehr wird behindert. Und unser Experte Hans Heydemann hat überzeugend öffentlich nachgewiesen: Im Brandfall gibt es kein Entkommen für die Fahrgäste. Die Staatsanwaltschaft musste daraufhin die Klage der Protestbewegung zulassen, die seitdem neuen Zuspruch gewonnen hat. Ganz herzlichen Dank, Hans Heydemann! Das ist konkrete internationale Solidarität!

  • In Italien im Susatal ist das Lavieren der Regierungen mit ihrem teuren Prestige-Projekt des 57 km langen TGV-Tunnels durch die Alpen nach Frankreich noch immer nicht beendet. Der staatliche Druck gegen die Bewegung bleibt, aber auch der Widerstand! Im letzten Monat wurde die 73-jährige Widerstandskämpferin Nicoletta zusammen mit 11 anderen Widerständlern verurteilt wegen einer Autobahnbesetzung im Jahr 2012. Weil sie keine Schuld anerkennt und daher auch keine Geldstrafe unterschreibt, geht sie ins Gefängnis – für 12 Monate!! Respekt, NicolettaGestern gab es in Venaus eine erneute Demonstration des Susatal-Widerstands.
  • Besonders viel haben wir in letzter Zeit von der Klimakatastrophe für Venedig gehört: Unwetter, Überschwemmung, die Stadt droht zu versinken. Für die Kreuzfahrtschiffe wurden tiefe Fahrrinnen in der flachen Lagune ausgehoben, was zu verstärkten Strömungen und einer erheblichen Störung von Flora und Fauna im Wasser führt. Die seit 2007 im Bau befindlichen beweglichen MO.S.E-Trennwände der Lagune vom Meer können den steigenden Meeresspiegel nicht auffangen, aber sie werden das ökologische Gleichgewicht des Lagunenwassers noch weiter zerstören. Die Venezianer fordern den Stopp sowohl von MO.S.E als auch der Kreuzfahrten, und eine Anhebung des Untergrunds der Stadt, der heute technisch möglich ist. Ihr Widerstand brachte die enorme Umweltschädlichkeit der großen Frachter und Kreuzfahrtschiffe international in die Schlagzeilen.
  • In Frankreich haben wir – wie auch unsere Trommelgruppe „Lokomotive“ – den erbitterten Widerstand gegen die GCO, die große Westumfahrung Straßburgs, unterstützt. Diese soll dem Ausbau einer französischen Nord-Süd-Autobahn entlang des Rheins dienen, wurde aber als Entlastung für die Stadt ausgegeben, wofür sie gar nicht taugt. Es geht also, wie mit unserem Rosensteintunnel, um mehr Auto- und LKW-Verkehr statt weniger, auf Kosten von wichtigem Wald- und Ackerland in der Straßburger Umgebung. Der berüchtigte multinationale Autobahnbetreiber Vinci reibt sich die Hände. Denn dies wird die erste Autobahn Frankreichs, wo auch am Stadtrand eine Maut erhoben wird. Klimakatastrophe? Was kümmert’s ihn!
  • Wir haben auch noch Kontakt nach Notre-Dame-des-Landes, dieses kleine gallische Dorf, wo der Widerstand gegen den neuen Flughafen gesiegt hat. Die Haltung dort ist auch für uns interessant: Das Ende des Projekts ist zugleich der Beginn eines neuen Kampfes. Im Widerstand änderte sich dort wie hier unsere Lebenseinstellung, wir stellen fest: Unsere Welt kann nicht so weitermachen wie bisher. In Notre-Dame-des-Landes haben die Besetzer einen Teil der ZAD, d.h. des staatlich reservierten Terrains, inzwischen gepachtet, ein anderer Teil bleibt besetzt, denn sie wollen verhindern, dass Großbauern dort Landwirtschaft mit Pestiziden betreiben. Stattdessen sollen auf der ZAD weiterhin kollektive Experimente Platz finden, wo die Beziehungen zur Arbeit, zur Wirtschaft, zum Ackerland umgewälzt und neue Formen erforscht werden: Formen zu leben, zu wohnen und gemeinsam zu kämpfen. Dies ist mit zahlreichen Konflikten untereinander und nach außen verbunden, aber es ist wertvoll für uns alle – als eine Türe zu möglichen Auswegen für unsere bedrohten Lebensbedingungen! Unsere Freunde aus der Bretagne grüßen unsere Bewegung in Stuttgart, sie unterstützen weiter die anderen Bewegungen gegen unnütze Großprojekte. Grüßen wir sie zurück!

Wir sind sensibel geworden für die großen Strukturveränderungen, die es überall gibt: Da sind die staatlichen und überstaatlichen Projekte wie die US-Militärzentren Eucom und Africom. Oder das Olympia-Stadion in Katar, schon wieder vom französischen Vinci erbaut, mit Sklavenarbeit und Menschenleben. Der Ilısu-Staudamm, mit dem die Türkei dem Irak das Wasser abdrehen kann. Der Belomonte-Staudamm in Brasilien, der den Urwald massivst schädigt.

Auch die modernen Bergwerke der Welt, wo ganze Berge zermahlen werden, um die Mineralien mit höchst giftigen, umweltverseuchenden Lösungen herauszufiltern… Denken wir nur an die Umweltkatastrophen durch die Dammbrüche der Goldmine von Baia Mare in Rumänien im Jahr 2000 und vom Eisenerztagebau 2015 in Brasilien oberhalb des Rio Doce.

Wir fangen an, die Dinge zu hinterfragen, und zwar die ganze Produktionskette vom Bergwerk bis zum Endprodukt und zur Entsorgung, und das für Produkte, die die Bevölkerung oft gar nicht braucht. Wir lehnen Produkte mit Obsoleszenz-Mechanismen ab, die wir alle Nase lang neu kaufen müssen.

Wir in Stuttgart, wir brauchen die neuen Tunnelbohrmaschinen nicht, wir brauchen die Unmengen von Rohstoffen für Stahl, für Beton und anderes Material für Stuttgart 21 nicht, wir brauchen den alten Kopfbahnhof! Jeder Tag, der weiter gebaut wird, ist eine Umweltsünde gegenüber den kommenden Generationen!

Seit 2016 hat es kein internationales Forum gegen unnütze Großprojekte mehr gegeben. Aber wir haben ein Email-Netzwerk der Foren, über das wir uns auf dem Laufenden halten. Inzwischen geht es auf der ganzen Welt um mehr, es geht um die gesamte Umwelt. Vom großen Umweltcamp in Venedig diesen Sommer ging in Italien die gewünschte Verschmelzung des Widerstands gegen die Großprojekte mit der Umweltbewegung rasant voran. Alle unnützen Großprojekte sind Umweltkiller, dieser Gedanke hat am Weltklimatag dort Fuß gefasst, bei Demonstrationen in vielen Städten bis nach Sizilien. Überall wurden jetzt Großprojekte ins Visier genommen:

  • Zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Mega-Container und Kreuzfahrtschiffe an Mittelmeer-Häfen,
  • vor Rathäusern gegen die fahrlässige Planung und die Betonierung von Stadt und Land,
  • Proteste vor Fast-Food-Unternehmen wie Burger King,
  • bei Protesten und Die-ins vor Benetton und H&M wegen ihrer Fast-Fashion, dem Geschäft mit der Wegwerfmode aus Billiglohnländern,
  • vor Reisebüros wegen des Flash-Tourismus und des Managements der Ski-Gebiete,
  • bei der Blockade von Amazon, dem größten Internet-Shopping-Center,
  • bei den Blockaden des italienischen Energieunternehmens ENI, wie auch einer Raffinerie und von Tankstellen von ENI und Shell,
  • und auch vor den Banken, die mit immensen Mitteln um erdzerstörende Projekte spekulieren, wie die Rüstungs- und Brennstoffindustrie.

https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/2019/12/Wir sehen: Unser Widerstand hat dem Denken zum Durchbruch verholfen, dass es Massen von „unnützen Großprojekten“ gibt, die Umwelt-.und Klimazerstörung ist konkret fassbar. Unser Widerstand gegen unnütze Verkehrsprojekte ist ein Vorbild geworden für das Verständnis, dass die aus dem Ruder geratene multinationale Konsumindustrie auch konkret bekämpft werden kann.

Suchen auch wir die engere Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Klimabewegung!

Gestern – für den 8.12.19 – wurde aufgerufen zum Tag gegen unnütze Großprojekte unter dem Slogan: Platz da! Für eine sozial- und klimagerechte Stadt! Für einen würdigen Fußverkehr, für Radfahren für alle, für einen kostenlosen ÖPNV, S21 stoppen! Für eine andere Mobilität! Tanz im Tunnel am internationalen Tag gegen unnütze Großprojekte! Von 14 – 16 Uhr gehörte uns die B 14. Es gab dort auch ein Grußwort aus San Sebastian aus Spanien. Wir danken Euch für diese Aktion!

Gemeinsam gegen schädliche Großprojekte! Oben bleiben!

Rede von Elsbeth Sureau als pdf-Datei

[UPDATE 10.12.2019]

Liebe Freunde,

gestern habe ich erzählt, die 73-jährige Nicoletta vom Susatal sei im Gefängnis. Eine unserer italienischen Mitstreiterinnen hat mich korrigiert, siehe Link und deutsche Übersetzung unten.

Viele Grüße
Elsbeth Sureau

Nachricht vom 18.11. in TorinOggi: „Keine Haftstrafe für Nicoletta Dosio, „pasionaria“ NoTAV: Aussetzung der Haftanordnung

Die Staatsanwaltschaft hat den Haftbefehl ausgesetzt: Die Pasionaria kann ihre Strafe somit unter Hausarrest verbüßen.

Nicoletta Dosio geht nicht ins Gefängnis. Die piemontesische Generalstaatsanwaltschaft hat den Haftbefehl für die 73-jährige historische Figur von NoTav ausgesetzt.

Erst vor wenigen Tagen wurde die „Pasionaria“ zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dosio selbst kommentierte die Strafe und sagte, sie sei bereit, ihre Strafe im Gefängnis zu verbüßen: „Sie können morgen früh kommen, ich habe keine Angst, ins Gefängnis zu gehen, ich bereue nicht, was ich getan habe“.

Nach den neuesten Erkenntnissen wird die Symbolfigur des NoTAV-Widerstandes jedoch nicht ins Gefängnis gehen: Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen an den Aufsichtsrichter übermittelt, der, wenn nötig, für die Verurteilte Hausarrest anordnen kann.“

Quelle: http://www.torinoggi.it/2019/11/18/leggi-notizia/argomenti/cronaca-11/articolo/niente-galera-per-nicoletta-dosio-pasionaria-no-tav-sospeso-lordine-di-carcerazione.html

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Vom Sinn der Hebeinjektionen im Kernerviertel oder „Pudding lässt sich schlecht anheben“.

Eine Distopie wird zur bitteren Wahrheit.

Am 20. Juni 2019 erschien auf diesem Blog ein Bericht über die Risse an mehreren Häusern im Kernerviertel. Das war damals auch   d a s   Thema  –  bei der Gruppe der SeniorInnen gegen Stuttgart21 und überhaupt in der Bewegung gegen S21. Und die Vorstellung,  dass nach und nach sämtliche Häuser, die mit einer Hebungsinjektion geimpft wurden, zerstört würden, schien bereits damals nicht abwegig –  nicht nur eine Dystopie. Jetzt wird diese erschreckende Vorstellung  anscheinend immer mehr zur bitteren Wahrheit, wie in einem Artikel in der „Kontext“ zu lesen ist. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/449/s-21-volles-rohr-6293.html

Vor allem den Parkschützern wird es grausen: Befand sich doch das Parkschützerbüro vor einiger Zeit noch im Hinterhaus Urbanstraße 49a. Ich habe mir daraufhin den „Ort des Geschehens“ angeschaut. Ein trauriger Anblick bietet sich einem: Der Eingang zum Hof ist  nur noch ein Riesenloch, zugänglich durch einen schmalen Gehstreifen. Dann im Hof: Keine plane Ebene mehr vorhanden. Überall Risse und Erhebungen, besonders auch vor den Fenstern des ehemaligen Parkschützerbüros. Ein trauriger Anblick!

„Kontext“ schreibt u.a. hierzu:  „… Mitte Oktober begann es im Keller des Wohnhauses Urbanstraße 49 furchtbar nach Fäkalien zu stinken. Der Keller war feucht, außen im Hof hat sich der Asphalt abgesenkt – sichtbar an Rissen an den Hofrändern, in den Ecken, in den Kanten zu den Häusern 49A und 49. Handwerker haben nun einen Schacht gegraben und das Abwasserrohr gereinigt. Soweit es ging, denn die Rohrreinigungsspirale steckte nach zehn Metern fest. Befund: Zement im Rohr. Hebungsinjektionen sind ins Rohr anstatt in den Untergrund gelaufen. …“.

Und es geht weiter. Auch andere Häuser sind wieder betroffen. aber außer in der „Kontext“ hört man nichts davon.  Die Betroffenen halten den Mund ( warum auch immer – außer Frank Schweizer, der in dem Artikel auch die „Wirkung“ der Hebeinjektionen erklärt „Pudding lässt sich schlecht anheben“ (!)) und die Zeitungen interessiert es anscheinend auch nicht. Es macht zornig, obwohl man das doch schon kennt.  Manchmal kommt es mir so vor, als ob über diesem Dilemma bewusst ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Wenn nicht darüber gesprochen wird, ist es auch nicht passiert. So wie ein Kind denkt, wenn es die Augen zumacht, man es auch nicht sieht. Sieht so aktuelle Berichterstattung aus?

Eingang zum ehemaligen Parkschützerbüro Hinterhaus Urbanstraße 49a

Ausgrabungsort und Reparaturarbeiten „Volles Rohr!“

rechts: Fenster des ehemaligen PS-Büros

Hauseingang Hinterhaus Urbanstraße 49a

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Protest beim Handelsblatt-Autogipfel!

Das „Handelsblatt“ hatte am 25. Oktober  zu einem „Autogipfel“ ins Porsche-Museum eingeladen. Das war auch für die Stuttgarter Umweltschützer Anlass genug, um vor dem Porsche-Museum gegen die Umweltpolitik von Bund und Länder und natürlich auch der Automobil-Großkonzerne zu protestieren. Dazu war es den Veranstaltern, der Umwelt- und Klimaschützergruppe „Verkehrswende – jetzt“ ,  gelungen, ein breites Teilnehmernetzwerk zu einer gemeinsamen Aktion zu motivieren. Man hätte sich eigentlich noch mehr TeilnehmerInnen bei dieser Aktion gewünscht (es wurden ca. 300 – 500 TeilnehmerInnen gezählt). Diese Protestaktion war trotzdem ein großer Erfolg – nicht nur, dass sich zahlreiche Gruppen mit dieser Aktion solidarisierten und teilnahmen, vor allem aber auch,  um den Akteuren auf politischer Ebene und den Großkonzernen eindringlich zu vermitteln: Die Verkehrswende muss jetzt stattfinden! Die Hinhaltetaktik muss ein Ende haben!

In der „Kontext“ wird darüber ausführlich berichtet:  https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/448/ufos-ueber-zuffenhausen-6282.html

Auch die STZ, die ja sonst mehr als zurückhaltend ist, wenn es um Demonstrationen, die das Klima betreffen (z.B. gegen Stuttgart 21) geht,  hat in einem Artikel über diese Demo berichtet.  http://Demonstration   gegen „Klima-Killer-Autos“ /inhalt.beim-autogipfel-in-stuttgart-demonstration-gegen-klima-killer-autos.31d575e7-031a-41ac-a166-2f7862455b2d.html

Man kann sich nicht verkneifen zu konstatieren, dass bei den Montags-Demos gegen Stuttgart21,   j e d e n   Montag mindestens 300 Demo-TeilnehmerInnen – aber in der Regel mehr anwesend sind. Aber das ist der STZ natürlich keine Zeile wert.  Da wird über ganze Seiten über Restaurants-Eröffnungen, Wilhelma-events, wie Christmas Garden, usw. usw.  berichtet. Verständlich, schließlich hat man ja auch als interessierter Stuttgarter Bürger einen Bildungs- und Informationsanspruch (!).

Natürlich war auch bei dieser Protestveranstaltung auch die Kirche vertreten. Diesmal aber auf der „richtigen“ Seite.

Kardinal Grottian im Gespräch mit Julia von Staden, Anstifterin

Kardinal Grottian (alias Peter Grottian, emeritierter Professor an der FU Berlin) kritisierte  in einer leidenschaftlichen Rede die derzeitige Verkehrspolitik.  Viel Beifall und Zustimmung bekam auch Jürgen Resch von der DUWH in seinem Redebeitrag. Später blockierte eine Gruppe die Ausfahrt aus dem Porsche-Museum. Ein Teilnehmer berichtet dazu folgendes:

 
Kundgebung zum Auto-Gipfel Porsche Museum veranstaltet vom Handelsblatt am Freitag 25.10.2019. 13:00 Uhr Treffen am Bahnhof S-Zuffenhausen Fußmarsch zur Kundgebung am Veranstaltungsort.  Eintreffen gegen 13:30. Veranstaltet durch mehrere Gruppierungen. Weiterhin die Blockadeaktion  der Zu-/Ausfahrt Porsche-Tiefgarage  – gegen 16:00 Uhr.
Bin gegen 12:30 Uhr am S-Bahnhof Zuffenhausen angekommen. Mitgebracht wurde von mir das Banner „Wir wollen nicht verrecken wie Lemminge“. Als der Fußmarsch begann, haben wir zu zweit das Banner bis zum Veranstaltungsort getragen. Dort waren wir die gesamte Veranstaltung gut sichtbar und haben das Banner präsentiert. Das Handelsblatt selber hat auf seiner Internetseite ein Video, der SWR in der Aktuell-Sendung um 18:00 Uhr und Regio TV Schwaben ebenfalls einen Video-Bericht, in denen übereinstimmend „Die friedliche Veranstaltung“ kommentiert wird.
Nach Ende der Kundgebung, als sie sich auflöste, habe ich Leute sitzen sehen und mich spontan
entschieden dorthin zu gehen.
Angekommen bekam ich durch die Gespräche mit, dass die Ausfahrt der Gipfel-Teilnehmer
blockiert werden soll. Manche standen, manche saßen und manche lagen auf dem Boden. Die
Polizei mit einer Aussage aus dem Polizeiwagen: Die Durchsage konnte jedoch von mir nicht
verstanden werden, da Leute getrommelt haben und es wurde bambule, bambule gerufen.
Ich fühlte mich sofort an unser Frühstück am Bauzaun erinnert; ganz besonders an den
22.12.2015, bei dem ebenfalls aus einem Polizeifahrzeug Durchsagen gemacht wurden, total
verzehrt, und bei laufendem LKW-Motor vor dem ich stand.
Die Teilnehmer, die vom Plenum sprachen, entschieden sich dazu vor Ort zu bleiben. Es setzten
sich weitere dazu, ich saß bereits.
Es folgte eine Einkesselung durch die Polizei, und die von mir hinreichend erlebte
Personenfeststellung durchgeführt.
Es wurde weggeführt oder weggetragen. Ich ließ mich wegtragen. Von mir wurden die Polizisten
angesprochen: „Jetzt können Sie mich runterlassen.“ Reaktion: Ich durfte auf meinen eigenen
Beinen weitergehen, und bekam zu hören „Herr P.  jetzt haben sie ihre Bilder!“
Was ich weiter erlebte, erinnerte mich an die vier Begebenheiten vor dem 30.09.2010
„Schwarzer Donnerstag“ »Vorwurf der Nötigung – Freisprüche am 24.07.2014«! Dabei
wurde mir von Polizisten am 03.09.2010 ein Schild mit einer mehrstelligen Nummer, die
frappierend an die Nazi-Zeit erinnerte, vor die Brust gehalten – am 14.07.2014 in der
Verhandlung gegenüber Richter Skujat und den zwei Schöffen von mir geschildert.
Einer dieser Polizisten verlangte von mir ein Schild mit der Zahl „130“ vor die Brust zu halten, was
ich entrüstet ablehnte. Daraufhin übernahm einer der mir bisher nicht bekannten Polizisten die
Initiative und hielt mir dieses Schild vor meine Brust.
Zuvor erlebte ich einen Umgang mit mir, von dem ich meinte, dass durch die Anerkennung der
Rechtswidrigkeit der „Rucksackdurchsuchung“ durch  Gerhard Groß (Leiter des PP S VW
REDAS), dies durch seine Vorlage am Verwaltungsgericht Stuttgart, nicht mehr erfolgen wird.
Was ich allerdings erlebt habe, ist eine Rucksackdurchsuchung, Durchsuchung meiner Jacken-
Taschen und Hosen-Taschen!
Nach der Erfassung wurde ich von diesen zwei Polizisten bis ca. 20 Meter vor die
Schwieberdinger Straße gebracht und erhielt noch einen mündlichen Platzverweis für das
Außengelände bei Porsche und auch für die S-Bahn-Haltestelle Neuwirtshaus (Porsche-Platz).

Es  bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei diesem einen Protest bleibt. Aber erfreuliche Ansätze gibt es z.B. auch bei den Montags-Demos. Hier wird gezeigt, dass die Bewegung auch über den eigenen Tellerrand blicken kann und es durch diese Offenheit auch zu Zusammenschlüssen mit anderen Bewegungen (wie z.B. der Fridays-for-Future-Bewegung etc.) kommt. Oben bleiben!

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Völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Nord-Syrien!

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nord-Syrien. Entgegen ihrer Behauptung werden nicht nur militärische Einrichtungen angegriffen. Dieser Krieg verletzt und tötet auch Kinder. Wer diese Aggression unterstützt, duldet und nicht verhindert, ist mitverantwortlich.

12. Oktober 2019, Demo Stuttgart Kronprinzstraße

In Nord-Syrien, genau gesagt in Rojava – hatte die Bevölkerung begonnen, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Dort können Frauen gleichberechtigt mit Männern leben, alle Religionen können dort praktiziert werden, alle arabische, kurdische und viele weitere Bevölkerungsgruppen bestimmen gemeinsam in Räten darüber, wie sie zusammen leben wollen. Diese Gebiete werden nun von der türkischen Armee systematisch angegriffen. Damit zerstören sie auch den Beginn einer zukunftsweisenden Gesellschaft.

 

 

Michael Wilk, Arzt in Wiesbaden, seit längerem immer wieder als freiwilliger Helfer in Syrien tätig, berichtet in einen Interview über diesen unsäglichen , menschenverachtenden Krieg:

Auch Mitglieder der SeniorInnen gegen Stuttgart21waren bei der Demo dabei:

Ernestine und Ernest waren dabei!

 

 

 

 

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Abschluss Maschinenvortrieb Fildertunnel – eine groteske Veranstaltung der S21Macher, Mitläufer und Speichellecker

 

Heute 14.30 Uhr Demo gegen Tunnelfeier: So hatten  d i e  sich ihren „feierlichen Abschluss des Maschinenvortriebs Fildertunnel“ nicht vorgestellt!  Wieder mussten S21-Macher, Mitläufer und Speichellecker durch ein Spalier grüne Flaschen zeigender und bannerbewehrter Demonstranten (ca.150) spießrutenlaufen. Auch diesmal begleitet von Capella Rebella, die durch ihre temperamentvolle Musik mit Parolen auch die Protestler anfeuerten und in richtige „Proteststimmung“ brachten. Nach einem Fußmarsch durch sumpfiges Waldgelände wurde auf einer Höhenwiese das Riesenbanner ausgebreitet. Natürlich in Sichtweite des Festzeltes. Und sicher nicht zum Vergnügen der anwesenden Festgäste.

(Gute Fotos hat übrigens Roland Hägele/Stuttgarter Tagblatt gemacht. Auf facebook zu sehen. Anschauen lohnt sich!)

zum Beispiel:

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die stehen und im Freien

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70 Jahre und kein bisschen weise … Ein Bericht von der Spontandemo zu Schusters Geburtstagsparty.

Werner mit Kabeltrommel 20190906_190957

Leider war die Riesenteigrolle nur zum Abwickeln des Riesenbanners gedacht!

Wie ein Lauffeuer hatte es sich bei den Stuttgart21-Gegner*innen herumgesprochen, dass es für EX-OB Schuster anlässlich seines 70. Geburtstages einen festlicher Empfang im Rathaus geben würde. Ausgerechnet für einen, der, wie Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zutreffend meinte, „an vorderster Stelle S21 mit auf den Weg gebracht hat und mit Tricks und Lügen geholfen hat durchzusetzen“. Für viele war es unfassbar, dass so eine Veranstaltung  im Rathaus unter einem grünen OB stattfinden konnte, denn „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so . Eisenhart von Loeper weiter. Und wenn man das Interview vom 5. September in der STZ liest, weiß man: Er hat nichts dazu gelernt. Im Gegenteil!

„Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss dann auch damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird“, meinte das Aktionsbündnis weiter in einer Erklärung dazu. Und so kam es auch. Schon vor dem angekündigten Festakt versammelten sich Stuttgart-21-Gegner*innen vor dem Rathaus zu einer spontanen Protestaktion.

Ob es ihm etwas ausmachen würde oder er womöglich damit rechnete, wusste man nicht.  Aber es gehörte schon eine gewisse Kaltschnäuzigkeit und Betriebsblindheit dazu, solche Ehrungen zu wollen oder mitzumachen.   Und man kann nur hoffen,  dass er die empörten und immer noch zornigen Parolen, die die Demonstranten vor dem Rathaus riefen,  gehört hat. Aber sicher haben das die Gäste und Teilnehmer dieser verrückten Veranstaltung gehört. Mussten sie doch, um zum Hintereingang des Rathauses in den Festsaal zu gelangen, durch ein Spalier empörter Demonstranten defillieren, die sie mit lauten Sprüchen und viel Musik von Capella Rebella und den Trommlern empfingen. Das 50-Meter Banner erinnerte dabei an das unsägliche Immobilienprojekt Stuttgart, das ihnen von ca. 20 Bannerträger*innen entgegengehalten wurde. Und man sah beim Hineingehen einige „grüne“ Politiker,  die damals, als sie noch um die Gunst der eventuellen Wähler buhlen mussten,  emsig das Immobilienprojekt S21 bekämpften. Fast schon war „Fremdschämen“ angesagt,  als eine lächelnde Muhterem Aras mit gesenktem Blick eilig am Banner vorbeilief. Da kamen schon Erinnerungen auf.  Anderen Teilnehmern, darunter auch einigen „Grünen“, war wiederum nichts peinlich. Grinsend liefen sie an der empörten Menge vorbei, als wäre es der „rote Teppich“ bei den Filmfestspielen in Berlin. Nur waren das keine Begeisterungsschreie, sondern Schreie der Empörung, die ihnen entgegenschallten.

Witzig und nachahmenswert: Capella Rebella hatte sich zum Empfang überraschend selbst eingeladen und heizte gleich zu Beginn dem Jubilar und den Gästen direkt vor dem Festsaal  gehörig mit ihrer widerständigen Musik ein. Ein Geburtstagsständchen ganz nach unserem Geschmack! Irgendwann mussten sie leider den Abzug antreten. Eine gelungene und originelle Aktion.

Irgendwie verwunderlich war, dass sich die zahlreichen Besucher des Weindorfes aus diesem Spektakel, das sich ja direkt vor ihren Augen abspielte, heraushielten. Man hörte weder Zustimmung noch Ablehnung. Vielleicht waren sie schon alle betrunken oder es hielten sich zu diesem Zeitpunkt nur Auswärtige aus dem In- und Ausland auf, die immer noch nichts vom Immobilienprojekt und dem Widerstand gegen Stuttgart21 gehört hatten und schon gar nichts vom unseligen Dazutun des damaligen Oberbürgermeisters?  Man weiß es nicht. Ich kann mich aber noch an Zeiten erinnern, wo Pro-ler gewaltig und heftig ihre Kommentare dazu abgegeben hätten, wenn sie in der Nähe gewesen wären – da hat es sich aber auch gewaltig ausgepro-lert. Nein, das ist kein Witz mit dem „Nichtwissen“, was um einen herum passiert:   Eine Friseurin aus Esslingen, die mir kürzlich die Haare schnitt, hatte noch nie etwas von Stuttgart21 gehört (!).  Vom Widerstand schon gar nicht. Also da wundert einen gar nicht mehr!

Übrigens: In einem Interview mit der STZ wollte sich Schuster zur jetzigen Kommunalpolitik nicht äußern,  aber meinte: „Das kann nur schiefgehen, niemand will einen Oberbesserbürgermeister“. Lieber Gott, hätte er damals doch auch bloß danach gehandelt!

 

 

 

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Kein Grund zum Feiern für die Bürger*innen von Stuttgart, Herr Schuster!

Eher ein Grund zum Schämen!!!

 

Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt S21, wird 70.

Am kommenden Freitag, dem 6. September, wird dem ehemaligen Stuttgarter OB, Wolfgang Schuster, um 17 Uhr im Rathaus ein Empfang zu seinem 70. Geburtstag gegeben. „Kein Grund zum Feiern“, meint das Aktionsbündnis und schreibt dazu:

„Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“ Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 % weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert. Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“

Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper.

Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden„Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z.B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen.

Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird.“