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Die unsäglichen Argumente der Grünen zu S21 und dem Volksentscheid!

Beim Lesen des 121. Überblicks von K21 habe ich eine Antwort von Dieter Reicherter zum Kommentar von Jochen Stopper, Stadtrat bei den Grünen, gefunden. Die Antwort von Dieter Reicherter ist dermaßen schlüssig und genial, deshalb nachstehend der „Wortwechsel“ von Jochen Stopper und Dieter Reicherter, bei dem sich Stopper mitsamt Herrn Kretschmann mit seiner schon gebetsmühlenartig vorgetragenen Erwiderung zum Volksentscheid selbst disqualifiziert.  Kann man eine solche Regierung noch ernst nehmen?

Sehr geehrter Herr Reicherter,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur aktuellen Auseinandersetzung mit der Bahn über die Planungen am Flughafen. Frau Seitz und Herr Winter haben mich gebeten, Ihnen auch in ihrem Namen zu antworten.

Wir können Ihre Verärgerung an vielen Punkten verstehen, Ihre Schlussfolgerungen können wir aber größtenteils nicht teilen. Denn auch wir verstehen Politik als Verpflichtung, im Interesse der Bevölkerung das Bestmögliche aus den realen Gegebenheiten herauszuholen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtbevölkerung können wir deshalb nicht so tun, als wären wir noch im Jahr 2007 oder 2009 oder 2010. Wir sehen es als unsere Pflicht und Aufgabe an, uns mit den realen Gegebenheiten im Jahr 2018 auseinandersetzen, und das auf der Basis geltenden Rechts und gültiger Verträge. Und dabei können wir weder so tun, als habe es zwischenzeitlich keine politischen und gerichtlichen Entscheidungen gegeben, noch können wir ignorieren, dass Planung und Bau von Stuttgart 21 deutlich vorangeschritten sind, trotz vieler Probleme, offener Fragen, bestehender Risiken und noch immer nicht planfestgestellter Abschnitte. Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass zuerst alle Planfest- stellungen, baurechtlichen und finanziellen Fragen geklärt sein müssen, ehe mit dem Bau begonnen werden darf. Wir konnten uns damit aber weder bei der Bahn noch gegenüber den politischen Mehrheiten durchsetzen.

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir Gegner von Stuttgart 21 noch bei keiner Wahl, weder auf Bundes- ebene, noch auf Landesebene, noch in der Region oder in der Stadt Stuttgart eine Mehrheit erringen konnten. Auch Ihre Bewertung der Volksabstimmung 2011 ist aus unserer Sicht rechtlich und politisch falsch. Wenn die Landesregierung dem Wahlvolk einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 vorlegt und die Befürworter des Ausstiegsgesetzes nicht nur das erforderliche Quorum verfehlen, sondern auch bei den Mehrheitsverhältnissen und sogar in Stuttgart klar unterliegen, dann hat das selbstverständlich rechtliche und politische Folgen. Rechtlich gesehen bleibt es bei der beschlossenen Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Projektes und bei den geschlossenen Verträgen mit den anderen Finanzierungspartnern. Das ist nicht nichts, sondern das bindet die Landesregierung an alle vorangegangenen Beschlüsse des Landtags und selbstverständlich an alle geschlossenen Verträge. Politisch ist die Volksabstimmung ebenfalls von weitreichender Bedeutung. Bis zum Regierungswechsel im Land 2011 gab es mehrere Versuche, in Stuttgart einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21 herbeizuführen. Wir Grünen haben mehrere dieser Versuche aktiv unterstützt, selbst einen Bürgerentscheid im Stuttgarter Gemeinderat beantragt und als Teil des Aktionsbündnisses 2007 erfolgreich tausende Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Leider sind alle Versuche, einen Stuttgarter Bürgerentscheid herbeizuführen, gescheitert – und zwar nicht nur politisch an den Mehrheitsverhältnissen im Rat, sondern auch juristisch in mehreren Gerichtsverfahren. Die Volksabstimmung im Land war vor diesem Hintergrund die einzige Möglichkeit, das Wahlvolk einmal direkt über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Dafür haben wir Grünen nach dem Regierungswechsel 2011 gesorgt, so wie wir es vor der Wahl versprochen hatten.
Sie wissen selbst sehr genau, dass die in Form einer Abstimmung über einen Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21durchgeführte Volksabstimmung von 2011 der damals politisch und rechtlich einzig gangbare Weg war, ein direktdemokratisches Votum durchführen zu können. Es war allen Beteiligten klar, dass diese Abstimmung politisch weit mehr Bedeutung hatte, als es der bloße Gesetzesinhalt hergeben konnte. Sie war auch ein grundsätzliches Votum über Stuttgart 21. Das damalige Aktionsbündnis hatte sich dementsprechend aufgestellt und auch klar zum Ausdruck gebracht, dass man das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren werde. Denn es war klar, dass das Projekt nicht fortgesetzt worden wäre, wenn sich eine Mehrheit der Baden-Württember- ger mit der erforderlichen Zahl der Stimmen für das Ausstiegsgesetz entschieden hätte.

Und es war auch undenkbar, dass die übrigen Finanzierungspartner das Projekt fortgesetzt hätten, wenn das Land auf der Grundlage einer Volksabstimmung aus der Finanzierung ausgestiegen wäre. Das Aktionsbündnis hat damals scharf kritisiert, dass der damalige Oberbürgermeister Schuster angekündigt hatte, gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung klagen zu wollen. Mehr Bekenntnis zur Akzeptanz der Volksabstimmung konnte es von Seiten des Aktionsbündnisses ja wohl kaum geben! Vor diesem Hintergrund hat die Volksabstimmung dem Projekt Stuttgart 21, insbesondere durch das Abstim- mungsergebnis in Stuttgart, die unter den gegebenen rechtlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen höchst mögliche Legitimität verliehen – so schmerzlich dies für uns Gegner auch sein mag. Dementsprechend stehen auch wir Grünen nach wie vor zur damaligen Zusage, das Ergebnis der Abstimmung zu akzeptieren. Aber genauso selbstverständlich gilt für uns auch nach wie vor der Kostendeckel. Die diesbezüglichen Aussagen bezogen sich immer und nur auf die Finanzierungsanteile von Land und Stadt, schließlich kann niemand in Stadt und Land darüber befinden, wie viel Eigenmittel die Deutsche Bahn AG in das eigenwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 investieren will. Das kann nur der Eigentümer Bund.

Dass das Projekt wesentlich teurer werden würde und dass es Probleme bei der Umsetzung und mit dem Zeit- plan geben würde, haben wir vor der Volksabstimmung und vor jeder Wahl, deren Ausgang noch Einfluss auf das Projekt haben konnte, mehr als deutlich gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dennoch immer für das Projekt entschieden. Das haben wir als gute Demokraten zu akzeptieren. Wir Grünen werden aber weder im Land noch in der Stadt für eine Beteiligung an Mehrkosten von Stuttgart 21 stimmen, die über die vertraglich zugesagte Kostenbeteiligung hinausgeht. Genau aus diesem Grund hat die Bahn Stadt und Land ja auch verklagt. Eine solche Klage allein kann aber kein Grund sein, klein beizugeben, wie Sie das vorschlagen. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass Stadt und Land diesen Prozess gewinnen können. Beeinflussen können wir die Gerichtsentscheidung aber nicht, und das ist auch gut so.

Wir haben großen Respekt vor dem Engagement und der fachlichen Expertise derjenigen, die aus K21 das Konzept Umstieg 21 entwickelt haben. Wir bitten aber um so viel Ehrlichkeit, zuzugeben, dass der Umstieg rechtlich, politisch völlig unrealistisch und auch technisch problem- behaftet ist. Vor allem sollten die Vertreterinnen und Vertreter des Umstiegskonzepts ehrlicher sein, als es die Bahn und die Befürworter des Projekts Stuttgart 21 waren und sind. Auch Umstieg 21 ist mit erheblich Unwägbarkeiten, Problemen und Kostenrisiken behaftet. Nicht in der Dimension wie Stuttgart 21, aber doch in erheblichem Umfang. So zu tun, als wäre es eine politisch, rechtlich und technisch einfache und billige Lösung, ist nicht sehr viel seriöser als die Werbesprüche für Stuttgart 21. Das frühere Aktionsbündnis war auch deshalb mit seinem Gegenkonzept K21 so schlagkräftig, weil es immer um eine faktenorientierte, sachliche und politisch seriöse Argumentation gerungen hat. Davon ist beim Umstiegs- konzept des Restbündnisses leider nicht mehr viel übrig geblieben.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Stopper

Und hier die Antwort von Dieter Reicherter:

Sehr geehrter Herr Stopper,

vielen Dank für Ihre Antwort. Darum, ob ich verärgert bin oder nicht, geht es überhaupt nicht, sondern darum, wie es mit einem verkorksten Projekt weitergehen soll. Interessant, dass Sie einem Juristen die durch die Volksabstimmung entstandene rechtliche Lage erklären wollen. Ich verweise jedoch zu diesem Thema auf die mir vorliegende schriftliche Auskunft der damaligen Landesabstimmungsleiterin Friedrich vom 13.2.2012, aus der ich wörtlich zitiere: „Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S 21-Kündigungsgesetz […] Anderslautende Medienberichte beruhen auf der Pressefreiheit und sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.“

Doch auch logisch kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn vor der Volksabstimmung gültige Verträge bestanden – und hinterher auch, hat sich doch rechtlich nichts geändert. Oder inzwischen doch? Immerhin bietet ja Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei einer schwerwiegenden Veränderung der einem Vertrag zugrunde liegenden Umstände die Möglichkeit einer Kündigung oder Vertragsauflösung.

Und zur politischen Bindung an die Volksabstimmung fand ich in der Stuttgarter Zeitung vom 30.1.2013 folgende Ausführungen:

„Während Ministerpräsident Kretschmann und die Mehrheit im Landtag, im Stuttgarter Gemeinderat und in der Regionalversammlung unumwunden zur Bindung des Votums der S‑21‑Volksabstimmung stehen, zweifeln zumindest zwei namhafte Grünen-Politiker diese Bindung an: Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Beide haben gegenüber der Stuttgarter Zeitung betont, dass die Legitimation des Volksentscheids in Anbetracht der von der Bahn eingeräumten Kostenexplosion „zunehmend zerbröselt“.

Noch weiter geht der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt und einer der Väter der Volksabstimmung ist. Wieland sagt, dass das Bürgervotum nicht mehr verbindlich sei. Der Grund: Das Volk habe den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag seinerzeit unter der Prämisse abgelehnt, dass die gesamten Baukosten den gesetzten Deckel von 4,526 Milliarden Euro nicht überschritten. Nachdem die Bahn nun aber Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und weitere Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro eingeräumt habe, sei die Grundlage der Abstimmung nicht mehr existent. Damit sei auch ein Ausstieg aus Stuttgart 21 möglich.“

Hat sich die vor fünf Jahren geäußerte Meinung auch Ihrer Parteikollegen zum Wegfall der Bindung deswegen geändert, weil die Kosten weiter explodiert sind und jetzt fast beim Doppelten des Kostenrahmens liegen? Soll eine einmal getroffene Entscheidung, wenn sie sich später als unzweckmäßig erweist, für alle Ewigkeit gelten? Dann könnte man Gesetze nie ändern und umgesetzte Vorhaben nie reformieren. Und die GRÜNEN könnten ihr Parteiprogramm nie mehr ändern.

Es trifft zu, dass die Gegner von Stuttgart 21 noch bei keiner Wahl eine Mehrheit erringen konnten. Bislang habe ich Sie aber nicht so verstanden, dass es verboten wäre, auf demokratischem Weg für eine Änderung der politischen Mehrheiten zu werben. Sonst hätte es ja auch für die GRÜNEN keinen Sinn gemacht, sich früher gegen das Projekt zu stellen, denn die Mehrheitsverhältnisse waren damals genauso. Wie eine Änderung der Willensbildung trotz unveränderter Mehrheitsverhältnisse funktionieren kann, hat uns beispielsweise der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg deutlich gemacht.

Will man für seine Überzeugung nicht kämpfen, kann man selbstverständlich eine Politik des „Weiter so“ einschlagen. Fraglich ist nur, ob die Realitäten der Vorstellung einer Alternativlosigkeit folgen.

Der eigentliche Grund für meine Antwort zu Ihrem Schreiben ist jedoch der letzte Absatz Ihrer Mail, die mich am Schmutzigen Donnerstag erreichte. Sicher kein Zufall. Ich gehöre weder dem Aktionsbündnis an noch habe ich in dessen Auftrag oder auch nur mit dessen Wissen Ihnen geschrieben. Von daher verstehe ich Ihre Seitenhiebe gegen das „Restbündnis“ überhaupt nicht und ich meine, diese haben hier auch nichts zu suchen. Deutlich bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie diesem „Restbündnis“ eine faktenorientierte, sachlich und politisch seriöse Argumentation absprechen. Ich finde, diese Herabwürdigung hat mit einer Faktendiskussion nichts zu tun. Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie mich aufklären könnten, welche Unwägbarkeiten, Probleme und Kostenrisiken Sie beim Umstieg 21 konkret sehen und was bei dem Konzept unseriös ist.

In Zeiten, in denen eine versteckte Bierflasche mit Käferresten im Rosensteinpark schon dazu reicht, vom Versagen der Bahn abzulenken und die Projektgegner zu verunglimpfen, halte ich eine Versachlichung der Debatte für dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reicherter

Althütte, 18.2.2018

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