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Die Polizei – dein Feind und Helfer?

Wie hier auf diesem Blog im Artikel „Maul halten und bloß nichts fragen? – oder: der alltägliche Rassismus“ geschildert, hat Ingo, Mitglied bei den SeniorInnen gegen Stuttgart21 und Beobachter bei diesem Vorfall mit seiner anschließenden Festnahme beim Polizeipräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Anscheinend wird dort seine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht als solche behandelt, sondern im Antwortschreiben bloß als eine „Nachricht“ bezeichnet. Ein eklatanter Unterschied, „Honi soit qui mal y pense“ oder „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“ und ja, man kann halt alles kleinreden, meint die Blogggerin. Nachstehend die Info von Ingo samt Antwort vom Polizeipräsidium.

„Heute 21.5. in meinem Briefkasten: Ein Brief (von der Post gebracht) vom Polizeipräsidium Stuttgart / Polizeirevier 5 (Ostendstrasse), datiert vom 17.5.2019. Wortlaut:

„Ihre Nachricht vom 16.05.2019 wurde vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zuständigkeitshalber an das Polizeirevier 5 Ostendstrasse weitergeleitet.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass der Sachverhalt erst recherchiert werden muss, bevor die Angelegenheit abschließend bewertet werden kann. Hierfür kann es z. T. auch erforderlich sein, mehrere Stellen einzubinden.

Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. In jedem Fall werden Sie über das Ergebnis der Prüfung so bald als möglich informiert.

Mit freundlichen Grüßen

… Erster Polizeihauptkommissar“

Meine „Nachricht“ an den Innenminister (tatsächlich war die Mail als Dienstaufsichtsbeschwerde“ gekennzeichnet) kann ich nicht mehr finden, nur die Information an die Gleichstellungsstelle der Stadt Stuttgart. Ich versuche, sie hier anzuhängen.“ (Hat leider nicht funktioniert, die Bloggerin!).

Auch im wöchentlichen Treffen der SeniorInnen gegen Stuttgart21 wurde über den Vorfall gesprochen. Immer noch herrscht hier Unverständnis und Empörung über das Verhalten der Polizeibeamten.
Anscheinend gelten bei bestimmten Dienststellen der Stadt und im Land andere Prioritäten als zuförderst die Beachtung der Menschenrechte und des Grundgesetztes oder es wird großzügig darüber hinweggesehen oder anders ausgelegt. Steht das Polizeigesetz etwa im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten und des Grundgesetztes? Wie perfide wäre denn das?

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