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Kein Grund zum Feiern für die Bürger*innen von Stuttgart, Herr Schuster!

Eher ein Grund zum Schämen!!!

 

Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt S21, wird 70.

Am kommenden Freitag, dem 6. September, wird dem ehemaligen Stuttgarter OB, Wolfgang Schuster, um 17 Uhr im Rathaus ein Empfang zu seinem 70. Geburtstag gegeben. „Kein Grund zum Feiern“, meint das Aktionsbündnis und schreibt dazu:

„Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“ Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 % weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert. Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“

Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper.

Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden„Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z.B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen.

Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird.“

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9. September: Demo gegen Tunnelfeier!

Am Montag, 9. September, gibt es wieder für die S-21-Befürworter*innen einen Grund zum Feiern. Nämlich: den „feierlichen Abschluss des Maschinenvortriebs Fildertunnel“ zu zelebrieren. Mit Gottes Segen! Ein Grund für die Stuttgart-21-Gegner*innen,  dagegen zu protestieren.. Das Aktionsbündnis ruft deshalb zu einer Demo gegen die Tunnelfeier auf, und zwar am 9.9. um 14.30 Uhr an der Baustelleneinfahrt, Schelmenwasenstraße 49/1/Fasanenhof. Nachstehend der Flyer:

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Weltklima in Not – der OB spricht

oder

Bäng oder …

blah?

Nachtrag zum vorigen Artikel über die von OB Kuhn erstmal vorgeschlagenen Maßnahmen zur Klimarettung. Man darf gespannt sein, was alles verwirklicht wird.

Klimaschutz: OB Kuhn schlägt Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ vor – 200 Millionen für mehr Klimaschutz

11.07.2019 Umwelt
Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt für die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ vor. Dafür sollen 200 Millionen Euro aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 in einen neu einzurichtenden Klimaschutzfonds eingebracht werden. Das Geld ist für die schnellere Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende vorgesehen. Zugleich soll das Programm für mehr Grün und für mehr Wasser in der Stadt sorgen, für nachhaltiges Nutzerverhalten werben. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen der Beratungen zum Jahresabschluss 2018 damit befassen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn schlägt für die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aktionsprogramm Klimaschutz ‚Weltklima in Not – Stuttgart handelt‘ vor. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart (entfernt I.v.S.)
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte bei der Vorstellung des Aktionsprogramms Klimaschutz am Donnerstag, 11. Juli: „Die Klimakrise ist real. Wetterextreme wie Hitze und Trockenheit machen uns auch in Stuttgart immer mehr zu schaffen. Der Handlungsauftrag ist klar, wenn wir die Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris erreichen wollen. Nicht warten bis 2050, sondern jetzt sofort mehr tun. Die jüngere Generation fordert das zu Recht ein. Deshalb haben wir dieses umfassende Paket geschnürt.“

Mit diesem Aktionsprogramm werde die Stadt das Erreichte überprüfen und sich zu konsequenteren Maßnahmen verpflichten. OB Kuhn weiter: „Wir als Kommune gehen voran und setzen auf Nachahmer. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen Land und Bund mitziehen sowie auch jede Bürgerin und jeder Bürger.“

Beschleunigung der Energiewende

Die städtischen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zeigen bereits Wirkung: So wurde der Verbrauch von Primärenergie seit 1990 um 27 Prozent gesenkt, der Ausstoß an CO2 gar um 31 Prozent. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Gesamtstadt lag 2017 bereits bei 18 Prozent.

Energieeinsparung, Energieeffizienz und regenerative Energieerzeugungen sind die Bausteine der Energiewende. Die Stadt soll, so der Vorschlag, ihre Anstrengungen erhöhen und gibt neue Ziele aus: Ihre eigenen Neubauten sollen klimaneutral sein, Plusenergie-Standard haben, Solarenergie nutzen und – je nach Geschosszahl – möglichst in Holz- oder Holz-Hybridbauweise erstellt werden.

Flachdächer sind vollständig zu begrünen, Fassaden zu mindestens 30 Prozent, um das Stadtklima zu verbessern. Die Stadt sieht demnach vor, alle Schulen bis 2025 mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Zur Energie-Einsparung sollen für Bürger kostenlose Beratungskurse angeboten, die Wärmenetze ausgebaut oder Anschlüsse an das Fernwärmenetz gefördert werden.

Das Programm sieht auch ein stadtweites Verbot so genannter Heizpilze vor, die für ihren besonders hohen CO2-Ausstoß bekannt sind.

Beschleunigung der Verkehrswende

Mit dem Aktionsplan „Nachhaltig Mobil in Stuttgart“ hat die Stadt sich auf den Weg zur Verkehrswende gemacht. Bausteine davon sind etwa der konsequente Ausbau des ÖPNV, die Tarifreform des VVS, die Förderung des Rad- und des Fußverkehrs oder die Umsetzung der „lebenswerten Innenstadt“.

Die Stadt könnte die Zuschüsse an die SSB erhöhen, zur Beschleunigung des Busverkehrs sind neue Buslinien mit eigenen Busspuren vorgeschlagen. Die Infrastruktur soll für die E-Mobilität weiter ausgebaut, die Innenstadt weitgehend autofrei gemacht werden.

Als Gesellschafter wird sich die Stadt dafür einsetzen, dass es vom Manfred-Rommel-Flughafen aus keine Flüge mehr gibt zu Orten, die mit der Bahn in etwa zwei Stunden zu erreichen sind. Angestrebt wird die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNVs.

Verwaltung setzt auf Nachhaltigkeit

Weiterhin sieht das Paket vor, dass der Gemeinderat bei allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Dienstreisen sollen klimaneutral umgewandelt und der Fuhrpark weiter in diesem Sinne umgebaut werden. In ihren Kantinen will die Stadt noch mehr Bioprodukte und regionale und saisonale Lebensmittel anbieten. So soll auch in Schulen und Kitas der Anteil daran in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent verdoppelt werden.

Die Stadt will den Ausbau der „Grünen Infrastruktur“ fortsetzen. So sollen je Doppelhaushalt 1.000 weitere Bäume und 25 km Hecken gepflanzt sowie 10 Hektar blühende Wiesen geschaffen werden. Neben der Grünen soll auch die „Blaue Infrastruktur“ ausgebaut werden, so sieht die Stadt in dem vorgeschlagenen Aktionsprogramm neue Brunnen und Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen vor. Die 20 stadtklimatologischen „Hotspots“ der Innenstadt sollen begrünt werden, um so zur Abkühlung beizutragen.

Um die Ziele des vorgeschlagenen Aktionsprogramms Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ voranzutreiben und die Umsetzung zu koordinieren, ist eine neue Stabsstelle „Klimaschutz“ im Rathaus vorzusehen. Über Fortschritte und den Sachstand bei der Umsetzung des Aktionsprogramms will die Verwaltung jährlich Bericht erstatten.

Forderungen an Bund und Land

Die Stadt fordert das Land auf, die Förderung für Schienenfahrzeuge auszubauen und den Städten die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Autofahrer zu ermöglichen.

Der Bund soll laut Aktionsprogramm Klimaschutz für die Solaroffensive eine praxistaugliche Regelung für den Mieterstrom schaffen und eine Solardachpflicht für Neubauten. Ebenso soll für einen effektiven Klimaschutz ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gelten und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen. Auch betrachtet die Stadt eine Bepreisung des CO2-Verbrauchs als unerlässlich, in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich.

Weitere Infos

Das „Aktionsprogramm Klimaschutz Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ können Sie hier herunterladen:

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Autofreies Stuttgart? – Ein Flyer gegen Stuttgarts Menschen- und Klimakiller Nr. 1

Man will ja nicht meckern. Aber in der Rede von Matthias von Herrmann hat schon ein entscheidender Punkt gefehlt. Eigentlich hat die Rede ja vielversprechend begonnen:

„… Oberbürgermeister Fritz Kuhn will etwas zur Rettung des Klimas beitragen. Nachdem er seit April dreimal die Abstimmung über den Klimanotstand im Gemeinderat verhindert hat und nachdem die Schüler und Studenten Freitag für Freitag wirksame Klimaschutzmaßnahmen vor dem Rathaus einfordern, hat Kuhn nun ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ vorgestellt. Die Stuttgarter Zeitung hat ihn als Klima-Kuhn gelobt. Reagiert hier ein Lokalpolitiker, der seit Jahren in Sachen Verkehrs- und Energiewende nichts tut, auf anhaltende Proteste und tut das, was wir Stuttgarter von ihm erwarten? Sieht er den Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und CO2-Emissionen, … “  https://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/rede+demonstration/

Alles richtig, was Matthias von Herrmann da in seiner Rede vom 19. August 2019 bei der Montags-Demo anführt. Aber fehlt da nicht noch etwas? Wo bleibt das  Thema „Autostadt Stuttgart“ und den seitherigen spärlichen Maßnahmen, den privaten Autoverkehr rigoros drosseln zu müssen?  Oder haben wir da was übersehen? Denn wenn man wissenschaftliche Erkenntnise über die Luftverschmutzung durch Autoabgase ernst nimmt, müsste man zumindes erwähnen, dass streckenweise und in Ballungsräumen bis zu 80 % der Luftverschmutzung durch Autoabgase verursacht wird (s.a. https://www.swr.de/abgasalarm/luftschadstoffe-stickoxide-welchen-anteil-hat-der-verkehr/-/id=18988100/did=20682692/nid=18988100/ai23qt/index.html  ) . Aber anscheinend ist das nicht einmal Matthias von Herrmann eine Bemerkung wert. Warum nicht? Eine Frage, die sich jeder selbst beantworten kann. Und es ist skandalös,  dass dieses Thema noch immer ein heißes Eisen sowohl bei vielen Stuttgart21-Gegnern als auch bei den Stuttgart21-Befürwortern bzw. Duldern (inzwischen gehören ja auch OB Kuhn und die ehemaligen grünen Mitstreiter*innen dazu!) ist.  Aber den Mut, auch solche Themen anzusprechen,  hat wohl nicht jede/r.

Ingo Speidel, Mitglied bei den SeniorInnen gegen Stuttgart21, hat dies schon lange erkannt und ist inzwischen zu einem „Vorkämpfer“ für eine mehr oder weniger „autofreie“ Stadt geworden. Mit einer immer größer werdenden Gruppe von Aktivist*innen demonstriert er regelmäßig gegen „Stuttgarts Klimakiller Nr. 1“ und macht mit zahlreichen Aktionen auf diesen Zustand aufmerksam. Ingo und seine Mitstreiter*innen fordern ein radikales Umdenken. Allerdings wird das Thema  auch bei den SeniorInnen gegen Stuttgart21 kontrovers behandelt. Nicht alle denken so radikal. Aber alle sind der Meinung, dass dieses Thema nicht verschwiegen werden darf.  Ingos Flyerentwurf nachstehend:

 

 

 

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Von den unheimlichen …Löchern bei Stuttgart 21!

Baum mit einem Loch tree-bark-928529_1280JETZT IST ES SOWEIT: Am 14.8.2019, also Mittwoch, wird die große Schalterhalle jahrelang gesperrt, damit die unsägliche Neugestaltung des „Herzstücks“ des Bonatz-Baus beginnen kann: Hotel – Mall – Glasböden etc. Auch an der äußeren Fassade des „Arkadengangs“ wird später nichts mehr davon zu sehen sein! Man lese sich den Redebeitrag von Norbert Bongartz am 29.7. genau durch. Man kann nicht genug entsetzt sein!!! Und wütend!!! ES IST EINE SCHANDE!!!

Von unheimlichen Löchern bei S21

Rede von Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 474. Montagsdemo am 29.7.2019

Liebe angesichts der so vielen unerträglichen Falschheiten bei S21 mit-leidende und mit-zornige Freunde,

weil ich kein junger Hüpfer mehr bin, hab ich heute die Rolle eines Springers übernommen. Denn als letzte Woche ein Loch in der Besetzungsliste der ins Auge gefassten Hauptredner entstanden war, bin ich kurzfristig in dieses hinein gesprungen.Damit bin ich schon beim Thema meines Vortrags angekommen: Bei den vielen Löchern, die den Weg von S21 säumen. Von denen gibt es sehr viele, die Stoff für weitere Reden abgeben könnten:

  • Da ist erst einmal das riesige Baustellen-Loch hinter dem Bahnhofsturm;
  • dazu kommt das nicht minder große Finanzloch, vor dem die Bahnmanager stehen;
  • dann gibt es die vielen aufgerissenen Löcher in den Versprechungen der Bahn und ihrer Projektpartner;
  • des Weiteren wird das Loch in der Terminplanung der Bauarbeiten von Jahr zu Jahr größer.
  • Und: der grob gestrickte Fahrplan der DB für den geplanten Tiefbahnhof hat sich – allen Beteuerungen zum Trotz – als so fadenscheinig oder löcherig erwiesen, dass die Planer auf den Kopfbahnhof, auf die oberirdischen Gleise nicht verzichten können.

Von all diesen Löchern will ich heute nicht – oder kaum – reden.

Heute will ich von den noch nicht sichtbaren, aber geplanten und demnächst entstehenden neuen Löchern im dem Teil des Bonatzbaus sprechen, der bislang von den üblen Verstümmelungen des Hauptbahnhofs verschont war. Es geht mir heute um die geplanten Löcher im Boden der Großen Querhalle und die in der Bahnhofsfassade über der langen Pfeilerhalle, der so genannten „Arkade“ beabsichtigten Löcher.

Mittig über jeder der Pfeileröffnungen der Arkadenfront befindet sich eine auf den ersten Blick verhältnismäßig kleine rechteckige Fensteröffnung 1,30m breit und 1,70m hoch, mit einem zweiflügeligen, in je zwei mal vier Felder horizontal sprossierten Fenster.

Die von Architekt Ingenhoven entworfenen Pläne der Deutschen Bahn sehen an dieser Stelle einen zweistöckigen, um mehrere Meter zurückversetzten Hotel-Aufbau vor, was zur Folge haben wird, dass man hinter diesen Fensteröffnungen in den Himmel sehen wird.

Wir kennen offene Fensterlöcher von Bildern kriegszerstörter Gebäude oder von Burgruinen. Die Hotelpläne werden folglich zu einer Teil-Ruinierung der bislang noch intakten historischen Bahnhofsfassade führen.

Was mich als ehemaligen Denkmalpfleger – oder konkreter: als ein ehemals mit der Rückendeckung eines Landesgesetzes mit der bestmöglichen Erhaltung baugeschichtlicher Dokumente beauftragten Konservator immer noch erbost: Diese nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Bahnhofsfassade geschieht in der Sache ohne jede Notwendigkeit – sie ist völlig unnötig, wie ich mit dem Enkel von Paul Bonatz, Peter Dübbers festgestellt hatte.

Wir konnten nämlich der Bahn und der Stadt als Genehmigungsbehörde nachweisen, dass man diese Fenster problemlos weiter nutzen könnte, wenn man das untere der beiden Hotelgeschosse bis an die Fassade heranrückt. Dies habe sogar den Vorteil, im Hotel-Inneren mehr Platz, mehr Bewegungsraum vor den Hotelzimmern zu gewinnen. Eine entsprechende Auflage zugunsten der Denkmalpflege sei daher mehr als nur zumutbar – sie sei geradezu zwingend boten.

Doch: Architekt Ingenhoven ließ uns wissen: Ich will nicht. Der von uns angerufene Bau-bürgermeister Peter Pätzold versteckte sich feige hinter der Zustimmung des Landesamtes für Denkmalpflege, dem man zuvor weis gemacht hatte, die Hotelpläne seien bereits in einem früheren Planfeststellungsverfahren rechtlich abgesegnet worden… Und die Spitze des ebenfalls von uns angerufenen Regierungspräsidiums und das übergeordnete Ministerium hüllten sich in Schweigen…

So erlebten wir – Peter Dübbers und ich – einmal wieder, welche vermeidbaren „Kollateralschäden“ bei diesem landespolitisch abgesegneten unseligen Großprojekt ungerührt, ja billigend in Kauf genommen werden.

Was also künftig in der Bahnhofsfront erkennbar sein wird, ist eine weitere gestalterische „Duftmarke“ des eitlen und selbstgefälligen Architekten Christoph Ingenhoven.

Dies war nicht der letzte Streich – denn der nächste folgt sogleich:

In wenigen Tagen wird die Bahn die Große Querhalle sperren, um diese in den nächsten Jahren in eine neue Shopping-Mall umzubauen. Im Zuge der Bauarbeiten sollen im Boden der Halle große Aussparungen, zu Deutsch: große Löcher eingeschnitten werden, um Licht und Blickkontakte in das darunterliegende Stockwerk fallen zu lassen, wo künftig die „Haupt-Musik“ des Tiefbahnhofs gespielt werden soll.

Man mag diese Löcher getrost als weniger problematisch für die Querhalle empfinden, da diese nicht mehr die Handschrift von Paul Bonatz zeigt. Denn vor den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg hatte sie eine kräftig profilierte flache Holzbalken-Decke und ein offenes Backsteinmauerwerk. Bei ihrer Wiederherstellung nach dem Krieg wurden die Wände bis auf wenige Aussparungen hell überputzt und eine nach unten offene schlichte Dachkonstruktion aus Beton aufgesetzt.

Doch erscheint mir die neuerlich geplante Umbaumaßnahme unsinnig früh, solange es immer noch nicht sicher ist, ob der Tiefbahnhof jemals eine Betriebsgenehmigung erhalten kann – aufgrund seiner zu geringen Kapazität, seiner unverantwortlichen Schrägneigung, der ungenügenden Fluchtmöglichkeiten, der mangelhaften Rauchsicherheit und der enormen Feinstaubbelastung.

Stellen Sie sich vor, es heißt eines Tages: Wir haben uns mit S21 verkalkuliert und können aus den vielen, uns hier sattsam bekannten Gründen doch nicht auf den Kopfbahnhof verzichten – und dann, dann funktioniert der Plan B nicht mehr mit dem Umbau der Großen Querhalle…

Ich ziehe folgendes Fazit daraus:

Mir scheint, die Bahn hat sich hier einmal wieder selbst Scheuklappen angezogen, um alle für sie unbequemen Argumente nicht sehen zu müssen.

Ihr auf den Hacken steht – zunehmend halbherzig – die Landesregierung, die Flughafen-AG und die Stadtverwaltung, voran OB Kuhn, die wie Rumpelstilzchen auf den möglichst baldigen Abbau aller oberirdischen Gleise drängeln. Sie umklammern sich gegenseitig, mit einem Dolch in der Tasche, und wollen den einzig vernünftigen Ausweg für alle Beteiligten nicht sehen: Den UMSTIEG auf den Kopfbahnhof, ohne Wenn und Aber.

Ihnen rufe ich zu: Mit Euren Lügen fressen sich Löcher in Eure Seelen hinein! Unser Heilmittel dagegen heißt: Oben bleiben!

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„Rechtsstaat“ – oder von einem der auszog, das Gruseln zu erlernen!

Es wird immer gesagt: Trotz alledem – wir leben in einem Rechtsstaat.  Aber wenn man liest, wie gemauschelt, hingezogen, getrixt usw.  wird, verliert man noch den letzten Zipfel am Glauben an einen Rechtsstaat!  Dieter Reicherter, Vorsitzender am Landgericht a.D. :  “ Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat kürzlich über unsere Regierung ausgeführt:  Nach Ansicht der Kammer legt das Land mit seinem Verhalten die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats. Es lasse sich „ohne weiteres feststellen“, dass das Land „sich nach wie vor in einer dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise weigert, der ihm im rechtskräftigen Urteil auferlegten Verpflichtung nachzukommen“. “

UND DAS ALLES BEI EINER GRÜNGEFÜHRTEN LANDESREGIERUNG!!!

Und hier die wahre Geschichte über einen, der an den Rechtsstaat glaubt, und sogar „Recht“ bekommt. Dieses „Recht“ aber nur auf dem Papier besteht, denn in der Praxis sieht es ganz anders aus und zwar so anders, dass sich einem die Haare beim Lesen sträuben.

Staatsministerium und Bahn oder: Die unendliche Geschichte des Überhörtwerdens

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 475. Montagsdemo am 5.8.2019

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,

der weltberühmte Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka beginnt mit dem Satz: „Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Und dann folgt: „K. lebte doch in einem Rechtsstaat, überall herrschte Friede, alle Gesetze bestanden aufrecht, wer wagte, ihn in seiner Wohnung zu überfallen?“

Über unseren heutigen Rechtsstaat und über einen von mir geführten Prozess will ich sprechen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat kürzlich über unsere Regierung ausgeführt: Nach Ansicht der Kammer legt das Land mit seinem Verhalten die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats. Es lasse sich „ohne weiteres feststellen“, dass das Land „sich nach wie vor in einer dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise weigert, der ihm im rechtskräftigen Urteil auferlegten Verpflichtung nachzukommen“.

Doch nun zur unendlichen Geschichte meines Prozesses. Begonnen hatte alles am 21. November 2012. Damals stellte ich beim Staatsministerium, also dem Ministerium des Ministerpräsidenten
Kretsch­mann, einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Dieses wurde inzwischen vom Land umgetauft in Umweltverfahrensgesetz. Diese Bezeichnung trifft das Problem viel besser, denn der Umgang unserer Behörden mit den Rechten der Bürger ist tatsächlich verfahren.

Mir ging es um Einblick in die Unterlagen des Staatsministeriums zu den Baumfällungen im Schlossgarten und allem, was dazu gehört, also das Projekt Stuttgart 21 und der Polizeieinsatz vom 30.9.2010. Zum Zeitpunkt des Antrags wie auch durchgehend bis heute war das Staatsministerium in grüner Hand. Wer nun denkt, der damalige Amtschef Murawski habe sich darüber gefreut, mit meiner Hilfe Fehlverhalten der Vorgängerregierung unter Mappus aufzudecken, hat sich getäuscht. Trotz einer gesetzlichen Frist von einem Monat entschied das Ministerium nach zwei Monaten und lehnte den Einblick in einige Dokumente ab.

Wir konnten aber in Schwerstarbeit von einigen Tagen tausende andere Dokumente sichten und einscannen. Als Beispiel herausgreifen will ich einen Unterstützerbrief des Dr. Jürgen Großmann vom 8. Oktober 2010 an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Dazu muss man wissen, dass Großmann damals Vorstandsvorsitzender der RWE war, eine Auszeichnung als Dinosaurier des Jahres für seine Lobbyarbeit und Beeinflussung der Bundesregierung zugunsten der Atomkraft erhalten hatte, Platz 83 auf der Liste der reichsten Deutschen belegte sowie seine Segeljacht Germania Nova zu den weltweit größten 200 Segeljachten gehört.

Großmann war aber auch Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG. Warum er diese Position hatte, also den Vorstand der Bahn kontrollieren und die Interessen auch der Fahrgäste vertreten sollte, habe ich bislang nicht verstanden. Erst jetzt ist mir der Sinn klar geworden. Ganz offensichtlich ging es ihm darum, Einfluss auf die Deutsche Bahn AG zu nehmen, damit diese wieder Dampfloks einsetzen und mit der von RWE im Hambacher Forst abgebaggerten Braunkohle beheizen sollte.

Dieser bedeutende Kontrolleur der Bahn schrieb also an Mappus: „Nicht nur als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, sondern auch als Privatmann und Unternehmer bestätige ich Ihnen daher gern, dass ich das Projekt Stuttgart 21 nicht nur unterstütze, sondern in vielen Vorträgen und in meinem persönlichen Umfeld dafür werbe.“

Wegen der Ablehnung bezüglich anderer Dokumente erhob ich Klage auf vollständige Akteneinsicht. Die Bahn schloss sich dem beklagten Land als Prozessbeteiligte an. Nach zwei Jahren wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage ab. Wegen der langen Prozessdauer musste ich vor dem Urteil noch einen Eilantrag auf Einsichtnahme in die E-Mails von Mappus stellen, weil das Land diese Mails löschen wollte. Der Eilantrag scheiterte letztlich beim Verwaltungsgerichtshof.

Gegen das Stuttgarter Urteil legte ich Berufung ein und erhielt nach weiteren zwei Jahren vollständig Recht beim Verwaltungsgerichtshof. Das nützte aber nichts, weil das Staatsministerium und die Bahn Revision gegen das Urteil einlegten. Wie ihr schon ahnt, dauerte es weitere zwei Jahre, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 8. Mai 2019 entschied. Allerdings betrifft das neue Urteil nur einen Teil der Dokumente. Denn mein Fall ist so bedeutend, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung von gleich mehreren Rechtsfragen den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegte. Ich wette, das wird wieder zwei Jahre dauern.

Aber in einem Punkt entschied das Bundesverwaltungsgericht sofort zu meinen Gunsten und ordnete an, dass ich Einblick in die Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der Deutschen Bahn bei S21 erhalten müsse. Weitere Rechtsmittel dagegen sind nicht mehr möglich. Die Bahn hatte auf Kosten ihrer Fahrgäste diese Kommunikationsstrategie von einem Beratungsunternehmen ausarbeiten lassen. Es geht darum, wie man das Projekt darstellen und wie man mit den Befürwortern und den Gegnern umgehen soll.

Wer nun gedacht hätte, ich könnte endlich Einblick in dieses Strategiepapier nehmen, hat sich allerdings getäuscht. Nach fast drei Monaten liegt das schriftliche Urteil immer noch nicht vor. Und genau da hakt jetzt das Staatsministerium ein. Man schrieb mir: „Wir haben Ihr Anliegen der guten Ordnung halber der Beigeladenen [also der DB AG] mitgeteiltDiese bat uns über ihren Anwalt, einen Termin zur Einsichtnahme in die Unterlagen nicht vor Zugang der schriftlichen Urteilsgründe durch das Bundesverwaltungsgericht und einer Prüfung der Urteilsgründe im Hinblick auf eine potenzielle Verletzung von Verfahrensgrundrechten vorzusehen. Wir möchten diesem Anliegen zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen nachkommen.“

Womit wir wieder beim Rechtsstaat, aber auch der Verquickung von Politik und Deutscher Bahn AG, wären. Dass sich die rechtskräftig zur Auskunft verpflichtete Behörde ohne jegliche Rechtsgrundlage dem Wunsch der Bahn beugt, ist bemerkenswert und passt nicht zu einer Politik des Gehörtwerdens. Denn die Bahn hat ja den Prozess verloren und nichts mehr zu blockieren.

Aber so ganz überraschend kommt das Verhalten des Staatsministeriums nicht, wenn man die aktuelle Meldung gelesen hat: Bernhard Bauer, ehemaliger Amtschef des Verkehrs- und Umweltministeriums unter Tanja Gönner zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes im Schlossgarten, wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen, zum neuen Vorsitzenden des Vereins „S21 erleben“ gewählt.

Bemerkenswert, denn unter dubiosen Umständen seiner persönlichen Einbindung kam es am 30.9.2010 trotz des Baumfällungsverbotes des Eisenbahnbundesamts zum illegalen Umweltfrevel. Unvergessen auch die Verweigerung eines Einblicks in seine dienstlichen E-Mails zu Stuttgart 21 und seine widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz. Ich wünsche ihm, dass er die für S21 versprochenen zusätzlichen 5000 Bäume persönlich einpflanzen und mit dem Spaten die als Parkerweiterung versprochenen 20 Hektar umgraben darf!

Und somit rufen wir Bernhard Bauer und allen vormals kritischen Begleitern des Wahnsinnsprojekts zu:  Ihr werdet uns nicht los, wir euch aber schon!

Denn wir werden: Oben bleiben!

 

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Machtmissbrauch und Lügen!

 

LyingWenn man/frau sich heute noch nicht geärgert hat: Hier ein wunderbarer Grund, wieder einmal die Galle überlaufen zu lassen und den Blutdruck ordentlich zu erhöhen. Denn Axel S. von den Mitsen gegen S21 (Mitglieder der SeniorInnen gegen Stuttgart 21) hat eine mail an den ehemaligen OB Wolfgang Schuster geschickt, in welcher er ihn fragt, ob er immer noch zu seinen großkotzigen verlogenen Aussagen steht. Man erinnere sich noch gut: MP Kretschmann hat ihn auch noch zum Ritter geschlagen und ihm den Ehrentitel eines Professorts verliegen:  https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-verleiht-ehrentitel-eines-professors-an-wolfgang-schuster/     Fazit: Es wird gelogen, betrogen  und geschleimt, was das Zeug hält … immer noch oder mehr denn je!

Im August 2019:

„Betreff: Ist S21 doppelt so leistungsfähig?

Sehr geehrter Herr Schuster,

stehen Sie immer noch zu Ihrer Aussage (Anlage: Brief an die lieben Mitbürgerinnen und lieben Mitbürger), dass S21 doppelt so leistungsfähig ist? Gehen Sie gegebenenfalls gegen die Experten vor, die Sie in dieser Sache falsch beraten haben?

Mit freundlichen Grüßen
Axel Sauter“