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Maul halten und bloß nichts fragen? – oder: der alltägliche Rassismus

Ein Vorfall am Ostendplatz in Stuttgart zeigt wieder einmal deutlich, wie rassistische Diskriminierung und damit rechtswidriges Verhalten schon zum Alltagsbild der Stadt gehören. Ingo, Taxifahrer und zufälliger Beobachter berichtet über den alltäglichen Anti-Tsiganismus und Racial Profiling am Ostendplatz.
„Am Dienstag 14.5.2019 warte ich in meinem Taxi am Taxiplatz Ostend auf Kundschaft und sehe vor meinen Augen: Rechts am Rewe-Eingang hat sich eine Frau aus Rumänien niedergelassen; neben sich ein weißes Schoßhündchen, das ihr offensichtlich zur vorübergehenden Aufbewahrung anvertraut worden war.
 Ein Polizeiauto hält im Fußgängerbereich an; zwei Polizeibeamten steigen aus und kontrollieren die Sitzende. Ich gehe hin und frage die Beamten, warum sie das tun. Statt einer Antwort: „Haben Sie etwas mit ihr zu tun? Gehen Sie weg!“ Die Polizistin will mich zur Seite schubsen. Als ich nochmal meine Frage stelle, höre ich „Platzverweis“, werde von den beiden Beamten an den Armen gepackt und einige Meter weggezogen. Inzwischen ist auch eine ältere Dame, die der Sitzenden ihr Hündchen anvertraut hatte, gekommen, um es an sich zu nehmen.
Wieder losgelassen, wende ich mich, um zu meinen Taxi zu gehen. Da packen sie mich wieder an beiden Armen. Inzwischen sind zwei weitere Polizisten in einem Transporter angekommen. Meine Hände werden mit Handschellen auf den Rücken gefesselt, und ich werde im Transporter zur nahen Polizeiwache abtransportiert. Dort werde ich nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen.“
Ingo, der auch Mitglied bei den SeniorInnen gegen S21 ist, wundert sich über eine Polizeikontrolle am Ostendplatz und fragt nach, was denn da los sei. Und findet sich am Ende selbst gefesselt und gewaltsam zur Polizeiwache gebracht . Nicht nur das Verhalten der beiden Polizisten ihm gegenüber ist empörend, meint Ingo, sondern auch der Anti-Tsiganismus und dem racial profiling am Ostendplatz gegenüber einer Frau, die anscheinend aus Rumänien stammt.

Auch die SeniorInnen gegen S21 sind empört: Wir wissen, daß durch willkürliche Polizeikontrollen im öffentlichen Raum für Außenstehende der Eindruck entsteht, dass derartige Kontrollen bestimmt nicht grundlos seien. Solche Wechselwirkungen verstärken eindeutig den alltäglichen Rassismus. Und für uns ist das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz, wonach rassistische Diskriminierung nach Artikel 3 (3) verboten sind und gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.

Auch fragen sich viele SeniorInnen nicht zu unrecht: Ist es jetzt wieder soweit, dass wir nicht frei auf die Straße gehen können und uns aus Angst vor Repressionen nicht einmal mehr zu fragen getrauen, wenn uns etwas verdächtig oder fragwürdig vorkommt? Müssen wir den Mund halten, weil allein schon das bloße Nachfragen bei einer Polizeikontrolle zu einer Festnahme führen kann? Und man wird gefesselt und fortgekarrt. Was ist denn das für ein Land, in dem das wieder möglich ist? Haben wir denn nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Die Bloggerin meint dazu:
Racial Profiling als Verstoß gegen grund- und menschenrechtliche Fundamentalnormen
Eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund phänotypischer, unveränderlicher Merkmale wie der Hautfarbe oder der Gesichtszüge stellt jedoch eine rassistische Diskriminierung dar, die den Personen ihren menschlichen Achtungs- und Gleichbehandlungsanspruch nimmt. Dieses Diskriminierungsverbot ist zum einen in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verankert und gleichzeitig Kerngehalt des internationalen sowie europäischen Menschenrechtsschutzes in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Hier noch ein interessanter Blog von Studierenden an der HU in Berlin:

Polizeikontrolle verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz – Das OVG Rheinland-Pfalz setzt ein Zeichen gegen Racial Profiling


Hinzu kommt noch die Festnahme von einem Unbeteiligten aufgrund einer Frage an die Polizisten. Weder war dieser verbal aggressiv noch ließ sein Verhalten Rückschlüsse auf ein tätliches Eingreifen seinerseits zu. Hier liegt klar ein Überschreiten polizeilicher Kompetenzen vor. Ingo hat deshalb auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Man darf gespannt sein (oder auch nicht!).

4 Kommentare zu “Maul halten und bloß nichts fragen? – oder: der alltägliche Rassismus

  1. Dank an die Bloggerin, die versteht das Nützliche mit dem Zweckmäßigen zu verbinden und auf den Punkt zu bringen | :-))

    Nun mag sich die geneigte Leserin und der geneigte Leser der Vorstellung hingeben, dass das Vielfältige, veröffentlicht im Parkschützer-Forum, zu den Zeiten der Veröffentlichung, aufgenommen und in der Gesprächskultur Eingang gefunden haben würde – Die Würde ist unantastbar! [1]

    Würden das doch all jene so handhaben -Die Würde des Menschen ist unantastbar!- die die Wahl haben, wählen und abstimmen dürfen! Gäbe es dann noch Diener dieser Wähler/Abstimmer, von denen die Würde mit Füßen getreten, mit Stöcken geschlagen, mit Wasser hinweggefegt und mit Chemikalien die Atemluft angereichert würde? [2]

    [1] pm_boehm » 06.07.2015 http://www.parkschuetzer.de/statements/183774 -7K-
    „Er habe … bei der Kommunikation der Polizei gezielt weggehört.“

    Darauf werde ich mich berufen, wenn einer „Oma“ die Handtasche geklaut wird und ich mich – frei nach Häussler – gezielt wegsehe um mich dann gezielt wegdrehe während ich gezielt weggehört habe …

    04.08.2012 Timo Kabel – falschparken und was daraus werden KANN. https://www.youtube.com/watch?v=hnyzJANMT64 Video 3.06 Min.

    [2] Sa. 02.10.2010 „Das war furchtbar“ Stuttgart 21: Der SPD-Kreisvorsitzende Gaiser bekam die Polizei-Gewalt zu spüren https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Stuttgart-21-Der-SPD-Kreisvorsitzende-Gaiser-bekam-die-Polizei-Gewalt-zu-spueren-221226.html
    Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart berichtet der SPD-
    Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser. Er war am Donnerstag und Freitag bei den
    „Stuttgart 21“-Protesten dabei – und unfreiwillig mittendrin. …

    22.06.2016 Ein Abend zum Qualitätsjournalismus / GLS Filiale Stuttgart https://www.youtube.com/watch?v=8ZG1Dq7GK0o Video 2.13.35
    Investigativ – frei und wirtschaftlich unabhängig – Eine Zukunftsfrage
    Ernest P. am Anfang des Videos im Gespräch mit Bascha Mika …

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    • Es gibt, mag kaum glaubhaft sein, Kritische Polizisten https://www.kritische-polizisten.de/themen/stuttgart-21/

      Die Auseinandersetzungen und ihre Konsequenzen

      Schlussfolgerungen

      _ Was hierbei verwundert: Dienstaufsicht und Dienstaufsichtsbeschwerde findet sich nicht _

      Anforderungen an eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei http://www.helpster.de/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-die-polizei-einreichen_42300

      27.03.2019 KONTEXT Ausgabe 417 SWR: Platz zwei hinter der Polizei https://up.picr.de/35790711zv.pdf meine 5 Kommentare – Auszüge:
      Seite 3
      … „Körperverletzung im Amt durch Polizisten und die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften – aus empirischer und strafprozessualer Sicht“.
      Tobias Singelnstein https://www.nk.nomos.de/fileadmin/nk/doc/Aufsatz_NK_14_01.pdf 13 Seiten
      Polizeiliche Übergriffe in Form rechtswidriger Gewaltanwendung waren in den zurückliegenden Jahren immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Die dabei diskutierten Einzelfälle machen indes nur die Spitze des Eisbergs aus. …
      Seite 4
      … der „SdZ“ an der Pforte in der Wilhelm-Camerer-Straße nicht mit Panik von den Pförtnern empfangen worden sein.
      Und auf meine Frage „Ist mein Intendant Peter Boudgoust im Hause? Ich möchte ihn gerne sprechen.“ der Telefonhörer in die Hand genommen und das Polizeirevier 5 in der Ostendstraße angerufen, die regelmäßig innerhalb der nächsten halben Stunde vorfuhren, die Handschellen zückten, in das Polizeiauto verfrachteten und auf die Wache mitnahmen – Vorwurf: Hausfriedensbruch!
      https://c.web.de/@337901998990951104/8TQxJXYlRb6ThsZSLY2HSw
      Platz 2 und Platz 1 im Zusammenwirken…

      12.07.2016 Polizeipräsidium Stuttgart POL-S: Tag der offenen Tür beim neuen Polizeirevier in der Innenstadt https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/3376364

      27. Juli 2010 Offener Brief: Einschränkung der Pressefreiheit bei der Räumung des Stuttgarter Hauptbahnhofes https://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/07/27/offener-brief-einschrankung-der-pressefreiheit-bei-der-raumung-des-stuttgarter-hauptbahnhofes/
      … Die Festnahme und die folgenden Maßnahmen waren rechtswidrig und grob unverhältnismäßig. …

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    • @Ingrid, ein wahres Füllhorn an Infos, die in meiner Erinnerung existent im Umgang mit der Polizei sind:
      Polizeireviere 1, 2, 5 und 7 – Flughafenpolizei Bund und Gemeinde – Posten Klettpassage – und…
      Nicht zu übersehen sind die Verantwortlichen unserer Landeshauptstadt:
      Zuvorderst Bürgermeister Martin Schairer, nachdem sich alle in unserem Rathaus ausrichten. Besonders der jeweilige 1. Bürgermeister und der jeweilige Oberbürgermeister, da diese nicht einmal über grundlegende Kenntnisse verfügen, um _ihr_ Anforderungsprofil erfüllen zu können!!!

      Übrigens … Männer flüchten vor der Verantwortung für sich selbst, da sie davon ausgehen können, sich auf Dauer auf sich schützend vor sie stellende verlassen zu können – nur solange, wie sie nicht von diesen verlassen werden |;-))

      20.03.2018 K21er » http://www.parkschuetzer.de/statements/200339 Thema: Stuttgart 21
      300 Beschwerden bearbeitet – Bürgerbeauftragter hat viel zu tun

      Im 4ten Kommentar von Markt (33200) StN Auszug: Ohne Prügelszenen von S21-Demos würde es das Amt des Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg wohl nicht geben. Seit gut einem Jahr gibt es die neutrale Beschwerdestelle – und sie wird viel genutzt.

      300 Beschwerden bearbeitet – tatsächlich bearbeitet? ‚Bürgerbeauftragter‘
      https://c.gmx.net/@334629611663006158/1pg4wy_sR3GdKDeUu1ImBA
      Antwort 2017.07.25 Di. Bürgerbeauftragter Antwort Tätigwerden nicht zulässig

      09.05.2017 Bürgerbeauftragter Volker Schindler 100 Tage im Amt https://up.picr.de/35793808os.pdf
      Bürgerbeauftragte gibt es in Rheinland Pfalz, Schleswig Holstein oder Thüringen längst. Volker Schindler ist der erste, der dieses Amt in Baden-Württemberg ausfüllt. Ab Min. 4:33 der „Schwarze Donnerstag“ zum Thema: …

      17.06.2016 SWR Freispruch im Prozess um Polizeigewalt https://up.picr.de/35793468bb.pdf meine Kommentare und Mail ins Studio – Auszug:
      Seite 4
      ZIVILCOURAGE Ihre Polizei – Herausgeber: Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, Zentrale Geschäftsstelle, Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart, http://www.polizei-beratung.de
      Auf der Rückseite steht geschrieben:

      Link zur Broschüre der Polizei http://www.aktion-tu-was.de/

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