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Zwei Aktivisten gegen Stuttgart21 wieder im Gefängnis!

Foto: Jens Volle

Foto: Jens Volle

Zwei unserer aktivsten Teilnehmer im Widerstand gegen Stuttgart 21 sind wegen ihrer Protestaktionen in Haft. Ernest P. und Karl B. : Ernest ist am Sonntagnachmittag von der Polizei festgenommen und nach Rottenburg in die JVA gebracht worden. Dort muss er eine 20-tägige Haftstrafe absitzen, weil er eine Strafe für eine Blockadeaktion nicht zahlen wollte. Er hält es nicht nur für sein Recht, sondern auch für seine Pflicht, die Menschen über das Projekt und seine katastrophalen Folgen für die Umwelt zu informieren und Widerstand zu zeigen. Auch Karl muss am 21. Januar eine Strafe wegen verschiedener Widerstandsaktionen in der JVA Kempten antreten. Er will sich nicht wie ein Schwerverbrecher abführen lassen, sondern geht „freiwillig“ ins Gefängnis. Karl sagt: „Mehr Respekt für das Leben, mehr Achtsamkeit für die Natur und für die Belange der Menschen sind meine Beweggründe für mehrere Protestaktionen gegen das Großprojekt Stuttgart 21.“

Wir, die SeniorInnen gegen Stuttgart 21 empören uns gegen die Kriminalisierung unserer Mitstreiter, gegen Überreaktion der Justiz bei Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Wir sind weiterhin für einen funktionierenden Kopfbahnhof, für das Alternativprojekt Umstieg21 und gegen die Verschwendung von Unsummen unseres Geldes und weiterer Zerstörung unserer Umwelt. Ihm und Ernest bringen wir unseren größten Respekt entgegen! Und beide wollen wir während ihrer Haftzeit nicht im Regen stehen lassen und ihnen zeigen, dass sie mit ihrem Widerstand nicht allein sind.

Die SeniorInnen gegen Stuttgart 21 machen für Ernest und Karl am Dienstag, 22.1.19 von 10 bis 12 Uhr vor dem Justizministerium am Schillerplatz eine Mahnwache.

Karls Erklärung

Mehr Respekt für das Leben, mehr Achtsamkeit für die Natur und für die Belange der Menschen veranlassten mich in den letzten Jahren zusammen mit vielen Mitstreiterinnen mehrere Protestaktionen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 mit zu organisieren und daran teil zu nehmen.

Der Protest richtete sich gegen ein den Menschen aufgezwungenes, ein die Menschen krankmachendes, ein für Millionen von Tieren und Pflanzen tödliches „Murksprojekt“. Deshalb habe ich in den vergangenen Jahren an zahlreichen Protestaktionen gegen S21 teilgenommen. Aufgrund meiner Teilnahme an verschiedenen „Demonstrationen“ muss ich nun für insgesamt 72 Tage ins Gefängnis. Mein Haftantritt muss bis zum 21.01.2019 in der Justizvollzugsanstalt Kempten erfolgen. Es geht um folgende Aktionen:

Aktion Trauerweide in Feuerbach (Bußgeld/Erzwingungshaft)

Im Herbst 2015 protestierten viele Menschen aus dem Raum Stuttgart, vor allem auch aus Stuttgart Feuerbach, gegen die Abholzung einer Trauerweide am Bahnhof Stuttgart Feuerbach aufgrund der Erweiterung der Baustelle Stuttgart 21. Als von der DB die Abholzung auf den 3. Dezember angekündigt wurde, haben sich in aller Frühe viele Menschen um die Trauerweide geschart und für den Erhalt demonstriert. Mit einem weiteren Mitstreiter bestieg ich die Trauerweide und weitere Menschen setzten sich zum Schutz davor. Polizeieinsatzkräfte sorgten dann für eine Räumung des Platzes vor der Trauerweide und im Baum. Als Folge dieses Bürgerinnenprotestes bekamen mehrere Mitstreiterinnen Bußgeldbescheide vom Amt für öffentliche „Un-Ordnung“ Stuttgart.

Drei weitere Aktionen gegen dem Weiterbau von S21 (Ersatzfreiheitsstrafe) Die Haftstrafe von 70 Tagen resultiert aus einer Gesamtstrafe dreier Verfahren aufgrund Aktionen in den Jahren 2013 und 2015 gegen den Weiterbau von S21.1.

1. Mahnwache im Stuttgarter Schlossgarten, 2013 Ein Jahr nach der schrecklichen Abholzung im Jahr 2012 von über 300 Bäumen im Schlossgarten Stuttgart hielten wir mit vielen Menschen aus der Widerstandsbewegung eine Mahnwache auf dem Platz der Zerstörung ab. Wir mahnten hier für einen Wandel hin zu einer Kultur des Lebens, für mehr Respekt für das Leben der Tiere und Pflanzen und damit für eine Befriedung von uns Menschen mit der Natur. Die Teilnehmenden dieser Mahnwache wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Strafbefehlen bis zu 60 Tagessätzen kriminalisiert. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Stuttgart bestätigten die Höhe der Strafen.

2. Besetzung eines Baukrans auf der S21-Baustelle, 2013 Im Juli 2013 fand in Stuttgart ein Bündnistreffen der aufgezwungenen und unnützen Großprojekte Europas statt. Anlässlich dieses Treffens gab es eine Demonstration am Bauzaun der Baustelle von S21. Mehrere Mitstreiterinnen besetzten aus Protest gegen den Weiterbau von S21 einen Autokran. Auch diese Aktion wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Strafbefehlen mit hohen Tagessätzen abgestraft, die von den Gerichten bestätigt wurden.

3. Sitzblockade an der S21-Baustelleinfahrt, 2015 Am 23.Juni 2015 wollten 2 Tieflader in die S21 Baustelle der Grundwassermanipulation in der Nähe vom Stuttgarter Hauptbahnhof einfahren. Wir setzten uns vor die Lkws als Zeichen unseres Protests und Widerstands. Diese Aktionen fanden regelmäßig an den Baustelleinfahrten statt, wurden von der Polizei geräumt und von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen geahndet.

Ein weiterer Mitstreiter gegen S21 ist in Haft Ich habe diese Aktion mit mehreren Menschen der Widerstandsbewegung gegen S21 durchgeführt und bin mit Ernest Petek sowohl am Amtsgericht als auch am Landgericht Stuttgart zu je 20 Tagessätzen verurteilt worden. Ernest wurde am vergangenen Sonntagmittag, den 13.1.19, von der Polizei aus seiner Wohnung abgeholt und in die Hahnemannstraße 1, Polizeipräsidium, gebracht – Ziel ist die JVA Rottenburg, wo er die 20 Tage Haft wegen Beteiligung an einer Demonstration absitzen muss.

Brokdorf-Urteil zählt nicht in Stuttgart

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dem sogenannten „Brokdorf-Urteil“, ist das Recht auf Protest in einer gut funktionierenden Demokratie ein sehr hohes Gut. Selbst Sitzblockaden, die auch ein starkes Zeichen der Störung mit sich bringen, sind demnach nicht strafbar. Obwohl demnach Sitzblockaden in einem politischen Streit als Mittel der Meinungskundgabe nicht als strafbar anzusehen sind, verurteilten die Stuttgarter Amts- und Landgerichte die Demonstrationsaktionen als Nötigung. Warum müssen wir in Stuttgart in Ausübung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und Bußgelder bezahlen?

Protest für den Naturschutz aus tiefster Überzeugung

Mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt sehe ich auch mich als verantwortungsbewusster Mensch in der Pflicht, sich sinnlosen, Mensch und Natur schädigenden und verfassungswidrigen Bauvorhaben zu widersetzen. Es geht mir darum, meiner tiefen Überzeugung aktiv Ausdruck zu verleihen, dass wir auch ein anderes Verhältnis zur Natur entwickeln müssen, wenn wir zukunftsfähig werden wollen; nicht als Beherrscher der Natur, sondern als Partner. Deshalb wenden wir uns gegen Großprojekte wie S21, unterstützen den Kampf gegen einen Flughafenbau in Notre Dame de Nord in Frankreich und gegen den weiteren Abbau von Kohle, wie im Hambacher Forst und in der Lausitz, gegen Fracking zur Öl- und Gasgewinnung und vieles mehr. Es ist ein Kampf für eine friedlichere Welt, für Klimagerechtigkeit und für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft, im Kleinen wie im Großen.

Neben vielen anderen Mitteln des Protests und des Widerstands ist der zivile Ungehorsam ein Instrument, klare Zeichen für einen Wandel aufzuzeigen, in das zerstörerische System einzugreifen und zu beginnen, diesen Wandel auch zu leben. Noch ist es nicht zu spät dafür. Doch die Zeit drängt. Protestaktionen wie die meinen waren notwendig und werden weiter dringend notwendig bleiben. Wir prangern die Kriminalisierung gegen den Protest an, lassen uns von unserm weiteren Widerstand aber nicht abhalten.

Spendenaktion „1 Freitag für K.“

Ich werde am Montag, den 21.1.2019, die Haft in der Justizvollzugsanstalt Kempten für 21 Tage antreten. Die restlichen 51 Tagen werde ich mich freikaufen lassen. Der Tagessatz wurde im Landgerichtsurteil auf 17€ festgelegt. Unter dem Motto „1 Freitag für K.“, könnt Ihr euch an der Finanzierung der Resthafttage beteiligen: Treuhandkonto von meinem Sohn N. Niethammer, IBAN : DE35 4306 0967 7014 8393 01 BIC: GENODEM1GLS. Eventueller Überschuss wird für weitere Verfahren verwendet.

Tägliches Programm im Knast: Meditation für Solidarität und Umweltschutz Ich werde mich jeden Morgen ab 7.30 Uhr in einer Meditation mit all den Menschen und deren Zielen verbinden, die sich für Frieden unter den Menschen und Frieden mit der Natur einsetzen, z.B. mit Ernest Petek, der wegen Protest gegen S21 in Knast in Rottenburg sitzt, mit den Menschen bei den Mahnwachen gegen S21, den Demonstrierenden bei den Montagsdemos gegen S21 und den Menschen im Hambacher Forst u.a.

Mein Knasttagebuch

Unter http://www.karlimknast.home.blog, meinem Knasttagebuch, könnt ihr nachlesen, wie es mir in der Justizvollzugsanstalt in Kempten geht. Postadresse: Karl Braig, Justizvollzugsanstalt Kempten,Reinhartserstr. 11, 87437 Kempten

Vielen Dank für Eure Solidarität

Karl Braig, Sulzberg

Presseerklärung und Mitteilung: Haftstrafen wegen Aktionen für „mehr Respekt für das Leben“ – Aufruf gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivisten.

Stuttgart, 17.01.2019:

Mehr Respekt für das Leben, mehr Achtsamkeit für die Natur und für die Belange der Menschen veranlassten den S21-Gegner Karl Braig in den letzten Jahren zusammen mit vielen Mitstreiterinnen mehrere Protestaktionen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 mit zu organisieren und daran teilzunehmen. Der Protest richtete sich, in Karl Braigs Worten, „gegen ein den Menschen aufgezwungenes, ein Menschen krankmachendes, ein für Millionen von Tieren und Pflanzen tödliches „Murksprojekt S21“.“ Aufgrund seiner Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen muss er nun für insgesamt 72 Tage bereits zum zweiten Mal ins Gefängnis. Weitere Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Erklärung. Karls „Knasttagebuch“ wird unter www.karlimknast.home.blog während seiner Haftstrafe dokumentiert.

Pressetermine:
Haftantritt: Am Montag, den 21.01.2019, um 11 Uhr wird Karl die Haft in der Justizvollzugsanstalt Kempten für 21 Tage antreten. Einige S21-Gegner werden Karl auf seinem Weg zur Haft begleiten: Abfahrt in Stuttgart am Montag, 21.01.2019 zwischen 8:00 und 8:20 Uhr (ICE oder Nahverkehrszug), Ankunft in Kempten Bahnhof Ost um 10:22 Uhr. Es wird dann eine kleine Demo geben, zuerst durchs Grüne, dann 15 Minuten durch ein Wohngebiet zur JVA. Gerne möchten wir Sie zur Begleitung des Haftantritts einladen. Treffpunkt 1: 10:22 Uhr Kempten Bahnhof Ost, Treffpunkt 2: 11 Uhr Justizvollzugsanstalt Kempten, Reinhartserstr. 11, 87437 Kempten. Zur besseren Organisation bitten wir freundlich um Ihre Anmeldung.

Mahnwache: Am Dienstag, den 22.01.2019, findet von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache gegen die Kriminalisierung der S21-Gegner vor dem Stuttgarter Justizministerium statt. Diese wird von den SeniorInnen gegen S21 organisiert. Neben Karl Braig und ist mit Ernest P. ein weiteres Mitglied der Gruppe der SeniorInnen seit 13.01.2019 inhaftiert.

Spendenaktion: „1 Freitag für K.“

Von den restlichen 51 Tagen der Strafe möchte sich Karl freikaufen lassen und bittet um solidarische Spenden. Der Tagessatz wurde im Landgerichtsurteil auf 17€ festgelegt. Unter dem Motto „1 Freitag für K.“ ist eine Beteiligung an der Finanzierung der Resthafttage möglich: Treuhandkonto seines Sohnes N. Niethammer, IBAN : DE35 4306 0967 7014 8393 01 BIC: GENODEM1GLS.

Eventueller Überschuss wird für weitere Verfahren verwendet.

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