Ein Kommentar

Ernestine wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt!

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Das haben im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts Stuttgart am 12. November bestimmt nicht wenige Anwesende gedacht, als sie das Urteil des Richters in Sachen Ernestine R. vernahmen. Und nicht wenige verliehen ihrem Unmut laut Ausdruck und verließen schon vor der Urteilsbegründung den Gerichtssaal. Bis zuletzt hatte man noch auf einen klaren Freispruch gehofft, denn zu viele Ungereimtheiten in der Beweisaufnahme konnten nicht geklärt werden. Auch aufgrund fehlender  Zeugen von Seiten der Staatsanwaltschaft, Ablehnung von weiteren Zeugenbefragungen auf Antrag des Verteidigers, gravierender Fehler in der Urteilsbegründung des Urteils gegen Ernest P., aufgrund derer sich die Anklage gegen Ernestine bezog, stellten die Anklagepunkte gegen Ernestine auf unsichere Füße – hätte man glauben können oder hoffte man zumindest, denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Aber Ernestines Aussagen und Beteuerungen wurden nicht geglaubt, nein, der Richter blieb beim Schuldspruch  und Ernestine wurde sogar noch zu einer noch höheren Geldstrafe „verdonnert“, als im ursprünglichen Urteil.  Damit ist sie vorbestraft. Ein Skandal, meine ich!

Eine ausführliche Schilderung über Verlauf der Verhandlung und des Urteils folgt  noch.  Außerdem überlegt Ernestine, ob sie in Berufung gehen wird.

Neues, 21. Oktober 2018: Ernestine will in Berufung gehen!

 

 

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Ein Kommentar zu “Ernestine wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt!

  1. Platon findet doch tatsächlich auch Eingang in die ARD-Themenwoche von So. 11. bis Sa. 17.11. „Gerechtigkeit“ mit derart umfassenden Beiträgen aus allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens. [1]

    Angedacht, nur mal so angedacht:
    Die ARD-Sender würden, bereits bevor das ZDF [2] auf Sendung ging (20. März 1963), diese Vielfalt – in einem der grundlegenden Voraussetzungen zum demokratischen Entwickeln einer jeden Nation – zum tagtäglichen Sendungs-Inhalt gemacht haben?!?

    Ganz bestimmt würde es heutzutage keine Politiker / Innen mehr in unseren Parlamenten geben! Wie? Was? Ganz einfach:
    Gewählt werden Abgeordnete, die in den Wahlkreisen die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten haben!
    In den Parlamenten Platz genommen, sind die Volksvertreter / Innen gefragt, denen auferlegt ist, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR -30 Artikel seit Dez. 1948-, als eigene Denk- und Handlungsgrundlage in Anwendung zu nehmen und zu verteidigen!!!
    Aktuell von 193 Staaten ratifiziert!

    [1] Themenwoche Gerechtigkeit http://www.ard.de/home/themenwoche/ARD_Themenwoche_2018___Gerechtigkeit/4954764/index.html

    [2] ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF AMTSTRÄGER auf JuraFORUM.de
    Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].
    +++
    https://www.juraforum.de/lexikon/amtstraeger#kommentare Auszug Kommentar 15.06.2018 05:34 Uhr:
    Sehr geehrte Juristen und Amtsträger, meinen Sie nicht auch, dass in Ihrer Aufzählung zu „Amtsträger“ ein wesentlicher Personenkreis fehlt? Die „Abgeordneten“ und „Volksvertreter“! Bei uns in Baden-Württemberg Der Begriff „Amt“ in der Landesverfassung 37x genannt – als Amt, Amtsperson, Amtszeit, Beamte! In unserem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 65x genannt! Gleichlautend in unsrer Landesverfassung und im Grundgesetz (GG): …“
    UND die Kommentare 12:02 Uhr und 15:54 Uhr http://up.picr.de/31201052ve.pdf
    09.04.2016 Ende der Parteikratie im ZDF | Erst ging Brender, jetzt geht die Politik http://up.picr.de/32828116ws.pdf 7 Seiten, 1,8 MB

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