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Die Zerstörung des Kernerviertels. Eine Dystopie.

Das Kernerviertel: Es sind Risse entstanden. An mehreren Häusern. Große Risse, an der Fassade entlang und solche, die durch das ganze Haus gehen. Ein Gebäude muß abgerissen werden. Wäre das nicht Anlass gewesen aufzuschreien, zu protestieren? Tag für Tag?  Aber was geschieht: In einer „Vollversammlung“ mit Vertretern der DB und Eigentümer und Anwohner verlangen diese eine jährliche Informations–Veranstaltung zu diesem Thema. Nein, das ist kein Witz.  Und ich stelle mir vor,  dass nach und nach alle Häuser, die mit einer Hebungsinjektion geimpft wurden, diese Impfung nicht vertragen und die Impfschäden irgendwann zum Exitus führen werden. Ade Kernerviertel!

Zurück zur traurigen Wahrheit: Bei dieser besagten Informationsveranstaltung waren  Vertreter des Netzwerk Kernerviertels auf Einladung von S21- Leger zum Gespräch  zusammengekommen.  Eine der Hauptpunkte des Netzwerks Kernerviertel an die DB war der Ruf nach einer regelmäßigen Informations-Veranstaltung – mindestens einmal im Jahr und viel Beschwichtigungsgelaber der DBVertreter . Ansonsten aber tote Hose! Ob die Beteiligten wussten, dass inzwischen noch ein weiteres Gebäude in der Willy-Brandt-Straße Risse aufweist?

Schamlos konstatierte der DB-Vertreter, dass mit weiteren Schäden jedenfalls nicht mehr zu rechnen, sei.   Aber auch das Netzwerk Killesberg konnte noch eine Horrorstory aufweisen:  „Sie melden uns (der Bahn) die Schäden, wir geben sie an die Versicherung weiter, und diese regelt das“.  Dies hatte der Rechtsberater der Bahn noch großspurig am 25.11.2018 versprochen. Von wegen. Vielmehr schleppte sich die Klärung von Einzelfällen am Kriegsberg nunmehr seit einem halben Jahr – von Anfang Dezember bis Anfang Juni – hin.

Ja liebe Leute, so einfach, wie die DB den Eigentümern die Schadensregulierung suggerierten, wird es im Ernstfall  nun doch nicht. Habt ihr allen Ernest daran geglaubt, im Schadensfall toll abgesichert zu sein und womöglich noch einen Reibach zu machen, als einer nach dem andern von euch einknickte und sein Einverständnis zu den Gestattungsverträgen gab?  Statt dessen wird jetzt gejammert und kleinlaut um jährlichen Informationsveranstaltungen gebettelt. Die DB hat sich anscheinend gründlich  abgesichert. Was war also damals passiert? Womit wurde den Eigentümern gedroht oder womit wurden sie eingelullt? Ich lasse mich gerne aufklären, was für Interessen da noch im Spiel waren! Unsereins sitzt ja nicht im inneren Zirkelkreis, deshalb sind das nur böse Gedanken, die einem durch den Kopf gehen.

Ein Gedanke geht mir auch nicht aus dem Kopf: Was wäre,  wenn sich damals alle Eigentümer zusammengetan und ihr Einverständnis verweigert hätten? Hätte man durch solidarisches Handeln noch das Projekt zum Scheitern bringen können?   Wäre es zwar durchführbar, aber politisch nicht durchsetzbar gewesen?  Und:  ist es jetzt zu spät? Für die beschädigten Häuser,  ja. Aber zu spät ist es nicht, seinem Unmut und seiner Empörung eine Stimme zu geben. Und man kann  daraus lernen und sich zum Einen fragen, was denn in unserem politischen System alles faul ist und ob sich kämpferischer Protest und solidarisches Handeln nicht doch lohnen. Trotz alledem.  Denn nach selbstbewusstem kämpferischen Protest sieht das nicht gerade aus, oder?  Man hört auch Kommentare, wie “ Das habt ihr euch selbst eingebrockt. Löffelt auch selbst aus“.    Aber die Folgen dieses Unrechtsprojektes müssen wir schließlich alle tragen. Da ist noch immer solidarisches Handeln notwendig.  Zum Protest, zum zivilen Ungehorsam. Gibt es den in Stuttgart überhaupt noch? Oder ist er inzwischen zum reinen Schlagwort mutiert und hat allenfalls historische Bedeutung?

 

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Annelies hat heute Geburtstag! Ein Grund zum Dankeschön sagen.

Liebe Annelies,
du hast heute Geburtstag! Anlass nicht nur für mich,  heute endlich mal die Gelegenheit wahrzunehmen, um dir zu sagen, wie sehr ich dich mag und ich dein Engagement in den sozialen Bewegungen schätze. Bewundernswert, wie du seit Jahren im Stuttgart-21-Protest aktiv bist. Was wären die ganzen Bünde gegen S21 wert, wenn nicht solche Aktivist*innen wie du, die Bewegung am Laufen hielten? Sei es bei der Mahnwache, beim Frühstück am Bauzaun, bei den SeniorInnen gegen S21 und last but not least bei der Gedenkarbeit und der Pflege der Gräber von Mac und Gerald: Du bist immer dabei. Aber nicht nur als S21-Aktivistin kennt man dich. Du zeigst deinen Unmut gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und gegen rechtsgerichtete Umtriebe, wo immer du Zeit hast und du es für wichtig hältst, Flagge zu zeigen. Und vor allem: Du kennst keine Angst und kein Zurückweichen. Und dafür und für deine nimmermüde Aktivität und Energie bewundere ich dich und möchte dir heute, an deinem Geburtstag auch mal ein Dankeschön sagen. Deshalb, liebe Annelies: Danke, danke, danke. Hab‘ noch einen schönen Tag und lass‘ es dir gutgehen!

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Dirty old men!

„Ehemaligentreff an der Kelchstütze“. Da haben sich die abgewrackten ehemaligen S21-Macher wieder mal getroffen.  Man kann adäquat zu einem Bericht  in der STZ wieder einmal gut nachvollziehen,  wie anscheinend skrupellos, uneinsichtig und verdorben die „geistigen Väter“ dieses unsäglichen Projektes waren und noch heute sind.  Dieser Bericht in der STZ passt gut dazu. Die Zeitung hat ja seinerzeit gerne dabei mitgeholfen, dieses Klima- und Umweltmonstrum S21 auch noch den letzten Unbedarften irgendwie schmackhaft zu machen.  Und der Rest der Macher verdiente sich dabei  womöglich eine goldene Nase (wenn er sie nicht schon hatte!)! Wer weiß.
Anscheinend war dieses Treffen „nur“ ein Pressetermin für ausgewählte Zeitungsredaktionen.  Die Öffentlichkeit durfte von diesem „Sensationsereignis“ nur aus der Zeitung erfahren. Mit gutem Grund und der Geheimhaltecodex hat anscheinend auch funktioniert. Man kann nur konstatieren:  Der STZ ist halt nix peinlich! Nachfolgender link zeigt einen Ausschnitt aus dem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Donnerstag, 6. Juni. Wer den Rest lesen möchte, muss zahlen. Aber auch der reduzierte Beitrag zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die STZ sind.
Die bei diesem Jubiläum anwesenden „Macher“ waren sich übrigens alle darin einig, dass das Projekt (trotz einigen Kritikpunkten) richtig und wichtig wäre. „Am Tag nach der Inbetriebnahme will keiner mehr dagegen gewesen sein“, so der ehemalige Ministerpräsident Teufel anlässlich des „Jubiläums im Schatten einer Kelchstütze“.  Einfach schamlos, diese alte Garde!

 

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Das Erinnern darf nicht aufhören: Kriegsverbrechen in Sant‘ Anna di Stazzema

Am Freitag, 24. Mai, haben Mitglieder der Initiative Sant’Anna die Stazzema, nämlich die AnStifter, die Naturfreundejugend Württemberg und die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. eine Mahnwache vor dem Justizministerium am Schillerplatz in Stuttgart abgehalten. An diesem Tage wollten sie zum einen die Kriegsverbrechen erinnern,  die im Nationalsozialismus von deutschen Soldaten verbrochen wurden, zum andern aber auch für ein Friedenscamp werben, das dort in diesem Jahr in Sant’Anna stattfinden soll. Vor dem Schiller-Denkmal wurden Plakate aufgestellt, Mitglieder der Initiative verteilten Flyer an die Passanten. Auch einige Demonstrant*innen gegen Stuttgart21 waren dazugekommen, um an der Mahnwache dabeizusein. Eberhard Frasch, einer der unermüdlichen Helfergemeinschaft der Initiative, hat dazu  einen Aufruf verfasst, den der Stuttgarter Ältestenrat, die SeniorInnen gegen S21, gerne unterstützt. Der Aufruf lautet folgendermaßen:

Spendenaktion für das Friedenscamp in Sant’Anna di Stazzema

Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie politisch interessierten Jugendlichen aus Italien und Deutschland ein 10-tägiges Friedenscamp beim Gedenkort Sant‘Anna di Stazzema, Italien. Gemeinsam setzten sich die jungen Erwachsenen mit der Geschichte des Orts auseinander, sprechen mit Zeitzeugen und Überlebenden. Sie lernen voneinander, entwerfen Ideen und Projekte für Menschenrechte und Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

Eine verbindliche Zusage der allermeisten Förderanträge, die wir gestellt haben, würde uns erst kurz vor Beginn des Camps erreichen. Das ist viel zu spät, um verbindlich zu planen! Deshalb wollen wir mit Ihrer Unterstützung einen Fonds aufbauen, damit das Friedenscamp auf jeden Fall stattfinden kann. Bitte helfen Sie mit!

Der nachfolgende Link führt Sie zur Webseite der AnStifter mit weiteren Informationen und zur Möglichkeit einer sofortigen Spende. Wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Engagement!  https://www.die-anstifter.de/kategorie/was-wir-machen/santanna-di-stazzema/

Was ist am 12. August 1944 geschehen?

Am 12. August 1944, gegen Ende des zweiten Weltkrieges, überfielen deutsche Soldaten das toskanische Bergdorf Sant’Anna di Stazzema und verübten eines der größten deutschen Verbrechen auf italienischem Boden. Bei dem dortigen Massaker ermordeten sie etwa 560 Zivilisten, darunter vor allem  wehrlose Frauen und Kinder, auf erbarmungslose Art.

Wo einst grauenvolles Töten vonstatten ging, befindet sich heute ein Friedenspark mit Gedenkstätte und Museum, ganz besonders dank des jahrzehntelangen, unermüdlichen Einsatzes der wenigen Überlebenden. Es sind diese Zeitzeugen, die die Jugendlichen herzlich einladen, von ihnen persönlich ihre Geschichte zu hören sowie am Ort des Gedenkens über die Vergangenheit zu forschen, über die Gegenwart und Zukunft Europas zu diskutieren und sie bewusst mitzugestalten.

Verbindung zur Stadt Stuttgart und Baden-Württemberg: Das Kriegsverbrechen wird  nicht gesühnt!

Stuttgart und das Land Baden-Württemberg sind mit dem Kriegsverbrechen auf eine besondere Weise verbunden:  Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelte 10 Jahre lang gegen 10 der mutmaßlichen Täter und löste durch die Einstellung des Verfahrens 2012 einen Justizskandal aus. Letztlich wurde so eine Anklage verhindert.  Die Initiative der AnStifter protestierte umgehend und nahm Kontakt mit den Menschen vor Ort auf.  Daraus haben sich intensive freundschaftliche Beziehungen entwickelt.

Das Erinnern darf nicht aufhören!

Die Landesregierung nahm sich nach der Verleihung des AnStifter-Friedenspreises 2013 des Themas an und unterstützt die Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte und den Überlebenden durch Förderung von Gestaltungsmaßnahmen und Jugendbegegnungsmaßnahmen. Bereits zwei Mal konnte unser Friedenscamp beim Gedenkort Sant’Anna di Stazzema stattfinden. Am 12. August 2019 jährt sich das Massaker von Sant’Anna di Stazzema zum 75. Mal.

Wir brauchen Ihre Spende – bitte helfen Sie mit!

Doch dieses Jahr ist es ungewiss, ob wir das Jugendaustausch-Projekt überhaupt realisieren können. Deshalb bitten wir Sie dringend um Ihre Unterstützung. Was wird also benötigt, dass das Projekt stattfindet? Es sind 20.000 Euro (15.000 Euro für das Friedenscamp 1 in Sant’Anna di Stazzema und 5.000 Euro für das Friedenscamp 2 in Stuttgart), die dringend gebraucht werden. Zwar sind auch  Fördermittel beantragt, jedoch noch nicht endgültig bewilligt. Zum Teil liegen auch kurzfristige negative Bescheide über Bundes- und EU-Mittel vor. Wir hoffen noch auf die Unterstützung des Kultusministeriums Baden-Württemberg und auf die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Aber endgültige Zusagen liegen auch hier nicht vor oder sind noch nicht vorhanden, um überhaupt verbindlich planen zu können. Deshalb  soll und muss zur langfristigen  Absicherung  ein Fond das finanzielle Risiko überschaubar machen. Nur so ist zu gewährleisten, dass junge Leute aus Italien und Deutschland zu einem Friedenscamp zusammenkommen und auf der Basis von Solidarität, Menschenrechten und Demokratie Zeichen für ein friedliches Europa setzen können. Bitte helfen Sie uns dabei!

 

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Die Polizei – dein Feind und Helfer?

Wie hier auf diesem Blog im Artikel „Maul halten und bloß nichts fragen? – oder: der alltägliche Rassismus“ geschildert, hat Ingo, Mitglied bei den SeniorInnen gegen Stuttgart21 und Beobachter bei diesem Vorfall mit seiner anschließenden Festnahme beim Polizeipräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Anscheinend wird dort seine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht als solche behandelt, sondern im Antwortschreiben bloß als eine „Nachricht“ bezeichnet. Ein eklatanter Unterschied, „Honi soit qui mal y pense“ oder „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“ und ja, man kann halt alles kleinreden, meint die Blogggerin. Nachstehend die Info von Ingo samt Antwort vom Polizeipräsidium.

„Heute 21.5. in meinem Briefkasten: Ein Brief (von der Post gebracht) vom Polizeipräsidium Stuttgart / Polizeirevier 5 (Ostendstrasse), datiert vom 17.5.2019. Wortlaut:

„Ihre Nachricht vom 16.05.2019 wurde vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zuständigkeitshalber an das Polizeirevier 5 Ostendstrasse weitergeleitet.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass der Sachverhalt erst recherchiert werden muss, bevor die Angelegenheit abschließend bewertet werden kann. Hierfür kann es z. T. auch erforderlich sein, mehrere Stellen einzubinden.

Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. In jedem Fall werden Sie über das Ergebnis der Prüfung so bald als möglich informiert.

Mit freundlichen Grüßen

… Erster Polizeihauptkommissar“

Meine „Nachricht“ an den Innenminister (tatsächlich war die Mail als Dienstaufsichtsbeschwerde“ gekennzeichnet) kann ich nicht mehr finden, nur die Information an die Gleichstellungsstelle der Stadt Stuttgart. Ich versuche, sie hier anzuhängen.“ (Hat leider nicht funktioniert, die Bloggerin!).

Auch im wöchentlichen Treffen der SeniorInnen gegen Stuttgart21 wurde über den Vorfall gesprochen. Immer noch herrscht hier Unverständnis und Empörung über das Verhalten der Polizeibeamten.
Anscheinend gelten bei bestimmten Dienststellen der Stadt und im Land andere Prioritäten als zuförderst die Beachtung der Menschenrechte und des Grundgesetztes oder es wird großzügig darüber hinweggesehen oder anders ausgelegt. Steht das Polizeigesetz etwa im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten und des Grundgesetztes? Wie perfide wäre denn das?

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Maul halten und bloß nichts fragen? – oder: der alltägliche Rassismus

Ein Vorfall am Ostendplatz in Stuttgart zeigt wieder einmal deutlich, wie rassistische Diskriminierung und damit rechtswidriges Verhalten schon zum Alltagsbild der Stadt gehören. Ingo, Taxifahrer und zufälliger Beobachter berichtet über den alltäglichen Anti-Tsiganismus und Racial Profiling am Ostendplatz.
„Am Dienstag 14.5.2019 warte ich in meinem Taxi am Taxiplatz Ostend auf Kundschaft und sehe vor meinen Augen: Rechts am Rewe-Eingang hat sich eine Frau aus Rumänien niedergelassen; neben sich ein weißes Schoßhündchen, das ihr offensichtlich zur vorübergehenden Aufbewahrung anvertraut worden war.
 Ein Polizeiauto hält im Fußgängerbereich an; zwei Polizeibeamten steigen aus und kontrollieren die Sitzende. Ich gehe hin und frage die Beamten, warum sie das tun. Statt einer Antwort: „Haben Sie etwas mit ihr zu tun? Gehen Sie weg!“ Die Polizistin will mich zur Seite schubsen. Als ich nochmal meine Frage stelle, höre ich „Platzverweis“, werde von den beiden Beamten an den Armen gepackt und einige Meter weggezogen. Inzwischen ist auch eine ältere Dame, die der Sitzenden ihr Hündchen anvertraut hatte, gekommen, um es an sich zu nehmen.
Wieder losgelassen, wende ich mich, um zu meinen Taxi zu gehen. Da packen sie mich wieder an beiden Armen. Inzwischen sind zwei weitere Polizisten in einem Transporter angekommen. Meine Hände werden mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, und ich werde im Transporter zur nahen Polizeiwache abtransportiert. Dort werde ich nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen.“
Ingo, der auch Mitglied bei den SeniorInnen gegen S21 ist, wundert sich über eine Polizeikontrolle am Ostendplatz und fragt nach, was denn da los sei. Und findet sich am Ende selbst gefesselt und gewaltsam zur Polizeiwache gebracht . Nicht nur das Verhalten der beiden Polizisten ihm gegenüber ist empörend, meint Ingo, sondern auch der Anti-Tsiganismus und dem racial profiling am Ostendplatz gegenüber einer Frau, die anscheinend aus Rumänien stammt.

Auch die SeniorInnen gegen S21 sind empört: Wir wissen, daß durch willkürliche Polizeikontrollen im öffentlichen Raum für Außenstehende der Eindruck entsteht, dass derartige Kontrollen bestimmt nicht grundlos seien. Solche Wechselwirkungen verstärken eindeutig den alltäglichen Rassismus. Und für uns ist das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz, wonach rassistische Diskriminierung nach Artikel 3 (3) verboten sind und gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.

Auch fragen sich viele SeniorInnen nicht zu unrecht: Ist es jetzt wieder soweit, dass wir nicht frei auf die Straße gehen können und uns aus Angst vor Repressionen nicht einmal mehr zu fragen getrauen, wenn uns etwas verdächtig oder fragwürdig vorkommt? Müssen wir den Mund halten, weil allein schon das bloße Nachfragen bei einer Polizeikontrolle zu einer Festnahme führen kann? Und man wird gefesselt und fortgekarrt. Was ist denn das für ein Land, in dem das wieder möglich ist? Haben wir denn nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Die Bloggerin meint dazu:
Racial Profiling als Verstoß gegen grund- und menschenrechtliche Fundamentalnormen
Eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund phänotypischer, unveränderlicher Merkmale wie der Hautfarbe oder der Gesichtszüge stellt jedoch eine rassistische Diskriminierung dar, die den Personen ihren menschlichen Achtungs- und Gleichbehandlungsanspruch nimmt. Dieses Diskriminierungsverbot ist zum einen in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verankert und gleichzeitig Kerngehalt des internationalen sowie europäischen Menschenrechtsschutzes in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Hier noch ein interessanter Blog von Studierenden an der HU in Berlin:

Polizeikontrolle verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz – Das OVG Rheinland-Pfalz setzt ein Zeichen gegen Racial Profiling


Hinzu kommt noch die Festnahme von einem Unbeteiligten aufgrund einer Frage an die Polizisten. Weder war dieser verbal aggressiv noch ließ sein Verhalten Rückschlüsse auf ein tätliches Eingreifen seinerseits zu. Hier liegt klar ein Überschreiten polizeilicher Kompetenzen vor. Ingo hat deshalb auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Man darf gespannt sein (oder auch nicht!).

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Fiasko im Gemeinderat: Antrag auf Ablehnung des Telecom-Glasfaserbau-Vertrags endet im Patt!

Im Gemeinderat sollte am 9. Mai. 2019 über den Kooperationsvertrag „Gigabit Region Stuttgart“ mit der Telecom abgestimmt werden. Nicht nur eine Bürgerinitiative forderte schon seit einiger Zeit, dass der anstehende Glasfaserbau in städtischer Hand betrieben werden solle, auch zahlreiche Bürger schlossen sich dieser Forderung an. Für die Ablehnung des Vertrages machten sich auch SÖSLinkeplus und die Grünen stark. Allerdings bestand anscheinend wenig Hoffnung auf Erfolg, denn die Befürworter wären bei einer Abstimmung zahlenmäßig überlegen gewesen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!
Plötzlich war aber die große Chance zu einer Ablehnung da, denn die SPD hatte sich inzwischen eines Besseren besonnen: Auch sie wollten sich doch noch gegen einen Kooperationsvertrag mit der Telecom entscheiden. Es kam zur Abstimmung. Aber der Antrag wurde wider Erwarten abgelehnt, es entstand nämlich ein Patt, was einer Ablehnung des Antrags gegen den Kooperationsvertrag gleichkam. Wie konnte das geschehen? Hier die Erklärung der Bürgerinitiative Mobilfunk zu diesem Trauerspiel:

Stuttgart: Antrag gegen 5G – Patt im Gemeinderat
Telekom-Deal: Erklärung der Bürgerinitiative Mobilfunk zur Gemeinderatssitzung am 9.5.2019.
Im Gemeinderat Stuttgart stand am 9.5.2019 der Kooperationsvertrag „Gigabit Region Stuttgart“ mit der Telekom zur Abstimmung. Das Vertragsvolumen für die Region beläuft sich auf 2 Milliarden Euro, die Telekom betrachtet es als bundesweites Prestigeprojekt.
Die Bürgerinitiative Mobilfunk forderte, dass der Glasfaserausbau in städtischer Hand betrieben und 5G abgelehnt wird. Im Vorfeld gab es 2 Großveranstaltungen mit jeweils 350 Besuchern, Stände in der Stadt, eine Unterschriftensammlung, gemeinsame Erklärungen von Umweltverbänden (BUND, KUS, Naturfreunde, Attac, Stadtwerke e.V.) und ein gute Presse.

Kundgebung am Marktplatz – Widerstand gegen 5G
Höhepunkt war die Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung mit ca. 80 TeilnehmerInnen, vielen Transparenten.  Dort redeten Clarissa Seitz (GRÜNE) und Hannes Rockenbauch (SÖS, Stuttgart Ökologisch Sozial). Auch der Europaabgeordnete Klaus Buchner (ÖDP) ermutigte in einer kurzen Rede zum Widerstand gegen 5G.

Zur Gemeinderatssitzung lag der Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Ablehnung von 5G vor. Es gab eine heftige Debatte. Die SÖSLINKEPluS-StadträtInnen schlossen sich in der Debatte allen Forderungen der Bürgerinitiative mit Anträgen zur Ablehnung des Vertrages, Breitband als Eigenwirtschaftsbertrieb  und Bürgerbeteilung an, und stimmten dem Antrag der GRÜNEN zu. Auch die SPD sprach sich für Breitband in städtischer Hand aus und signalisierte Zustimmung zum 5G-Antrag der GRÜNEN. Damit war klar, dass eine Gemeinderats-Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und SÖSLinkePLuS für die Ablehnung von 5G zustande gekommen war. Die Wirtschaftsförderin Ines Aufrecht erklärte in der Debatte, dass die Telekom bereit wäre, im Vertrag auf 5G in Bezug auf Stuttgart zu verzichten, auch wenn dies der Region schwer vermittelbar sei. Damit wäre Stuttgart die erste deutsche Stadt, die sich gegen 5G ausspricht. Das hätte eine Signalwirkung gehabt. Ein tolles Ergebnis der Vorarbeit unserer Bürgerinitiative, der Aktiven des  AK Digitalisierung des BUND, der Unterstützung von hunderten BürgerInnen und EinzelstadträtInnen von SÖSLINKEPluS und GRÜNEN.

26:26 Stimmen – ein Schock
Die Abstimmung war ein Schock: 26:26, keine Mehrheit gegen 5G. Damit war der Weg frei für den Telekom-Deal. Zwei StadträtInnen der Linken hatten vor dem Tagesordnungspunkt wegen einer Wahlveranstaltung den Saal verlassen,* weil sie nichts vom Meinungsumschwung der SPD und einer möglichen Mehrheit wussten! Der GRÜNE Oberbürgermeister Fritz Kuhn hätte mit seiner Stimme noch die Mehrheit herstellen können, aber er enthielt sich.
Mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, SPD, FWV, FDP, Einzelstadtrat Schertlen (SchUB) und rechten Einzelstadträten (AfD) wurde dann der Gesamtvertrag/Telekom-Deal (Kooperationsvertrag Gigabit Region Stuttgart) verabschiedet. Mit diesem Beschluss setzt die Stadt Stuttgart ihre Politik des Ausverkaufs der Daseinsvorsorge, wie es bei Wohnungen, Wasser und Energie geschehen ist fort und macht sich immer abhängiger von Kapitalgesellschaften und Investoren. Der gestrige Beschluss zum Telekom-Deal, der von allen Fraktionen außer der SÖS/LINKE/PluS getragen wird,  ist ein politischer Skandal, der an die Crossboarder-Leasing Deals erinnert. Die Entscheidung über einen entscheidenden Teil zukünftiger Daseinsvorsorge, mit enormen Folgen für Mensch und Natur, wurde damit in kürzester Zeit und an den BürgerInnen vorbei durchgezogen. Nachdem die GRÜNEN ihren Antrag gegen 5G nicht durchgebracht haben, stimmten sie dem Gesamtvertrag mit 5G und der Unterwerfung unter die Bedingungen der Telekom zu. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Unser jahrelanges Bemühen um ein kommunales Breitbandnetz, bisher von den GRÜNEN und SÖS/Linke/PluS unterstützt, wurde ignoriert. Als marktbeherrschender Akteur wird die Telekom in Zukunft alle wirtschaftlichen Gebiete selber ausbauen. Für den Rest muss die öffentliche Hand teuer bezahlen, ohne aber hinterher ein wirksames Eigentum am Netz erlangen zu können. Die Beschwichtigungen, die Telekom würde alle Wettbewerber gleichberechtigt behandeln, sind naiv und widersprechen den Erfahrungen.
Die Gemeinderatsdebatte wurde der gesellschaftliche Bedeutung dieser Weichenstellung zur digitalen Transformation der Region in keiner Weise gerecht. Im  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ heisst es:

„Dieses Gutachten stellt die bisher größte Herausforderung dar, der sich der WBGU seit seiner Gründung im Rio-Jahr 1992 gestellt hat: in intellektueller, in politischer und in ethischer Hinsicht. Denn der WBGU dehnt den Analyseraum über seinen Kernkompetenzbereich hinaus aus, weil das künftige Schicksal der planetarischen Umwelt massiv vom Fortgang der digitalen Revolution abhängen wird. Er mischt sich in einen gesellschaftlichen Diskurs ein, der immer hektischer geführt wird, weil es um die globale Innovationsführerschaft im 21. Jahrhundert geht. Und er versucht, Antworten auf Kernfragen zu finden – Fragen nach der mittelfristigen Zukunft, ja sogar nach dem schieren Fortbestand des Anthropos auf der Erde. Nur wenn es gelingt, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, kann die Nachhaltigkeitstransformation gelingen. Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen.“ Darüber braucht es dringender denn je eine Debatte und Bürgerbeteiligung.

Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzenden SÖSLINKEPluS bei der Kundgebung

Alles was recht ist, Tom Adler. Aber das hätte nicht passieren dürfen! Da hilft auch kein drumherum Reden, wie dann auf der Montagsdemo am 13. Mai. geschehen.  (Die Rede ist auf BAA nachzuhören. Sie kann hier leider nicht eingefügt werden.)

*Auf der Montagsdemo hieß es, dass ein Mitglied von der SPD und Tom Adler bei einer Mieterinitiative-Veranstaltung eingeladen waren. (Angeblich sollen aber 2 Gemeinderäte von den Linken früher gegangen sein. Etwas nebulös, das Ganze)