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Ernest verurteilt!

Mit Spannung versammelten sich zahlreiche Zuhörer heute morgen im Saal 103 beim Amtsgericht, um bei der Verhandlung gegen Ernest wegen „falscher Verdächtigung“ dabei zu sein. Über 3 Stunden dauerte diese Verhandlung, die dann überraschend negativ zu Ende ging: Ernest wurde mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro „verdonnert“.  Für uns alle kam das dann doch sehr überraschend, da wir eigentlich fest davon überzeugt waren, dass Ernest freigesprochen oder die Anklage fallen gelassen bzw. das Verfahren eingestellt würde.  Pappendeckel! Näheres von der Verhandlung folgt noch, sobald ich mein  Steno entziffert habe.

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Nach zwei Tagen Erzwingungshaft: Unser Ernest ist wieder frei!

Ernest wurde gestern gegen 13 Uhr aus der Erzwingungshaft entlassen. Um 13.20 Uhr war es soweit: Die Tür öffnete sich und Ernest trat heraus. Dafür, dass er wieder in Hungerstreik getreten war, sah er aber noch recht gut aus. Ernest ist halt schon hart im Nehmen! Aber er lässt auch nicht locker! Jedenfalls haben wir uns alle umarmt und uns sehr gefreut, ihn wieder bei uns zu haben. Ernestine hatte noch einen Begrüssungstrunk mitgebracht, das war dann das absolute Abholungs-Highlight!

Morgen geht der Stress allerdings weiter: Denn Ernest hatte ja den LKW-Fahrer angezeigt, der ihn grob vor dem LKW wegzerren wollte und ihn dabei verletzt hatte. Die Anzeige wurde niedergeschlagen. Statt dessen wurde Ernest selbst angezeigt wegen „falscher Verdächtigung“. So gehts einem! Die Verhandlung ist morgen um 9 Uhr vor dem Amtsgericht. Man/frau darf gespannt sein aber auch wütend! Ernest freut sich sicher  s e h r  über ein solidarisches „Beisammensein“!

Schnell noch ein Selfie vor der JVA, aber dann nix wie weg!

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Ernest wird heute entlassen!

Gerade kommt die Nachricht, dass Ernest heute gegen 13 Uhr aus Erzwingungshaft in der JVA Stammheim entlassen wird.

Kleiner Ausflug bei dem schönen Wetter?

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Ernest wieder in Erzwingungshaft!

Ernest, einer unserer aktivsten Mitstreiter für einen Kopfbahnhof 21 (also kein S21-Gegner, sondern ein K21-Befürworter – darauf legt er Wert), sitzt seit gestern wieder „im Bau“.

Am Freitagmittag hatte er sich zum Polizeirevier Wolframstraße begeben und wurde von dort aus gleich zur Hahnemannstraße überführt. Wohin er dann hingebracht wurde und für wie lange er letztendlich im Knast sein muss, war seiner knappen Mitteilung auf dem Anrufbeantworter nicht zu entnehmen. Auch unsere Bemühungen, heute, also am Samstag, telefonisch Näheres beim Polizeipräsidium in der Hahnemannstraße zu erfahren, waren fruchtlos – aus Gründen des Datenschutzes. Immerhin wurde uns empfohlen, sich beim Polizeirevier Stuttgart-Mitte zu erkundigen, und zwar persönlich. Aber auch dort konnte uns nicht weitergeholfen werden, denn Ernest‘ Einlieferung war im Computer nicht einmal dokumentiert – man wusste also schlichtwegs nix. Es wurde uns angeraten, am Montag nochmal nachzufragen, dann vielleicht direkt in Stammheim, wenn er in der Zwischenzeit nicht wieder aufgetaucht wäre, da samstags eh niemand da wäre. Die Nachfrage in Stammheim verlief natürlich negativ (Datenschutz) und außerdem, wurde mitgeteilt, solle man die Webseite aufrufen, wo alles Wichtige drin stehen würde. Schluss fertig. Also sind wir so gescheit wie vorher.

Jetzt hoffen wir mal sehr, dass Ernest am Sonntag wieder entlassen wird und nicht noch 20 Tage angehängt werden für eine anderen Strafsache, die ebenfalls noch anhängig ist. Das wäre wirklich eine Katastrophe, denn Ernest will auf jeden Fall in Hungerstreik treten und auch nichts Trinken.

Nachstehend noch die Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21,  die an mehrere lokale Zeitungen und Blättle (wie STZ und STN!) geschickt wurden. Auch auf BAA steht diese Pressemitteilung.

 

Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21 vom 19. Mai 2017

Seit heute Mittag ist ein Mitglied der Initiative der SeniorInnen gegen S21 für voraussichtlich zwei Tage in Haft. Ernest hatte eine Ladung zu zwei Tagen Erzwingungshaft erhalten und ist heute Mittag bei der Stuttgarter Polizei vorstellig geworden.

Grund ist eine Strafe über 75 Euro für seine Teilnahme am Frühstück am Bauzaun, das seit fast 7 Jahren jeden Dienstagmorgen vor der S21-Baustelleneinfahrt stattfindet. Im Dezember 2015 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Ernest und einem LKW-Fahrer. Obwohl eine andere Zufahrt zur Baustelle frei gewesen wäre, wollte der Fahrer die Einfahrt am Nordausgang des Bahnhofs erzwingen. Er fuhr mit seinem LKW langsam in Richtung Einfahrt und schob dabei Ernest etwa einen Meter, bis andere Kundgebungsteilnehmer den Fahrer zum Stoppen bringen konnten. Der LkW-Fahrer stieg dann aus dem Wagen und versuchte Ernest grob aus dem Weg zu zerren. Letztendlich räumte die Polizei die Einfahrt.

Bereits im April 2016 kam es zu einer Verhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Ernest wurde zu einer Bußgeldzahlung von 75 Euro verurteilt, weil er nicht freiwillig von der Einfahrt weggegangen war. Die Richterin ließ Ernest bei dem Prozess nicht zu Wort kommen oder eigene Zeugen laden. Das ist rechtlich nicht zulässig, doch eine Rechtsbeschwerde ist erst ab einer Strafe von 250 Euro möglich.

Ernest erklärt dazu: „Statt mich wegen 75 Euro zwei Tage ins Gefängnis zu stecken, sollten die Behörden lieber den LkW-Fahrer, der mich, weil er keinen Umweg fahren wollte, fast überfahren und weggezerrt hat, rechtlich belangen. Ich engagiere mich für den Stuttgarter Kopfbahnhof und die Parkanlagen. Der Vorgang, wie es zum Beschluss einer Tieferlegung des Bahnhofs kam, ist verfassungswidrig. Und es ist meine Pflicht, die Menschen in Stuttgart über den Hintergrund und die Fehler des Projekts S21 zu informieren. Mir wurde vor Gericht unzulässigerweise das Wort verweigert und nur, weil meine Strafe so gering ist, kann ich dagegen nicht vorgehen. Deshalb werde ich keine Zahlung freiwillig leisten.“

Am Dienstag, 23. Mai, steht ein weiterer Gerichtstermin in dieser Sache an: Ernest hatte den LkW-Fahrer wegen Körperverletzung angezeigt. Diese Anzeige wurde allerdings nicht verfolgt. Stattdessen wird Ernest „falsche Verdächtigung“ des LkW-Fahrers vorgeworfen. Die Gerichtsverwandlung in dieser Sache ist am 23.5. um 9 Uhr im Amtsgericht, Sitzungssaal 103/1. OG.

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Ein Parkspaziergang – Bericht über den Demoaufzug am 8. Mai

Kriegsstadt Stuttgart Demo durch den Schlossgarten

Wer dachte, dass nur einige versprengte Montagsdemo-Teilnehmer beim Demonstrationsaufzug zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai durch den Park mitlaufen würden, hatte sich erfreulicherweise getäuscht, wenn auch der Weg durch den leeren Park schon etwas triste anmutete. Aber im Unteren Schlossgarten wurde einem wieder drastisch vor Augen geführt, wieviel an Natur zerstört wurde – im Namen des Fortschritts.

Allein das Lustschloss ist noch eine Augenweide. „Hoffentlich kracht des net au no zamma“ meinte ein Demoteilnehmer und bezog sich damit auf die schon alltäglichen Detonationen, die durch die unterirdischen Sprengungen für Stuttgart 21 noch ganz in der Nähe zu spüren sind.

Wessen Interessen vertritt das Ordnungsamt?

Demoroute durch Park wird von Polizei durchgesetztZu verdanken war dieser erzwungene „Parkspaziergang“ dem Amt für Öffentliche Ordnung, der den ursprünglich angemeldeten Weg auf der B14 und der Neckarstraße nicht bewilligte und dafür den Demonstrationsaufzug durch den verschandelten Park anordnete mit der Begründung, dass das öffentliche Interesse an einem ungestörten Verkehrsverlauf überwiegen würde gegenüber dem Demonstrationsrecht des Anmelders und der damit verbundenen Interessen. Der genaue Wortlaut mit Schriftwechsel mit mehr Informationen steht auf dem Blog der SeniorInnen. Da stellt sich doch glatt die Frage: Wessen Interessen vertritt das Ordnungsamt?!

Nichtsdestotrotz hat sich der Demozug doch sehr gelohnt. Bei einer Kundgebung am Dunantsteg informierte nämlich der Journalist Franz Alt über die Zusammenhänge von Krieg, Öl und der Sicherung von Rohstoff-Ressourcen. In diesem Kontext wurde auch klar, wie eindeutig die Zusammenhänge zwischen Großkonzernen, Feinstaubbelastung und damit auch zum Projekt Stuttgart 21 sind.

Der Schriftwechsel zwischen dem Anmelder der Demo und dem Ordnungsamt

Das Stuttgarter Schuldbekenntnis

Wichtig war auch, dass Julia von Staden, die die Moderation bei diesem Zwischenstopp übernommen hatte, das Stuttgarter Schuldbekenntnis der Evangelischen Kirche vom 18. Oktober 1945 erwähnte. In diesem heißt es u.a. „Durch uns ist unsägliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden. Wir klagen uns an, dass wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben.“ Und manchmal hat man den Eindruck, dass auch heute gern vergessen und schon gar nicht mutig bekannt wird (Ausnahmen bestätigen die Regel! Und ich denke da ganz besonders an die Theologinnen und Theologen gegen S21).

Danach ging es weiter zur Friedenskirche, wohin die Gesellschaft für Kultur des Friedens zu einer Veranstaltung zum Jahrestag geladen hatte. Hier hat sich wieder einmal gezeigt: Die Bewegung lebt und ist vielfältiger geworden. Die Kirche war total überfüllt. Viele bekannte Gesichter von der S21-Bewegung waren dabei. Man/frau schaut eben auch „über den Tellerrand hinaus“ (!) . Ein Bericht von Wolfgang Rueter vom Abend in der Friedenskirche folgt.

Und hier noch Fotos und mehr Infos vom „Stuttgarter Tagblatt„:

https://www.facebook.com/StuttgarterTagblatt/posts/1665810566792338?pnref=story

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Demozug durch den leeren Park – aber mit über 200 Teilnehmern!

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Demozug am Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, 8. Mai, durch den leeren Park – danke Ordnungsamt! Aber immerhin laut StZ 200 Menschen (wohl eher 400!) dabei.

Die SeniorInnen sagen: DANKE an alle, die trotz schlechten Wetters und der unsäglichen Demoroute mit dabei waren!

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„Was hat um Himmelswillen S21, Öl und Feinstaub mit Krieg zu tun?!“

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Zu der gestrigen Veranstaltung am 8. Mai 2017, dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, hat uns eine Seniorin aus der Gruppe der SeniorInnen gegen S21 den nachstehenden Bericht geschickt:

„Was hat denn um Himmelswillen Suttgart21 mit Feinstaub, Öl und Waffen zu tun?,“ hat mich neulich eine Passantin gefragt, als ich ihr den Flyer zu der Veranstaltung am 8. Mai in die Hand drückte. Ja geht‘s noch? Anscheinend sind manchen Menschen noch immer nicht die Zusammenhänge im großen Weltgeschehen klar. Genau so könnte man fragen: Was hat der Flüchtlingsstrom mit Krieg zu tun?

Tagtäglich bekommen wir die negativen Auswirkungen der Riesenbaustelle dieses unsäglichen Großprojekts zu spüren. Dreckige Straßen, immer neue Straßensperrungen und Umwege, geänderte Streckenführungen der S-Bahn. Und zum unteren Schlossgarten gelangt man nur nach einer Wanderung durch zerstörte Natur und bekommt dann die dreckigste Luft von Stuttgart zu atmen. Wer einmal erlebt hat, wie sich die unterirdischen Sprengungen zeitweilig auf die Atemluft auswirken, weiß, wovon ich spreche. Eine Seniorin gegen S21 hat uns Folgendes berichtet: „Ich war auf meinem Weg vom Hauptbahnhof in Richtung Urbanstraße unterwegs, als ich eine starke Detonation hörte. Der Boden unter mir zitterte. Eine riesige Staubwolke stieg von der S21-Baustelle hoch, die mir förmlich die Luft zum Atmen nahm. Ich dachte, ich müsste ersticken!“

Und nicht nur die jetzigen Arbeiten an der S21-Baustelle verpesten noch zusätzlich die Atemluft der Stuttgarter Menschen. Nein, es wird wahrscheinlich noch schlimmer kommen:

Die geplanten unterirdischen Gleise werden viel weniger Schienenverkehr bewältigen als der jetzige Kopfbahnhof! Und was das für den Straßenverkehr bedeutet, liegt wohl auf der Hand. Glaubt jemand allen Ernstes, dass dieses Riesenverkehrsaufkommen durch Elektrofahrzeuge bewältigt werden kann? Also werden die Benziner und die Dieselfahrzeuge noch mehr die Umwelt verpesten. Es kann doch nicht das Ziel von der grün-schwarzen Landesregierung und OB Kuhn sein, in Zukunft auf noch mehr Straßenverkehr zu setzen?! Für die Großkonzerne der Autostadt Stuttgart sicher ein Gewinn. Und für Benzin- und Dieselmotoren wird natürlich Öl benötigt. Viel Öl…

Und wer das Öl hat, hat die Macht. Und darum geht es doch bei den Kriegen!“