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Ernest wird heute entlassen!

Gerade kommt die Nachricht, dass Ernest heute gegen 13 Uhr aus Erzwingungshaft in der JVA Stammheim entlassen wird.

Kleiner Ausflug bei dem schönen Wetter?

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Ernest wieder in Erzwingungshaft!

Ernest, einer unserer aktivsten Mitstreiter für einen Kopfbahnhof 21 (also kein S21-Gegner, sondern ein K21-Befürworter – darauf legt er Wert), sitzt seit gestern wieder „im Bau“.

Am Freitagmittag hatte er sich zum Polizeirevier Wolframstraße begeben und wurde von dort aus gleich zur Hahnemannstraße überführt. Wohin er dann hingebracht wurde und für wie lange er letztendlich im Knast sein muss, war seiner knappen Mitteilung auf dem Anrufbeantworter nicht zu entnehmen. Auch unsere Bemühungen, heute, also am Samstag, telefonisch Näheres beim Polizeipräsidium in der Hahnemannstraße zu erfahren, waren fruchtlos – aus Gründen des Datenschutzes. Immerhin wurde uns empfohlen, sich beim Polizeirevier Stuttgart-Mitte zu erkundigen, und zwar persönlich. Aber auch dort konnte uns nicht weitergeholfen werden, denn Ernest‘ Einlieferung war im Computer nicht einmal dokumentiert – man wusste also schlichtwegs nix. Es wurde uns angeraten, am Montag nochmal nachzufragen, dann vielleicht direkt in Stammheim, wenn er in der Zwischenzeit nicht wieder aufgetaucht wäre, da samstags eh niemand da wäre. Die Nachfrage in Stammheim verlief natürlich negativ (Datenschutz) und außerdem, wurde mitgeteilt, solle man die Webseite aufrufen, wo alles Wichtige drin stehen würde. Schluss fertig. Also sind wir so gescheit wie vorher.

Jetzt hoffen wir mal sehr, dass Ernest am Sonntag wieder entlassen wird und nicht noch 20 Tage angehängt werden für eine anderen Strafsache, die ebenfalls noch anhängig ist. Das wäre wirklich eine Katastrophe, denn Ernest will auf jeden Fall in Hungerstreik treten und auch nichts Trinken.

Nachstehend noch die Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21,  die an mehrere lokale Zeitungen und Blättle (wie STZ und STN!) geschickt wurden. Auch auf BAA steht diese Pressemitteilung.

 

Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21 vom 19. Mai 2017

Seit heute Mittag ist ein Mitglied der Initiative der SeniorInnen gegen S21 für voraussichtlich zwei Tage in Haft. Ernest hatte eine Ladung zu zwei Tagen Erzwingungshaft erhalten und ist heute Mittag bei der Stuttgarter Polizei vorstellig geworden.

Grund ist eine Strafe über 75 Euro für seine Teilnahme am Frühstück am Bauzaun, das seit fast 7 Jahren jeden Dienstagmorgen vor der S21-Baustelleneinfahrt stattfindet. Im Dezember 2015 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Ernest und einem LKW-Fahrer. Obwohl eine andere Zufahrt zur Baustelle frei gewesen wäre, wollte der Fahrer die Einfahrt am Nordausgang des Bahnhofs erzwingen. Er fuhr mit seinem LKW langsam in Richtung Einfahrt und schob dabei Ernest etwa einen Meter, bis andere Kundgebungsteilnehmer den Fahrer zum Stoppen bringen konnten. Der LkW-Fahrer stieg dann aus dem Wagen und versuchte Ernest grob aus dem Weg zu zerren. Letztendlich räumte die Polizei die Einfahrt.

Bereits im April 2016 kam es zu einer Verhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Ernest wurde zu einer Bußgeldzahlung von 75 Euro verurteilt, weil er nicht freiwillig von der Einfahrt weggegangen war. Die Richterin ließ Ernest bei dem Prozess nicht zu Wort kommen oder eigene Zeugen laden. Das ist rechtlich nicht zulässig, doch eine Rechtsbeschwerde ist erst ab einer Strafe von 250 Euro möglich.

Ernest erklärt dazu: „Statt mich wegen 75 Euro zwei Tage ins Gefängnis zu stecken, sollten die Behörden lieber den LkW-Fahrer, der mich, weil er keinen Umweg fahren wollte, fast überfahren und weggezerrt hat, rechtlich belangen. Ich engagiere mich für den Stuttgarter Kopfbahnhof und die Parkanlagen. Der Vorgang, wie es zum Beschluss einer Tieferlegung des Bahnhofs kam, ist verfassungswidrig. Und es ist meine Pflicht, die Menschen in Stuttgart über den Hintergrund und die Fehler des Projekts S21 zu informieren. Mir wurde vor Gericht unzulässigerweise das Wort verweigert und nur, weil meine Strafe so gering ist, kann ich dagegen nicht vorgehen. Deshalb werde ich keine Zahlung freiwillig leisten.“

Am Dienstag, 23. Mai, steht ein weiterer Gerichtstermin in dieser Sache an: Ernest hatte den LkW-Fahrer wegen Körperverletzung angezeigt. Diese Anzeige wurde allerdings nicht verfolgt. Stattdessen wird Ernest „falsche Verdächtigung“ des LkW-Fahrers vorgeworfen. Die Gerichtsverwandlung in dieser Sache ist am 23.5. um 9 Uhr im Amtsgericht, Sitzungssaal 103/1. OG.

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Ein Parkspaziergang – Bericht über den Demoaufzug am 8. Mai

Kriegsstadt Stuttgart Demo durch den Schlossgarten

Wer dachte, dass nur einige versprengte Montagsdemo-Teilnehmer beim Demonstrationsaufzug zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai durch den Park mitlaufen würden, hatte sich erfreulicherweise getäuscht, wenn auch der Weg durch den leeren Park schon etwas triste anmutete. Aber im Unteren Schlossgarten wurde einem wieder drastisch vor Augen geführt, wieviel an Natur zerstört wurde – im Namen des Fortschritts.

Allein das Lustschloss ist noch eine Augenweide. „Hoffentlich kracht des net au no zamma“ meinte ein Demoteilnehmer und bezog sich damit auf die schon alltäglichen Detonationen, die durch die unterirdischen Sprengungen für Stuttgart 21 noch ganz in der Nähe zu spüren sind.

Wessen Interessen vertritt das Ordnungsamt?

Demoroute durch Park wird von Polizei durchgesetztZu verdanken war dieser erzwungene „Parkspaziergang“ dem Amt für Öffentliche Ordnung, der den ursprünglich angemeldeten Weg auf der B14 und der Neckarstraße nicht bewilligte und dafür den Demonstrationsaufzug durch den verschandelten Park anordnete mit der Begründung, dass das öffentliche Interesse an einem ungestörten Verkehrsverlauf überwiegen würde gegenüber dem Demonstrationsrecht des Anmelders und der damit verbundenen Interessen. Der genaue Wortlaut mit Schriftwechsel mit mehr Informationen steht auf dem Blog der SeniorInnen. Da stellt sich doch glatt die Frage: Wessen Interessen vertritt das Ordnungsamt?!

Nichtsdestotrotz hat sich der Demozug doch sehr gelohnt. Bei einer Kundgebung am Dunantsteg informierte nämlich der Journalist Franz Alt über die Zusammenhänge von Krieg, Öl und der Sicherung von Rohstoff-Ressourcen. In diesem Kontext wurde auch klar, wie eindeutig die Zusammenhänge zwischen Großkonzernen, Feinstaubbelastung und damit auch zum Projekt Stuttgart 21 sind.

Der Schriftwechsel zwischen dem Anmelder der Demo und dem Ordnungsamt

Das Stuttgarter Schuldbekenntnis

Wichtig war auch, dass Julia von Staden, die die Moderation bei diesem Zwischenstopp übernommen hatte, das Stuttgarter Schuldbekenntnis der Evangelischen Kirche vom 18. Oktober 1945 erwähnte. In diesem heißt es u.a. „Durch uns ist unsägliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden. Wir klagen uns an, dass wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben.“ Und manchmal hat man den Eindruck, dass auch heute gern vergessen und schon gar nicht mutig bekannt wird (Ausnahmen bestätigen die Regel! Und ich denke da ganz besonders an die Theologinnen und Theologen gegen S21).

Danach ging es weiter zur Friedenskirche, wohin die Gesellschaft für Kultur des Friedens zu einer Veranstaltung zum Jahrestag geladen hatte. Hier hat sich wieder einmal gezeigt: Die Bewegung lebt und ist vielfältiger geworden. Die Kirche war total überfüllt. Viele bekannte Gesichter von der S21-Bewegung waren dabei. Man/frau schaut eben auch „über den Tellerrand hinaus“ (!) . Ein Bericht von Wolfgang Rueter vom Abend in der Friedenskirche folgt.

Und hier noch Fotos und mehr Infos vom „Stuttgarter Tagblatt„:

https://www.facebook.com/StuttgarterTagblatt/posts/1665810566792338?pnref=story

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Demozug durch den leeren Park – aber mit über 200 Teilnehmern!

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Demozug am Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, 8. Mai, durch den leeren Park – danke Ordnungsamt! Aber immerhin laut StZ 200 Menschen (wohl eher 400!) dabei.

Die SeniorInnen sagen: DANKE an alle, die trotz schlechten Wetters und der unsäglichen Demoroute mit dabei waren!

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„Was hat um Himmelswillen S21, Öl und Feinstaub mit Krieg zu tun?!“

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Zu der gestrigen Veranstaltung am 8. Mai 2017, dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, hat uns eine Seniorin aus der Gruppe der SeniorInnen gegen S21 den nachstehenden Bericht geschickt:

„Was hat denn um Himmelswillen Suttgart21 mit Feinstaub, Öl und Waffen zu tun?,“ hat mich neulich eine Passantin gefragt, als ich ihr den Flyer zu der Veranstaltung am 8. Mai in die Hand drückte. Ja geht‘s noch? Anscheinend sind manchen Menschen noch immer nicht die Zusammenhänge im großen Weltgeschehen klar. Genau so könnte man fragen: Was hat der Flüchtlingsstrom mit Krieg zu tun?

Tagtäglich bekommen wir die negativen Auswirkungen der Riesenbaustelle dieses unsäglichen Großprojekts zu spüren. Dreckige Straßen, immer neue Straßensperrungen und Umwege, geänderte Streckenführungen der S-Bahn. Und zum unteren Schlossgarten gelangt man nur nach einer Wanderung durch zerstörte Natur und bekommt dann die dreckigste Luft von Stuttgart zu atmen. Wer einmal erlebt hat, wie sich die unterirdischen Sprengungen zeitweilig auf die Atemluft auswirken, weiß, wovon ich spreche. Eine Seniorin gegen S21 hat uns Folgendes berichtet: „Ich war auf meinem Weg vom Hauptbahnhof in Richtung Urbanstraße unterwegs, als ich eine starke Detonation hörte. Der Boden unter mir zitterte. Eine riesige Staubwolke stieg von der S21-Baustelle hoch, die mir förmlich die Luft zum Atmen nahm. Ich dachte, ich müsste ersticken!“

Und nicht nur die jetzigen Arbeiten an der S21-Baustelle verpesten noch zusätzlich die Atemluft der Stuttgarter Menschen. Nein, es wird wahrscheinlich noch schlimmer kommen:

Die geplanten unterirdischen Gleise werden viel weniger Schienenverkehr bewältigen als der jetzige Kopfbahnhof! Und was das für den Straßenverkehr bedeutet, liegt wohl auf der Hand. Glaubt jemand allen Ernstes, dass dieses Riesenverkehrsaufkommen durch Elektrofahrzeuge bewältigt werden kann? Also werden die Benziner und die Dieselfahrzeuge noch mehr die Umwelt verpesten. Es kann doch nicht das Ziel von der grün-schwarzen Landesregierung und OB Kuhn sein, in Zukunft auf noch mehr Straßenverkehr zu setzen?! Für die Großkonzerne der Autostadt Stuttgart sicher ein Gewinn. Und für Benzin- und Dieselmotoren wird natürlich Öl benötigt. Viel Öl…

Und wer das Öl hat, hat die Macht. Und darum geht es doch bei den Kriegen!“

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Unrecht am Schwarzen Donnerstag – Kretschmann will sich entschuldigen

Thema am 15. Dezember,  beim Treffen der SeniorInnen gegen S21:

„Entschuldigungs-Treffen“ zum Unrecht am Schwarzen Donnerstag:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die sechs Kläger, die beim Prozess zum „schwarzen Donnerstag“ vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen hatten, zu einem Treffen eingeladen, um sich persönlich zu entschuldigen. Auch bei den SeniorInnen gegen S21 hat MP Kretschmanns Einladung für heiße Diskussionen gesorgt.

Jedoch halten die SeniorInnen es für falsch, auf diese Einladung so einzugehen und sich in der Villa Reitzenstein die Entschuldigung anzuhören. „Denn“, so die SeniorInnen gegen S21, „es stehen jeden Montag Hunderte, manchmal Tausende von Demo-TeilnehmerInnen auf der Straße ,um gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Ein Großteil davon war auch am Schwarzen Donnerstag im Park, um gegen die Abholzung der Bäume zu protestieren. Hunderte von ihnen sind ebenfalls verletzt worden – an Leib und Seele. Die wenigsten von ihnen haben anwaltschaftliche Hilfe gesucht und Klage eingereicht aus welchen Gründen auch immer. Aber die Verletzungen sitzen auch bei ihnen bis heute noch tief. Wäre es da nicht angebracht gewesen, Herrn Kretschmann aufzufordern, seine Entschuldigung bei der Montags-Demonstration abzugeben? Dort, wo er selbst, vor seinem Regierungsamt, bei den Demonstrationen gegen S21 anwesend war und Reden gehalten hatte, dort, wo sich immer noch viele der damals beim Schwarzen Donnerstag im Park gewesenen Menschen jeden Montag treffen, um gegen den Bau von Stuttgart 21 zu demonstrieren. Und dort hätte er dann a l l e n sagen können, was er im kleineren , intimen Rahmen den 6 Klägern sagen will.

Natürlich ist eine Entschuldigung wichtig und richtig. Aber Ort und Zeitpunkt hätte man/frau nicht schon wieder den „Regierenden“ überlassen sollen. Dieser Meinung sind jedenfalls die SeniorInnen gegen S21.

Matthias von Herrmann hat auf BAA (Bei Abriss Aufstand) einen guten Artikel dazu geschrieben. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/12/17/parkschuetzer-fordern-entschaedigung-fuer-alle-opfer/

 

 

 

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Rausschmiss der SeniorInnen gegen S21 aus dem Rathaus?

Letzten Freitag war es wieder zu „Beanstandungen“ seitens der Rathaus-Angestellten und zusätzlich noch einem CDU-Abgeordneten gekommen. Allen gemeinsam war, dass sie die freitägliche Rathaus-Aktion der SeniorInnen gegen S21 nicht mehr dulden würden, da sich schon viele Besucher daran gestört hätten. Zusätzlich wurde mit Polizei gedroht. Wir sind schon sehr gespannt!

Nachfolgend der Bericht von Ernest:

„SeniorInnen für K 21 – Gesprächsnotiz von der Sitzung am 28.07.2015

Das heutige Frühstück am Bauzaun wurde an der Schillerstraße und an der Baustellenzufahrt zum Tiefbahntrog gehalten.Um 9:30 Uhr haben wir uns, wie verabredet, am Rathaus getroffen, um den offenen Brief wegen der Rücknahme der Bußgeldbescheide an Dr. Martin Schairer zu übergeben. Da der Bürgermeister nicht anwesend war, haben wir den Brief im Vorzimmer an eine Mitarbeiterin übergeben. Auch der OB Fritz Kuhn war nicht zu sprechen, deshalb erfolgte die Briefübergabe an den Mitarbeiter im Vorzimmer.

Später haben wir uns im Parkschützer Büro getroffen und haben das Geschehen nochmals Revue passieren lassen. Danach wurde von unserer Abdeckaktion des Tischmodells im Rathaus berichtet. Am 24.07.2015 kam er Leiter vom Hauptpersonalamt Herr Reichert gegen 11:30 Uhr auf uns zu, um uns in Kenntnis zu setzen, dass mit Polizeimaßnahmen gegen Abdeckaktion vorgegangen wird, sollten wir diese Aktion zukünftig aufrechterhalten. Kurze Zeit danach kam noch Herr Tesch zur Verstärkung dazu Bereits am 17.04.2015 haben die Mitarbeiter der Allgemeinen Verwaltung, Herren Ruland und Tesch, unsere Abdeckaktion wegen einer internationalen Veranstaltung verbieten wollen, da wir uns auf unser Grundrecht (GG Art. 5 Meinungsfreiheit) berufen haben, haben diese unsere Banner vorübergehend abgenommen; die wir dann an Nachmittag wieder zurück erhielten.

Selbstverständlich lassen wir uns das Recht/die Pflicht die Öffentlichkeit zu informieren nicht nehmen! – Die Gegendarstellung des modernisierten Kopfbahnhofs zum Tischmodells S21 hat der Gemeinderat nicht erlaubt, deshalb haben die Seniorinnen und Senioren beschlossen jeden Freitag von 11 bis 12 Uhr daran zu erinnern und die Öffentlichkeit zu informieren. Wir werden auch am kommenden Freitag dort sein. Es wäre schön, wenn sich viele anschließen.“

Ja, das wäre doch wunderbar!  Und die Frage sei erlaubt: Wem gehört denn eigentlich das Rathaus?20130102-DSC_5778