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Ernest wieder in Erzwingungshaft!

Ernest, einer unserer aktivsten Mitstreiter für einen Kopfbahnhof 21 (also kein S21-Gegner, sondern ein K21-Befürworter – darauf legt er Wert), sitzt seit gestern wieder „im Bau“.

Am Freitagmittag hatte er sich zum Polizeirevier Wolframstraße begeben und wurde von dort aus gleich zur Hahnemannstraße überführt. Wohin er dann hingebracht wurde und für wie lange er letztendlich im Knast sein muss, war seiner knappen Mitteilung auf dem Anrufbeantworter nicht zu entnehmen. Auch unsere Bemühungen, heute, also am Samstag, telefonisch Näheres beim Polizeipräsidium in der Hahnemannstraße zu erfahren, waren fruchtlos – aus Gründen des Datenschutzes. Immerhin wurde uns empfohlen, sich beim Polizeirevier Stuttgart-Mitte zu erkundigen, und zwar persönlich. Aber auch dort konnte uns nicht weitergeholfen werden, denn Ernest‘ Einlieferung war im Computer nicht einmal dokumentiert – man wusste also schlichtwegs nix. Es wurde uns angeraten, am Montag nochmal nachzufragen, dann vielleicht direkt in Stammheim, wenn er in der Zwischenzeit nicht wieder aufgetaucht wäre, da samstags eh niemand da wäre. Die Nachfrage in Stammheim verlief natürlich negativ (Datenschutz) und außerdem, wurde mitgeteilt, solle man die Webseite aufrufen, wo alles Wichtige drin stehen würde. Schluss fertig. Also sind wir so gescheit wie vorher.

Jetzt hoffen wir mal sehr, dass Ernest am Sonntag wieder entlassen wird und nicht noch 20 Tage angehängt werden für eine anderen Strafsache, die ebenfalls noch anhängig ist. Das wäre wirklich eine Katastrophe, denn Ernest will auf jeden Fall in Hungerstreik treten und auch nichts Trinken.

Nachstehend noch die Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21,  die an mehrere lokale Zeitungen und Blättle (wie STZ und STN!) geschickt wurden. Auch auf BAA steht diese Pressemitteilung.

 

Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21 vom 19. Mai 2017

Seit heute Mittag ist ein Mitglied der Initiative der SeniorInnen gegen S21 für voraussichtlich zwei Tage in Haft. Ernest hatte eine Ladung zu zwei Tagen Erzwingungshaft erhalten und ist heute Mittag bei der Stuttgarter Polizei vorstellig geworden.

Grund ist eine Strafe über 75 Euro für seine Teilnahme am Frühstück am Bauzaun, das seit fast 7 Jahren jeden Dienstagmorgen vor der S21-Baustelleneinfahrt stattfindet. Im Dezember 2015 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Ernest und einem LKW-Fahrer. Obwohl eine andere Zufahrt zur Baustelle frei gewesen wäre, wollte der Fahrer die Einfahrt am Nordausgang des Bahnhofs erzwingen. Er fuhr mit seinem LKW langsam in Richtung Einfahrt und schob dabei Ernest etwa einen Meter, bis andere Kundgebungsteilnehmer den Fahrer zum Stoppen bringen konnten. Der LkW-Fahrer stieg dann aus dem Wagen und versuchte Ernest grob aus dem Weg zu zerren. Letztendlich räumte die Polizei die Einfahrt.

Bereits im April 2016 kam es zu einer Verhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Ernest wurde zu einer Bußgeldzahlung von 75 Euro verurteilt, weil er nicht freiwillig von der Einfahrt weggegangen war. Die Richterin ließ Ernest bei dem Prozess nicht zu Wort kommen oder eigene Zeugen laden. Das ist rechtlich nicht zulässig, doch eine Rechtsbeschwerde ist erst ab einer Strafe von 250 Euro möglich.

Ernest erklärt dazu: „Statt mich wegen 75 Euro zwei Tage ins Gefängnis zu stecken, sollten die Behörden lieber den LkW-Fahrer, der mich, weil er keinen Umweg fahren wollte, fast überfahren und weggezerrt hat, rechtlich belangen. Ich engagiere mich für den Stuttgarter Kopfbahnhof und die Parkanlagen. Der Vorgang, wie es zum Beschluss einer Tieferlegung des Bahnhofs kam, ist verfassungswidrig. Und es ist meine Pflicht, die Menschen in Stuttgart über den Hintergrund und die Fehler des Projekts S21 zu informieren. Mir wurde vor Gericht unzulässigerweise das Wort verweigert und nur, weil meine Strafe so gering ist, kann ich dagegen nicht vorgehen. Deshalb werde ich keine Zahlung freiwillig leisten.“

Am Dienstag, 23. Mai, steht ein weiterer Gerichtstermin in dieser Sache an: Ernest hatte den LkW-Fahrer wegen Körperverletzung angezeigt. Diese Anzeige wurde allerdings nicht verfolgt. Stattdessen wird Ernest „falsche Verdächtigung“ des LkW-Fahrers vorgeworfen. Die Gerichtsverwandlung in dieser Sache ist am 23.5. um 9 Uhr im Amtsgericht, Sitzungssaal 103/1. OG.

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2 Kommentare zu “Ernest wieder in Erzwingungshaft!

  1. Lieber Ältestenrat, liebe Ingrid,
    vielen Dank für Eure kontinuierliche Begleitung meiner „Erlebnisse“ – vorwiegend aufgezwungen durch jene, die unsere Diener zu sein haben!

    Ein kurzer Blick zu Vergangenem:
    2010.09.12 Aktionswoche 6 Di. „Frühstück am Tor (mit Infos) Torwache, Nordflügel“
    2010.09.20 Aktionswoche 7 Di. 15:00 „Treffen der Senioren gegen Stuttgart 21
    Mittlerer Schlossgarten, Widerstandsbaum“
    2010.10.28 Aktionswoche 13 Di. 06:00 „Frühstück am Bauzaun“
    anschließend 10-12 Uhr Treffen der Senioren gegen S 21, Mittlerer Schlossgarten, rot umwickelter Baum
    2010.12.02 Aktionswoche 18 Di. 10-12 Uhr Treffen der Senioren gegen S 21
    Treffpunkt Parkschützerbüro, Urbanstr. 49A (Hinterhof)

    Heute:
    Uns gibt es nach wie vor, wenn auch Außenstehende sich möglicherweise verwundert die Augen reiben werden – oder Weitergehendes.

    Abgeholt zu werden, dort, wo sie meinen die „… Einwirkung auf den Täter … zur Verteidigung der Rechtsordnung …“ erscheint ausreichend, einzuwirken im Verzichten auf Recht & Gesetz – damit obrigkeitshörig und unterwürfig zu sein.
    Sind wir nicht – in früheren Jahrzehnten schon.
    .
    Mein Dank (unser Dank) an ALLE die „Beschwerliches“ auf sich nehmen.

    Gefällt 1 Person

  2. Ja, Ernest zu deiner Bemerkung „Uns gibt es nach wie vor, wenn auch Außenstehende sich möglicherweise verwundert die Augen reiben werden – oder weitergehendes. …“
    Dazu Folgendes:
    „Und wenn man dir mit der Frage kommt: „Wie lange noch immer dasselbe?“ so antworte: „Ich hätte euch fragen müssen: Wie lange soll es bei euch noch fortgehen immer mit den nämlichen Fehlern?“

    Lucius Annaeus Seneca
    (ca. 4 v. Chr – 65 n. Chr. römischer Politiker, Rhetor, Philosoph und Schriftsteller

    So isses, gell!

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