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Fiasko im Gemeinderat: Antrag auf Ablehnung des Telecom-Glasfaserbau-Vertrags endet im Patt!

Im Gemeinderat sollte am 9. Mai. 2019 über den Kooperationsvertrag „Gigabit Region Stuttgart“ mit der Telecom abgestimmt werden. Nicht nur eine Bürgerinitiative forderte schon seit einiger Zeit, dass der anstehende Glasfaserbau in städtischer Hand betrieben werden solle, auch zahlreiche Bürger schlossen sich dieser Forderung an. Für die Ablehnung des Vertrages machten sich auch SÖSLinkeplus und die Grünen stark. Allerdings bestand anscheinend wenig Hoffnung auf Erfolg, denn die Befürworter wären bei einer Abstimmung zahlenmäßig überlegen gewesen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!
Plötzlich war aber die große Chance zu einer Ablehnung da, denn die SPD hatte sich inzwischen eines Besseren besonnen: Auch sie wollten sich doch noch gegen einen Kooperationsvertrag mit der Telecom entscheiden. Es kam zur Abstimmung. Aber der Antrag wurde wider Erwarten abgelehnt, es entstand nämlich ein Patt, was einer Ablehnung des Antrags gegen den Kooperationsvertrag gleichkam. Wie konnte das geschehen? Hier die Erklärung der Bürgerinitiative Mobilfunk zu diesem Trauerspiel:

Stuttgart: Antrag gegen 5G – Patt im Gemeinderat
Telekom-Deal: Erklärung der Bürgerinitiative Mobilfunk zur Gemeinderatssitzung am 9.5.2019.
Im Gemeinderat Stuttgart stand am 9.5.2019 der Kooperationsvertrag „Gigabit Region Stuttgart“ mit der Telekom zur Abstimmung. Das Vertragsvolumen für die Region beläuft sich auf 2 Milliarden Euro, die Telekom betrachtet es als bundesweites Prestigeprojekt.
Die Bürgerinitiative Mobilfunk forderte, dass der Glasfaserausbau in städtischer Hand betrieben und 5G abgelehnt wird. Im Vorfeld gab es 2 Großveranstaltungen mit jeweils 350 Besuchern, Stände in der Stadt, eine Unterschriftensammlung, gemeinsame Erklärungen von Umweltverbänden (BUND, KUS, Naturfreunde, Attac, Stadtwerke e.V.) und ein gute Presse.

Kundgebung am Marktplatz – Widerstand gegen 5G
Höhepunkt war die Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung mit ca. 80 TeilnehmerInnen, vielen Transparenten.  Dort redeten Clarissa Seitz (GRÜNE) und Hannes Rockenbauch (SÖS, Stuttgart Ökologisch Sozial). Auch der Europaabgeordnete Klaus Buchner (ÖDP) ermutigte in einer kurzen Rede zum Widerstand gegen 5G.

Zur Gemeinderatssitzung lag der Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Ablehnung von 5G vor. Es gab eine heftige Debatte. Die SÖSLINKEPluS-StadträtInnen schlossen sich in der Debatte allen Forderungen der Bürgerinitiative mit Anträgen zur Ablehnung des Vertrages, Breitband als Eigenwirtschaftsbertrieb  und Bürgerbeteilung an, und stimmten dem Antrag der GRÜNEN zu. Auch die SPD sprach sich für Breitband in städtischer Hand aus und signalisierte Zustimmung zum 5G-Antrag der GRÜNEN. Damit war klar, dass eine Gemeinderats-Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und SÖSLinkePLuS für die Ablehnung von 5G zustande gekommen war. Die Wirtschaftsförderin Ines Aufrecht erklärte in der Debatte, dass die Telekom bereit wäre, im Vertrag auf 5G in Bezug auf Stuttgart zu verzichten, auch wenn dies der Region schwer vermittelbar sei. Damit wäre Stuttgart die erste deutsche Stadt, die sich gegen 5G ausspricht. Das hätte eine Signalwirkung gehabt. Ein tolles Ergebnis der Vorarbeit unserer Bürgerinitiative, der Aktiven des  AK Digitalisierung des BUND, der Unterstützung von hunderten BürgerInnen und EinzelstadträtInnen von SÖSLINKEPluS und GRÜNEN.

26:26 Stimmen – ein Schock
Die Abstimmung war ein Schock: 26:26, keine Mehrheit gegen 5G. Damit war der Weg frei für den Telekom-Deal. Zwei StadträtInnen der Linken hatten vor dem Tagesordnungspunkt wegen einer Wahlveranstaltung den Saal verlassen,* weil sie nichts vom Meinungsumschwung der SPD und einer möglichen Mehrheit wussten! Der GRÜNE Oberbürgermeister Fritz Kuhn hätte mit seiner Stimme noch die Mehrheit herstellen können, aber er enthielt sich.
Mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, SPD, FWV, FDP, Einzelstadtrat Schertlen (SchUB) und rechten Einzelstadträten (AfD) wurde dann der Gesamtvertrag/Telekom-Deal (Kooperationsvertrag Gigabit Region Stuttgart) verabschiedet. Mit diesem Beschluss setzt die Stadt Stuttgart ihre Politik des Ausverkaufs der Daseinsvorsorge, wie es bei Wohnungen, Wasser und Energie geschehen ist fort und macht sich immer abhängiger von Kapitalgesellschaften und Investoren. Der gestrige Beschluss zum Telekom-Deal, der von allen Fraktionen außer der SÖS/LINKE/PluS getragen wird,  ist ein politischer Skandal, der an die Crossboarder-Leasing Deals erinnert. Die Entscheidung über einen entscheidenden Teil zukünftiger Daseinsvorsorge, mit enormen Folgen für Mensch und Natur, wurde damit in kürzester Zeit und an den BürgerInnen vorbei durchgezogen. Nachdem die GRÜNEN ihren Antrag gegen 5G nicht durchgebracht haben, stimmten sie dem Gesamtvertrag mit 5G und der Unterwerfung unter die Bedingungen der Telekom zu. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Unser jahrelanges Bemühen um ein kommunales Breitbandnetz, bisher von den GRÜNEN und SÖS/Linke/PluS unterstützt, wurde ignoriert. Als marktbeherrschender Akteur wird die Telekom in Zukunft alle wirtschaftlichen Gebiete selber ausbauen. Für den Rest muss die öffentliche Hand teuer bezahlen, ohne aber hinterher ein wirksames Eigentum am Netz erlangen zu können. Die Beschwichtigungen, die Telekom würde alle Wettbewerber gleichberechtigt behandeln, sind naiv und widersprechen den Erfahrungen.
Die Gemeinderatsdebatte wurde der gesellschaftliche Bedeutung dieser Weichenstellung zur digitalen Transformation der Region in keiner Weise gerecht. Im  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ heisst es:

„Dieses Gutachten stellt die bisher größte Herausforderung dar, der sich der WBGU seit seiner Gründung im Rio-Jahr 1992 gestellt hat: in intellektueller, in politischer und in ethischer Hinsicht. Denn der WBGU dehnt den Analyseraum über seinen Kernkompetenzbereich hinaus aus, weil das künftige Schicksal der planetarischen Umwelt massiv vom Fortgang der digitalen Revolution abhängen wird. Er mischt sich in einen gesellschaftlichen Diskurs ein, der immer hektischer geführt wird, weil es um die globale Innovationsführerschaft im 21. Jahrhundert geht. Und er versucht, Antworten auf Kernfragen zu finden – Fragen nach der mittelfristigen Zukunft, ja sogar nach dem schieren Fortbestand des Anthropos auf der Erde. Nur wenn es gelingt, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, kann die Nachhaltigkeitstransformation gelingen. Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen.“ Darüber braucht es dringender denn je eine Debatte und Bürgerbeteiligung.

Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzenden SÖSLINKEPluS bei der Kundgebung

Alles was recht ist, Tom Adler. Aber das hätte nicht passieren dürfen! Da hilft auch kein drumherum Reden, wie dann auf der Montagsdemo am 13. Mai. geschehen.  (Die Rede ist auf BAA nachzuhören. Sie kann hier leider nicht eingefügt werden.)

*Auf der Montagsdemo hieß es, dass ein Mitglied von der SPD und Tom Adler bei einer Mieterinitiative-Veranstaltung eingeladen waren. (Angeblich sollen aber 2 Gemeinderäte von den Linken früher gegangen sein. Etwas nebulös, das Ganze)

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