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Ernest erneut in Erzwingungshaft genommen!

Sommer 2017 bei einer Banneraktion

Heute morgen an der Schillerstraße: Nichts Böses ahnend stehen einige AktivistInnen, wie jeden Dienstagvormittag beim „Frühstück am Bauzaun“, an der Schillerstraße. Gerade sind sie dabei, sich wieder in zwei Gruppen aufzuteilen, als ein Polizeiwagen vorfährt. Zwei Polizisten verlangen von den Anwesenden ihre Personalausweise.  „Warum?“ fragt eine Aktivistin, „Sie kennen uns doch!“ Verständliche Frage. Kennen sich die Beteiligten nicht schon jahrelang durch ihre Anwesenheit am Bahnhof und an der Schillerstraße? Man kennt sich sogar mit Namen, hat sich auch schon manches Mal freundlich aus dem Auto heraus begrüßt …  Aber diesmal ist alles anders: Jeder Personalausweis wird akribisch überprüft. Und als Ernest an der Reihe kommt und eine Kopie seines Personalausweises vorzeigt, ist alles klar: Der Gesuchte ist gefunden! Und was hat er verbrochen? Es geht um eine Wegtragegebühr von insgesamt 533,36 Euro (von den ursprünglich ca. 300 Euro Wegtragegebühren sind noch ca. 200 Euro an Verwaltungsgebühren dazu gekommen!).  Ernest ist  zu einem bestimmten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher nicht erschienen, und zwar trotz ordnungsgemäßer Ladung und ohne ausreichende Entschuldigung. Mit dieser Haftanordnung soll nun von Ernest die Abgabe einer Vermögensauskunft erzwungen werden.

Als die Polizisten mit Ernest abziehen, sind die Übriggebliebenen erst einmal sprachlos. Entsetzt. Und auch voller Besorgnis: Denn es ist nicht das erste Mal, dass Ernest inhaftiert wird und jeder Aufenthalt im Gefängnis nicht gerade spurlos an ihm vorübergeht. Die Empfindungen der Gruppe sind auch widersprüchlich: Einesteils bewundernd, wie hier einer versucht, unermüdlich für sein Recht zu kämpfen und bereit ist, dafür notfalls sogar ins Gefängnis zu gehen. Andererseits ist es aber für einen selbst schwer auszuhalten, zuschauen zu müssen,  wie Ernest dabei bis an die Grenzen seiner physischen und psychischen Belastbarkeit geht.

Also was tun?  Auf jeden Fall wird versucht,  weitere Informationen zu sammeln und wird dann weiter beratschlagen, wie man ihm beistehen kann.

Ingrid von Staden

Mittwoch, 5. September: So wie es ausschaut, ist Ernest in der JVA Stammheim./IvS

(Neues gibt es dann auch auf meiner FB-Seite, falls aus Zeitmangel hier nicht möglich ist.

 

 

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11 Kommentare zu “Ernest erneut in Erzwingungshaft genommen!

  1. „Also was tun? Auf jeden Fall wird versucht,…“ oder doch eher:
    Was wäre sinnvoll gewesen im Vorfeld zu tun?!?

    Na jedenfalls hat der RA von Ernest bereits Ende November 2015 per E-Mail an Ernest geschrieben:

    „Ansonsten sehe ich aufgrund des freisprechenden Urteils sehe ich grundsätzlich gute Chancen.“

    *** Dann allerdings am 02.08.2017 die Mitteilung, dass er sein Mandat niederlegt!
    MediaCenter von Ernest mit den 4 Vorwürfen der Nötigung nach § 240 StGB hier https://c.gmx.net/ernest.petek@gmx.de/oPg7mwwZS0qGxlMAi5ILTg/334629611675587617
    ___Es ist halt nicht alles Gold was glänzt___
    Der 69. Deutsche Anwaltstag fand vom 6.-8. Juni in Mannheim unter dem Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ statt.

    Nur mal so angedacht, also nur angedacht:
    Der 1. Deutsche Anwaltstag würde unter dem Motto „Verantwortungskultur in der Rechtspflege“ statt gefunden habe.
    *** Meint der in Stuttgart im Mai 1954 geborene ***

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  2. Hoch die internationale Solidarität!!!!!!
    Ganz liebe Grüße an Ernest wenn ihr Kontakt zu ihm habt.
    Ich denke fest an ihn und wünsche ihm Kraft und Gelassenheit.
    Euch allen vielen lieben Dank für euren unermüdlichen Einsatz.
    WIR BLEIBEN OBEN
    Oliver Riese

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  3. solidarische grüsse an ernest.
    dass protest und widerstand gegen illegitime massnahmen mit strafrechtliche mitteln versucht werden zu reduzieren, ist uns nicht unbekannt, dass ein teil der landesregierung, die mal selber im protest gegen S21 als symbol eines menschen- und naturzerstörendes projektes aktiv war, jetzt dieses mittel der krimilialisierung einsetzt, bedarf keiner erklärung. die politikerinnen haben versagt,
    deshalb ist das mittel des zivilen ungehorsams ein mittel, auf zu zeigen, wir können und wollen die weitere zerstörung unserer lebensgrundlagen nicht weiter .akzeptieren.
    danke ernest für deinen einsatz
    ich wünsche dir viel kraft dabei
    gruss karl

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  4. Dieser Beitrag stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Ernest dar! Vom Datenschutz möchte ich hier gar nicht erst anfangen! Die Dokumente enthalten neben der lesbaren Anschrift von Ernest auch viele weitere sensible personenbezogene Daten! An die Mods- bitte löscht den Beitrag!

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    • Jue.So Jürgen Sojka diesen meine ich

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    • tobias, meinst du jetzt den BLOG oder was? Der Bericht von Ernest wurde von ihm geschrieben, um ihn zu veröffentlichen, und zwar im Original. Also stellt er keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Außerdem: Ernest stellt interessierten Lesern auch sein MEDIA CENTER zum Lesen zur Verfügung. Also was ist das Problem?

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    • Auf keine Fall löschen!!!
      Das ist in meinem Interesse. 🙂

      Wer KONTEXT, BAA, PS-Forum kennt und manch andere Internetseiten, erkennt meine Beweggründe meinen Wohnort mit Straße zu veröffentlichen.

      Hier ein weiterer Link von mir selbst:
      Okt. 2016 Verfassungsbeschwerde https://c.gmx.net/@334629611663006158/zYlYZgVKRtieUTvv9zIK2w/401319199030384605
      Besonders die Anlagen 27 bis 29

      Der Aufrechtbleiber Ernest Petek grüßt alle Gleichgesinnten.

      Gefällt 2 Personen

      • Ernest, das war doch klar, dass nichts gelöscht wird! Tobi hat es ja nur gut gemeint, weil er das nicht wusste. Ansonsten ist man/frau ja froh, dass die Berichte überhaupt gelesen werden.

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    • Tja Tobias,
      verdrehte Welt – die Persönlichkeitsrechte sind dem Datenschutz übergeordnet.
      Was ist daraus zu folgern?
      Es darf _nicht nur_ einen Datenschutzbeauftragten geben! Was es _alleine_ geben darf, das ist der Persönlichkeitsschutzbeauftragte!!
      Dem Persönlichkeitsschutzbeauftragten ist der Datenschutz, als ein Teilbereich seiner Aufgaben, zugeordnet!!!

      Persönlichkeitsschutz findet sich übrigens in den Artikeln 1 bis 3 Grundgesetz – als verbundene Artikel. Diese zur Betrachtung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Staatsdiener im Umgang mit dem Volk.

      Zu unserem Grundgesetz Gernot Hassknecht „Jetzt wird’s persönlich!“ 2DF So. 09.09. um 21:15 Uhr https://www.zdf.de/kultur/filme-dokus-kabarett/gernot-hassknecht-jetzt-wirds-persoenlich-100.html Video 29:40 Min. verfügbar bis 07.04.2019
      Ab Min. 2:20 „Wir müssen dringend über Demokratie reden.“
      Ab Min. 10:25 Sprecherin im Film auf großer Leinwand „Dann empfehlen wir das Grundgesetz. Lesen Sie mal rein. Es sind kurze Sätze. Extra simpel formuliert. Grundgesetz: Bei hartnäckigen Verständnisproblemen MENSCHENRECHTE – Grundgesetz: kapiert jeder; versprochen.“

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