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Brief an Ministerpräsident Kretschmann

 

 

 

                                                                                                                                                                                                Kornwestheim, den 12.1.2013

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Es ist uns ein dringendes Bedürfnis auf nachfolgende Punkte hinzuweisen:

Vor einiger Zeit erhielten Sie einen Offenen Brief vom Aktionsbündnis für K21.

In diesem Schreiben wurde auch der Infrastruktur-Rückbau angesprochen.

Dazu gibt es eine Ergänzung: In dem PFA 1.1 vom 25.1.2005 ( Seite 204 ) ist dieser Rückbau bereits dokumentiert. Ein Rückbau der Infrastruktur mit Steuergeldern ist aber gesetzeswidrig! ( Siehe hierzu AEG § 11 ).

Wenn man es hätte wissen wollen, dann hätte man es also dort nachlesen können. Oder waren die Abgeordneten einfach überfordert mit der Entscheidung zu S21..?

Der derzeitige Kopfbahnhof vermag 50 Züge in der Spitzenstunde zu leisten und ist laut

Gutachten von Vieregg – Rössler auf 72 Züge in der Spitzenstunde ausbaubar. Der Tiefbahnhof

kann laut PFA 1.1 nur 32-35 Züge in der Spitzenstunde verkraften und ist nicht erweiterbar. Diese Kapazität bestätigt auch die Personenstrom-Analyse, die die Bahn in Auftrag gab, mit einem desaströsen Ergebnis!

Versprochen wurde eine Steigerung der Kapazität von 100%. Anlässlich eines persönlichen

Gespräches zwischen Herrn Hopfenzitz und Prof. Martin von der Uni Stuttgart, wie er denn auf

diese Zahl käme: „ Das hat mir die Bahn so vorgegeben „ war die Antwort! War dieser Herr nicht auch als Gutachter für das VGH in Sachen S21 tätig?

 

Nun ein Vorfall, der mich persönlich betrifft und den ich unerträglich finde. Im Advent 2012

waren einige Personen der Bürgerbewegung dabei, einen Adventskalender für Herrn Schmid

zu übergeben. Man hatte sich ordentlich beim Ministerium angemeldet und darum gebeten,

diesen in Empfang zu nehmen. Die einzelnen Fenster waren mit Sorgen und Bitten der

Bürgerbewegung gefüllt. Ohne Lärm und ordenlich gewaschen und gekämmt empfing uns

nicht der Herr Minister oder einer seiner Mitarbeiter, sondern die Polizei, die man alarmiert hatte.

Ich war bei dieser Gruppe mit dabei und hatte sogar noch ein Weihnachtslied gespielt.

Es war niemand bereit, dieses Geschenk entgegen zu nehmen. Was soll man von einem Minister

halten, der zwar Teilhabe und Bürgernähe postuliert, aber nicht mal die einfachsten Anstandsregeln

beherrscht. Hier klafft eine tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

 

Warum ich mich bei Ihnen darüber beschwere ? Die Erfahrung zeigt, dass das Ministerium immer Antworten schuldig bleibt. Es wird bei künftigen Fällen dieser Art über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachgedacht.

 

Ich möchte Ihnen, Herr Kretschmann, zu bedenken geben, dass Sie ohne die Bürgerbewegung nicht in Ihrer heutigen Position wären.

 

Auch ich habe Grün gewählt, jedoch beschleicht mich immer mehr das Gefühl, daß Sie leider nicht

der richtige Mann an dieser Stelle sind. Als MP hat man doch die Richtlinien – Kompetenz.

Ergo könnten Sie diese doch auch einmal gegenüber Herrn Schmid ausüben. Nichts dergleichen

ist festzustellen. Vielmehr wird gekuscht mit dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden.

 

Obwohl vom Verfassungsrechtler Wieland bestätigt, dass die Volskabstimmung (VA) nicht mehr bindend ist und eigentlich jeder vernunftbegabte Bürger das auch so sieht, vernimmt man von Ihnen immer noch die VA als Rechtfertigung für Ihre positive Haltung zu S21.

Wer so argumentiert, setzt sich dem Verdacht aus, dass es ihm nur um Machterhalt geht und nicht

etwa um die Sache oder gar um die Sorgen und Bedenken der Bürger.

Die derzeitige Brache im mittleren Schlossgarten verdanken wir leider ebenfalls Ihrer damaligen Verweigerungshaltung.

 

Bei der VA wurden Mond-Ausstiegskosten publiziert, so auch jetzt wieder im Landtag.

 

Von der Bahn werden 2 Milliarden genannt, und da ahnt der Bürger aus Erfahrung, daß er angelogen wird. Im Landtag werden dann ohne Prüfung einfach 1 oder gar 3 Milliarden draufgepackt.

Niemand kann so etwas ernst nehmen. Vielmehr setzt man sich hier dem Verdacht aus, daß man

Lobbyinteressen bedient, oder gar noch schlimmer, Korruption im Spiel ist.

 

Auch im Namen der Senioren für K21 fordere ich Sie auf, gegenueber der Bahn endlich Kante zu zeigen und einen sofortigen Baustopp zu verlangen.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie als Ministerpräsident verpflichtet sind, Schaden vom Land abzuhalten. Diese Pflicht ist sicher höher zu bewerten als die Projektförderpflicht aus dem Finanzierungsvertrag.

 

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, gibt es in der Bürgerbewegung auch eine Gruppe „ Christen gegen

S21 „. Diese haben jetzt auch ein Buch publiziert mit dem Titel: „ CHRISTEN sagen NEIN „.

Dies ist für einen gläubigen Katholik, der Sie doch sind, eigentlich eine Pflichtlektüre.

Zu beziehen unter: ISBN 978 –3 – 944 137 – 96 – 4

Noch besser: Freiexemplar an der Mahnwache ( gegenüber Bahnhof ) . Bei dieser Gelegenheit

könnten Sie auch noch Ihre Bürgernähe in Praxis zeigen.

 

Ich habe den Eindruck, dass Ihnen die Brisanz Ihres Verhaltens überhaupt nicht bewusst ist.

Am 19.1.2013 findet ein Gründungskonvent eines Bürger-Parlamentes statt.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis es eine alternative Landes-Regierung gibt, wenn Sie

so weitermachen wie bisher?

 

Warten Sie nicht so lange, bis die Bürgerbewegung „ Kretschmann weg „ skandiert!

 

Abschliessend noch ein paar Worte zu der Aussage von Staatsrätin Frau Gisela Erler.

Angeblich hat der VA-Wähler gewusst, dass es Kostensteigerungen gibt, obwohl von der Bahn

dies ständig dementiert wurde. Die Bahn überschlug sich ja mit Hinweisen, dass schon fast alle

Gewerke vergeben wären. Dies wurde auch von den Printmedien gerne aufgenommen

 

Aber mal angenommen, daß die VA-Wähler dies gewusst hätten, dann hätte es ja auch die

Landesregierung gewusst und die VA-Wähler unter falscher Voraussetzung abstimmen lassen.

Ich denke, daß solch eine Vorgehensweise einfach unseriös ist. Nach dem Debakel des Filder-

dialoges empfehle ich Ihnen, sich von Frau Erler zu trennen.

Mit freundlichen Grüssen

i.A. der Senioren für K21

Günther Blind

 

 

 

Meine Daten:

 

Günther Blind

Lichtensteinstrasse 7

70806 Kornwestheim

e-mail: dj8ki@arcor.de

homepage: http://www.qsl.net/dj8ki

 

 

 

 

 

 

 

 

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Über guenther.blind

Am 10.9.1940 in Stuttgart geboren. Beruf: Kaempfer fuer ein lebenswertes Stuttgart und mehr direkte Demokratie. Parkschuetzer 26008 In meinem frueheren Leben: Technischer Betriebswirt Hobbies: Funkamateur ( DJ8KI ), Akkordeon, segeln, wandern e-mail:dj8ki@arcor.de homepage: www.qsl.net/dj8ki

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